Frank Hömer legt Ämter nieder und tritt aus CDU aus

„Regierung lässt Unternehmen am langen Arm verhungern“

Frank Hömer übt deutliche Kritik an den aktuellen Maßnahmen.
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Frank Hömer übt deutliche Kritik an den aktuellen Maßnahmen.

Twistringen – Sein Parteiherz habe immer für die CDU geschlagen, sagt Frank Hömer. „Aber wie erniedrigend, diskriminierend und respektlos die geschlossenen Branchen von der Bundes- und Landespolitik behandelt werden, ist nicht mehr zu akzeptieren“, findet der bisherige Twistringer Ortsbürgermeister und Ratsherr. In der Konsequenz hat er sich dazu entschieden, seine Ämter niederzulegen und die CDU zu verlassen.

Die Regierung lasse Unternehmen am langen Arm verhungern, kritisiert Hömer. Als Fitnessstudio-Betreiber ist er direkt von den Corona-Zwangsschließungen betroffen.

„Wir sollen bei Banken sogenannte ,Hilfskredite‘ nutzen, um unsere Verluste zu kompensieren. Das sind keine Hilfen, das ist ein Finanzieren der Pandemie auf unsere Kosten“, führt er aus. „Selbst Unternehmen, die gut dastanden vor der Pandemie, sind durch die willkürliche und überzogen lange Schließung jetzt Risikobranchen bei den Banken.“ Die Folge seien überhöhte Zinsen. Branchenkolleginnen und -kollegen müssten zwischen fünf und acht Prozent Zinsen auf Hilfskredite zahlen – und das in der aktuellen Niedrigzinsphase. „Die Politik hat trotz mehrerer Bitten hier eine Regulierung ignoriert“, bemängelt Hömer.

Politik in Coronazeiten: „Ein Versagen auf ganzer Linie!“

Weiter schildert er: „Übrigens werden die Branchen die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte bei den Banken im schlechten Ranking geführt, weil Banken davon ausgehen, dass genau diese Branchen immer wieder hinten runterfallen bei dieser Politik in Krisensituationen. Ein Versagen auf ganzer Linie!“

Über die Aussage des Wirtschaftsministers Peter Altmaier, die Regierung stehe an der Seite der geschlossenen Branchen und lasse niemanden alleine, kann er nur den Kopf schütteln. „Schlichtweg gelogen“, ärgert sich Hömer.

Bezüglich der Fitnessbranche sagt er: Durch die derzeitige Situation hätten aktuellen Zahlen zufolge viele Kunden ihr Abo in Fitnessstudios gekündigt. Neue Abos zu gewinnen, sei nicht möglich, weil die Regierung selbst Trainieren in Zeitfenstern verbiete. Währenddessen gehe es zum Beispiel bei Discountern trotz Corona munter weiter. „Die Branchen, die geschlossen sind, um Leben zu retten, werden dafür bestraft – ist das die ständig von Politikern eingeforderte Solidarität?“

Betriebe kämpfen in der Coronakrise ums Überleben

Während viele Betriebe ums Überleben kämpfen müssten, pumpe die Regierung Milliarden in große Konzerne, die mit Hilfsgeldern Rekordgewinne schreiben würden. Auch dass im Herbst Tarife im öffentlichen Dienst erhöht wurden, sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Kurzarbeit, findet Hömer.

„Mein Vorschlag wäre, dass Politik und hohe Beamtengehälter um 20 Prozent gekürzt werden für sechs Monate, um einen Ausgleich für die unverschuldet in Kurzarbeit befindlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen.“ In anderen Ländern werde das durchaus so gehandhabt. In Deutschland aber werde „Solidarität gefordert, aber nicht gelebt.“

Laut Hömer wäre es auch eine Option gewesen, Branchen im Wechsel zu schließen. Oder: Man hätte den geschlossenen Betrieben Perspektiven aufzeigen und Kosten mindestens zu 80 Prozent erstatten können. Doch Bundes- und Landesregierung hätten lieber Branchen geopfert und Insolvenzen provoziert.

„Stellen wir uns vor, wir sagen den Politikern: ,Ihr bekommt keine Gehälter mehr. Seht mal zu, wie ihr klar klommt.‘ Keiner würde das für sich lange okay finden.“

Bundes- und Landespolitik ist für Unternehmer Unsicherheitsfaktor

Für Unternehmer sei die aktuelle Politik der größte Unsicherheitsfaktor. Diese verbrenne Geld, anstatt es strategisch einzusetzen. Als Beispiele nennt Hömer die in seinen Augen mangelhafte Corona-App oder die Masken-Beschaffung. Er kritisiert zudem, dass der für das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut verantwortliche Andreas Scheuer Teil der „Taskforce Testlogistik“ sein soll. „Ein Minister, der 500 Millionen Steuergelder mit einer Unterschrift verbrennt, sollte selbstverständlich seinen Sessel räumen.“ Gleiches gelte für Wirtschaftsminister, die Versprechen nicht halten.

Wenn Berufspolitiker für Fehlentscheidungen keine Verantwortung übernehmen und der Basis nicht zuhören, müsse man Konsequenzen ziehen, sagt Hömer. Das tue er mit seinem Entschluss, seine Ämter niederzulegen und aus der CDU auszutreten.

Frank Hömer dankt für gute Zusammenarbeit

Für die gute Zusammenarbeit dankt er Bürgermeister Jens Bley und seinem Verwaltungsteam, dem Ortsrat, seinen Unterstützern und auch denjenigen, die ehrlich und konstruktiv Kritik geübt hätten. „Twistringer sind solidarisch, wenn es die Zeiten erfordern, und packen gemeinsam an. Unter anderem deswegen habe ich mit Freude Kommunalpolitik gemacht.“

Von Katharina Schmidt

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