Twistringer Bauauschuss streicht Investitionsliste für den Etat 2016 zusammen

Feuerwehrhaus hat Vorrang

Twistringen - Von Theo Wilke. Drei Stunden lang hat der Twistringer Bauausschuss am Dienstagabend im Rathaus getagt. Am Ende hat das Gremium die Streichung zahlreicher Investitionsansätze für den noch nicht genehmigten Stadthaushalt empfohlen. Die Ausnahme: die dringende Sanierung des Feuerwehrhauses. Dieses Projekt wird ab 2017 umgesetzt.

Es bleibt dabei: Das Dorfgemeinschaftshaus Marhorst kann danach erst 2019 realisiert werden. Das Vorhaben, so die Stadtverwaltung, müsste sonst über Kredite finanziert werden. Da werde die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht mitziehen.

Unter dem stellvertretenden Vorsitz von Peter Dünzelmann (CDU) zog Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst (CDU) seinen Antrag zurück. Er wollte ein Signal auch für die Marhorster setzen und die Investition für das DGH von 2017 bis 2019 strecken. Fritz Wüppenhorst (FDP) beantragte, die Jahre 2016 bis 2018 vorzusehen. Dies lehnte der Ausschuss mit acht Nein- und zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab. Schließlich empfahl das Gremien dem Rat die veränderten Etatansätze bei neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Was die Freibadsanierung angeht, soll der Ansatz von 50 .000 auf 20.000 Euro reduziert werden, für die Folgejahre 2017 bis 2019 sind es jeweils noch 25.000 Euro.

Von insgesamt mehr als 1 000 Leuchtpunkten in der Stadt muss noch gut die Hälfte erneuert werden, so Fachbereichsleiter Carsten Werft. Bis 2019 sollen die jeweils veranschlagten 50.000 Euro gestrichen werden. Werft: „Es wird ein Konzept erarbeitet, welche Maßnahmen in welchen Jahren umgesetzt werden sollen.“

Im Bereich „Zuweisungen für überregionale Straßenbauprojekte“ stehen für 2017 noch 200.000 Euro im Rahmen der B 51-Sanierung. Die Summe wird im Haushalt gestrichen, „da die Höhe einer Kostenbeteiligung an der Sanierung der B 51 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden kann“, erläuterte Bürgermeister Martin Schlake.

Ebenso ergeht es der Flurbereinigung. Die Ansätze für 2016 sowie für die Jahre 2017 bis 2019 werden ebenfalls wegfallen. Ein konkreter Betrag soll erst dann wieder im Etat aufgenommen werden, wenn eine Entscheidung über eine Flurbereinigung im Bereich Heiligenloh/Rüssen getroffen wird.

Zur Sanierung des Feuerwehrhauses an der Konrad-Adenauer-Straße: „Die Maßnahme kann in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Der Ansatz für 2017 wird auf die Jahre 2017 bis 2019 aufgeteilt. „Die entsprechenden Beratungen über mögliche Bauabschnitte erfolgen in der Sitzung des Ausschusses für das Feuerlöschwesen“, hieß es am Dienstagabend.

Gestrichen wird außerdem der finanzielle Ansatz in 2017 und 2018 für die geplante Erweiterung der Grundschule am Markt zu einer Ganztagsschule sowie für den G-9-Ausbau des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums. Bekanntlich kehrt Niedersachsen zum Abitur nach 13 Jahren zurück. Allerdings werden nach Aussagen von Bürgermeister Schlake für das nächste Jahr zumindest Planungskosten im Bereich des Gymnasiums vorgesehen.

Der Bauausschuss hat den Antrag der Bündnisgrünen zur Windenergie (Rüssen/Aldorf) erneut vertagt, um auf Vorschlag von Ulrich Helms (Bürger für Twistringen) das Gespräch mit der Samtgemeinde Barnstorf zu suchen. Das Ziel: ein möglicher interkommunaler Windpark. Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt bereits 2015 einen Antrag der Enertrag AG abgelehnt. Das Unternehmen bemüht sich weiterhin um die Aufnahme einer Fläche aus dem Windenergiestandortkonzept als Sondergebiet in den Flächennutzungsplan. Bislang spricht dagegen, dass die Fläche innerhalb des festgelegten 3000-Meter-Radius mit einem Vorhaben des Nachbarn Barnstorf kollidiert.

Schließlich erfuhr der Bauausschuss, dass das Twistringer Kanalnetz in den kommenden Jahren für bis zu acht Millionen Euro saniert werden muss. Die Untersuchungsergebnisse legte Diplom-Ingenieur Richard Rohlfing (PFI Planungsgemeinschaft Hannover) im Auftrag des Wasserverbands OOWV dem Ausschuss vor. Wir berichten noch ausführlicher.

Rubriklistenbild: © dpa

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