Stadtrat: Tagespflegeräume anmieten

Dritte Krippe muss her – aber wohin?

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Bevor das alte Pfarrzentrum abgerissen wird, könnten seine Räume womöglich noch für Kindertagespflege genutzt werden.

Twistringen - Von Theo Wilke. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden Räume zur Schaffung von Betreuungsplätzen in der Twistringer Kindertagespflege – „Tagespflege in anderen Räumen / Großtagespflege“ genannt – angemietet. Außerdem muss dringend eine dritte Krippengruppe eingerichtet werden.

Der Stadtrat ist damit der Empfehlung des Bildungsausschusses gefolgt. In der Ratssitzung am Dienstagabend wurde ebenfalls beschlossen, dass in Sachen Kinderkrippe Alternativen geprüft werden, insbesondere am Standort der Kita St. Marien. Möglichst bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales soll ein entscheidungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegen.

Seit dem Fachausschuss wissen wir: Vereinzelt gibt es noch freie Kita-Plätze für Drei- bis Sechsjährige, aber die Nachfrage steigt weiter. In Twistringen werden im Herbst weitere Kita- und Krippenplätze benötigt. Die Stadt möchte dazu Räume anmieten. „Die Ideen gehen in alle Richtungen“, so Sonja Rabbe vom Fachbereich Familie und Soziales.

Für Ein- bis Dreijährige gibt es eine Warteliste, die laut Rabbe durch die Ausweitung der Kindertagespflege aber nicht abgedeckt werden kann. Bei 313 Kindern bis zu drei Jahren werden 125 Plätze benötigt, es sind aber nur 93 vorhanden. – Bei 206 Kindern von ein bis drei Jahren sind 124 nötig und nur 93 vorhanden. – Für 327 Drei- bis Sechsjährige gibt es bislang 320 Kitaplätze.

Altes Pfarrzentrum für Kindertagespflege?

Katrin Schwarze (CDU) meinte noch, übergangsweise könnte für weitere Plätze vielleicht das ehemalige Pfarrzentrum, Steller Straße, genutzt werden. Das zuständige Stephanswerk sei nicht abgeneigt, hieß es. Bekanntermaßen wird dort in absehbarer Zeit der Abriss folgen und ein weiterer Neubau mit barrierefreien Wohnungen entstehen.

Bei 15-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei Neinstimmen hat der Stadtrat einen Antrag der Gruppe Bündnis90/Die Grünen-Die Linke angenommen: „Beschluss einer Resolution zur geplanten Änderung der Mindestgröße einer Fraktion aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung“. Der Rat wird sich am 22. Februar inhaltlich damit beschäftigen.

Wie berichtet, hat die Landesregierung von SPD und CDU in Hannover die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder vereinbart. Die Grünen und Die Linke im Stadtrat möchten, dass über deren Resolution und Forderung „Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten“ diskutiert und abgestimmt wird.

Diese Woche im Rathaus meinte Albert Rasche (CDU), auch Steller Ortsbürgermeister, der Rat sei nicht komplett, man soll später über die Antragsannahme oder Ablehnung entscheiden.

Resolution gegen Landesregierung

Sylvia Holste-Hagen (Bündnisgrüne) betonte unter anderem, dass sie keinen Sinn hinter der Änderung sehe. Wenn zukünftig drei Mitglieder eine Fraktion bilden, könnten Minderheiten, etwa zwei Ratsvertreter, zum Beispiel keine Ausschussarbeit mehr machen. Sie würden abgehängt. Markus Thiede (FDP) unterstützte den Antrag. Man dürfe keinen weiteren Demokratieverlust hinnehmen. Und Ulrich Helms (FWG): „Was haben sich CDU und SPD in Hannover dabei gedacht? – Nichts!“

Werner Schütte und Dieter Kalberlah (SPD) waren gegen den Antrag. Aus den Reihen der CDU hieß es eher: Es sei doch noch gar nicht soweit, und fraglich, ob es überhaupt soweit komme. Bislang stünde die Änderung nur im Koalitionsvertrag, meinte Henning Thies (CDU). Auch Fraktionskollege Peter Dünzelmann war eher dafür, abzuwarten.

Die Mehrheit folgte schließlich Sylvia Holste-Hagen: „Wenn erst verhandelt wird, ist es zu spät. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen.“ Der Rat sei zwar nicht gesetzgebend, aber ein „Zeichensetzungsgebendes Organ“, fügte der Bündnisgrüne Jürgen Schulze noch hinzu.

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