Urteil zu Zusatzrenten

Erfolg für gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Chance auf Renten-Nachzahlung

+
Der Twistringer Rechtsanwalt Harald Weymann vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit 84 Jahren kann sich ein Mandant des Twistringer Rechtsanwalts Harald Weymann endlich auf seine volle Zusatzrente freuen. Er lebt seit 19 Jahren in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Rentner profitiert jetzt von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und hat gute Chancen auf eine Nachzahlung.

Twistringen – Rechtsanwalt Harald Weymann ist zufrieden. Vor gut einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht der Klage seines Mandanten stattgegeben, dass Partner in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft bei einer Zusatzrente nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehegatten.

„Das ist ein gutes Signal“, sagt der 58-jährige Twistringer Jurist – und fügt hinzu: „Es ist auch eine Entscheidung für die zivile Gesellschaft. Sie zeichnet sich nämlich dadurch aus, wie ihr Umgang mit Minderheiten aussieht.“

Der Rechtsstreit hat eine neun Jahre lange Vorgeschichte. Der damals 75-jährige Mann hatte den Twistringer Juristen beauftragt, weil er bei seiner Versorgungsanstalt zweimal vergeblich seine volle Zusatzrente beantragt hatte. Im Öffentlichen Dienst war der damals 75-jährige Rentner zuvor beschäftigt gewesen. Er lebt seit 2001 mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Der Pensionär berief sich 2011 auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Verpartnerte Versicherte müssen bei der Zusatzversorgung im öffentlich rechtlichen Bereich wie Verheiratete behandelt werden“, fasst Harald Weymann den Kern dieser Entscheidung zusammen. Sein Mandant jedoch war wie ein Alleinstehender behandelt worden – und musste deshalb finanzielle Einbußen hinnehmen.

Harald Weymann nahm sich des Falls an – mit Erfolg. Denn nach Austausch der rechtlichen Positionen habe die Versorgungsanstalt eine Nachberechnung vorgenommen: „Die laufende Rente hat sich dadurch verdoppelt. Das war schon ein großer Erfolg.“

Die Nachberechnung war bis 2006 vorgenommen worden, weil sich der Rentner damals mit einer völlig anderen Frage an die Versorgungseinrichtung gewandt und dabei seine eingetragene Lebenspartnerschaft mitgeteilt hatte, was als Antrag gewertet wurde. Aber fünf Jahre dieser Gemeinschaft – von 2001 bis 2006 – blieben unberücksichtigt, weil ein entsprechender Antrag fehlte.

Dafür sollte der Mann zunächst einen Antrag stellen, so die Einrichtung. „Aber das machte für den betreffenden Zeitraum gar keinen Sinn“, erläutert Harald Weymann, „weil es damals noch keine gesicherte Rechtsposition für verpartnerte Versicherte gab“.

Das wegweisende Urteil erfolgte erst 2009: „Da hat das Bundesverfassungsgericht erstmals anerkannt, dass im Bereich der Hinterbliebenenversorgung, wenn es um die Zusatzrente geht, eingetragene Lebenspartnerschaften mit Verheirateten gleichgestellt sind.“ Deshalb wäre ein Antrag für die Jahre 2001 bis 2006 „nicht bearbeitet worden oder sogar im Papierkorb gelandet“, so Harald Weymann. Mit seinem Mandanten beschritt er den weiteren Rechtsweg – und pochte auf Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.“ Das sah die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entscheidung vom 11. Dezember 2019 genauso – doch bis dahin war es noch ein weiter Weg.

2012 klagte Weymann für seinen Mandanten vor dem Landgericht Karlsruhe, 6. Zivilkammer. „Die konnten mit der ganzen Sache nichts anfangen und vertraten die Auffassung, jeder Versicherte müsse sich selbst um seine Rechte kümmern“, so der Rechtsanwalt. Doch es sei ja um einen Zeitraum vor dem Urteil von 2009 gegangen: „Wenn ich etwas nicht habe, kann ich es auch nicht ausüben.“ 2013 folgte die Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, 12. Senat: „Sie wurde zurückgewiesen“, so Harald Weymann, „aber das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen“. Der Fall sei also von besonderer Bedeutung gewesen.

2014 landete er vor dem 4. Senat des Bundesgerichtshofs: „Er hat komplett so entschieden wie die Vorinstanzen.“ Daraufhin formulierte Harald Weymann eine 29 Seiten starke Verfassungsbeschwerde: „Die Anforderungen sind hoch.“ Sie müssten sorgfältig erfüllt werden, damit die Beschwerde nicht schon aus formalen Gründen als unzulässig verworfen werde: „Jedes Jahr werden rund 6000 Verfassungsbeschwerden eingereicht, erfolgreich sind aber nur etwa zwei Prozent.“

Die schriftliche Reaktion des Bundesverfassungsgerichts machte dem Twistringer Juristen zwar Hoffnung, „dann aber war jahrelang Funkstille“. Im Juni 2018 kam die Mitteilung, dass seine Verfassungsbeschwerde in der Bearbeitung sei. „Dann habe ich im Februar 2019 angefragt, ob im Laufe 2019 mit einer Entscheidung zu rechnen sei.“ Als insgesamt fast fünf Jahre verstrichen waren, erhob Weymann eine Verzögerungsrüge wegen überlanger Verfahrensdauer. Dann kündigte er für Mai 2020 eine Verzögerungsbeschwerde an.

Am 19. Dezember habe er dann per E-Mail vom Bundesverfassungsgericht die Ankündigung einer Pressemitteilung erhalten, so der Twistringer Jurist. Die ging am Morgen des 20. Dezember ein: Der Verfassungsbeschwerde seines heute 84-jährigen Mandanten war stattgegeben worden.

Die 3. Kammer des Ersten Senats sprach von einer „ungerechtfertigten Ungleichbehandlung“. Sie sei rückwirkend zu beseitigen. Zwar seien die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln seien wie Verheiratete. „Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen.“

Der Fall sei nun an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden, so Harald Weymann. Der habe bereits reagiert: mit der Anfrage an die beklagte Versorgungsanstalt, ob sie zur Zahlung der Zusatzrente für den Zeitraum von 2001 bis 2006 bereit sei.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Wenn Kids Eltern die rote Umweltkarte zeigen

Wenn Kids Eltern die rote Umweltkarte zeigen

Das Autointerieur wird nachhaltiger

Das Autointerieur wird nachhaltiger

Meistgelesene Artikel

DSDS-Kandidatin flasht Dieter Bohlen - doch das reicht nicht

DSDS-Kandidatin flasht Dieter Bohlen - doch das reicht nicht

Feuerwehr eilt zu einem Gasleck - Energieversorger findet schnell den Fehler

Feuerwehr eilt zu einem Gasleck - Energieversorger findet schnell den Fehler

Decathlon kann kommen, doch Stadt Delmenhorst klagt dagegen

Decathlon kann kommen, doch Stadt Delmenhorst klagt dagegen

Niels Thomsen überreicht Rathaus-Schlüssel an Stephan Korte

Niels Thomsen überreicht Rathaus-Schlüssel an Stephan Korte

Kommentare