Einstellplätze: Bauausschuss votiert mehrheitlich für neue Satzung

Ablöse nur letztes Mittel

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Twistringer Rathaus

Twistringen - Von Theo Wilke. Wenn Immobilienbesitzer bei Bauprojekten im Twistringer Stadtkern notwendige Parkplätze nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten nach den Anforderungen des Baurechts bereitstellen können, dürfen sie ausnahmsweise stattdessen einen Geldbetrag (Ablöse) an die Kommune zahlen. Für die neue Erhebungssatzung hat sich der Bauausschuss mit großer Mehrheit ausgesprochen. Nächste Woche entscheidet der Stadtrat darüber.

Das gab es in der Vergangenheit so nicht. Behandelt wurden die seltenen Ablöse-Fälle als „Akt der laufenden Verwaltung“. Und darüber ist seit Jahresbeginn schon oft und heftig in den Ratsgremien gestritten worden. Zum Beispiel im Zuge der Umgestaltung des Parkplatzes am Markt. Wir berichteten.

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte im Bauausschuss unter anderem, dass ein Bauherr zunächst grundsätzlich auf seiner Fläche die nötigen Einstellplätze nachweisen müsse. Die sogenannte Ablöse – der Freikauf – sei nur das letzte Mittel, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Alternativ-Parkplätze könnten nämlich auch in zumutbarer Entfernung nachgewiesen werden.

Ulrich Helms (CDU) stieß eine Grundsatzdebatte an. Man solle überlegen, ob die Satzung überhaupt nötig sei. Helms wollte ebenso wie Udo Helms und Fritz Wüppenhorst (FDP) wissen, wie viele Ablösevereinbarungen und wann es in der Vergangenheit überhaupt gegeben habe. Darauf wusste die Verwaltung keine konkrete Antwort. Helms gab zu bedenken, die neue Satzung könne dazu führen, dass in Zukunft „Bauwillige nur Geld auf den Tisch legen“ bräuchten.

Der Vorstoß der Gegner zielte darauf ab, nach der Hauptsatzung vorzugehen und Einzelfallentscheidungen nicht allein dem Bürgermeister zu überlassen, sondern die Beteiligung des Verwaltungsausschusses vorzuschreiben.

Ausbau der K101

noch in diesem Jahr

Hubert Diephaus-Borchers (CDU) verstand das nicht. Mit der Satzung sei auch der allgemein gültige Ablösebetrag festgestellt. Grünen-Ratsherr Hermann Niederwestberg betonte noch: „Wir wollen doch mit dieser Satzung die Einzelfallentscheidungen weghaben. Wir machen nichts verkehrt. Wir müssen auch nicht das Einvernehmen mit dem Landkreis herstellen.“ Für jeden Einstellplatz sieht der Satzungsentwurf der Stadtverwaltung 3400 Euro vor.

Udo Helms (CDU) blieb wie wenige andere dabei: Die Stadt brauche keine Satzung. Helms beantragte, das Thema zu vertagen. Es sei keine Eile geboten. Dies lehnte der Ausschuss allerdings mit deutlicher Mehrheit ab. Heute Abend tagt der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss, nächste Woche hat der Stadtrat das letzte Wort.

Am Ende der Fachausschuss-Sitzung berichtete Fachbereichsleiter Carsten Werft, dass mit der Fahrbahnerneuerung auf der Kreisstraße 101 zwischen Drentwede und Holtorf noch in diesem Jahr begonnen werde. Den Auftrag habe das Unternehmen Bunte erhalten. Geplant sind drei Bauabschnitte. Die Firma will mit den Sanierungsarbeiten noch vor dem Winter auch in der Ortsdurchfahrt Heiligenloh starten.

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