CDU distanziert sich vom Ratsvorsitzenden Helms / SPD für Neuwahl am 23. Juli

„Abwahl längst überfällig“

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Udo Helms

Von Theo Wilke und Maik Hanke. - Wie lange hält sich Udo Helms (CDU) noch auf dem Stuhl des Twistringer Stadtratsvorsitzenden? Lässt die eigene Fraktion ihn fallen? Zumindest distanziert sie sich und übt harsche Kritik: Helms zeige nicht mehr die notwendige Neutralität. Er schade der „Würde und dem Ansehen des Stadtrates“, heißt es in einer CDU-Pressemitteilung. Die SPD erwartet nun einen Antrag der Christdemokraten auf Abwahl des Ratsvorsitzenden.

Udo Helms kündigt für Mittwoch eine Stellungnahme an. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst teilt unter anderem mit, man habe festgestellt, dass „der Ratsvorsitzende Udo Helms nicht mehr die notwendige Neutralität zeigt. Er verfolgt zunehmend eigene Interessen und tritt emotional und unsachlich auf“. Und weiter: „Von ihm wird erwartet, dass er die Sitzungen neutral leitet, sich bei den Diskussionen grundsätzlich zurückhält und auf persönliche Vorwürfe oder Angriffe verzichtet.“

Dazu brauche es „einen kühlen Kopf und eine persönliche Integrität“, so Kunst. Stattdessen seien von Udo Helms ohne Zustimmung oder vorherige Information der CDU-Fraktion in einem Zeitungsartikel sachliche und persönliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister Karl Meyer erhoben worden. „Damit schadet der Vorsitzende der Würde und dem Ansehen des Stadtrates.“

In die Kritik geraten war der Ratsvorsitzende, als er im Februar Altbürgermeister Karl Meyer eigenmächtiges Handeln vorgeworfen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Es ging um eine Parkplatz-Ablösesumme aus dem Jahr 2014 im Zuge der neuen Gastronomie am Markt. Angeblich seien der Stadt rund 7000 Euro entgangen. Wir berichteten ausführlich.

Ende März wurde im Rat heftig diskutiert. Ende Mai forderte Helms eine Änderung des Sitzungsprotokolls, denn es sei objektiv unzutreffend. Er habe keine ratsinternen Themen öffentlich gemacht. Der Rat lehnte mit großer Mehrheit ab. Worauf der Vorsitzende ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen und notfalls bis zum Verwaltungsgericht zu gehen.

Grüne und FDP

warten ab

Die Kommunalaufsicht hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass der damalige Bürgermeister Meyer „den Ablösevertrag für Stellplätze ohne Beteiligung des Verwaltungsausschusses oder Rats abschließen“ durfte, weil es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte, schreibt Marion Wilczek aus dem Kreishaus. Auch die Höhe des Ablösebetrages sei nicht beanstandet worden, „da sie nachvollziehbar ermittelt wurde“.

SPD-Sprecher Friedrich Nordmann: „Wir sind für eine Abwahl des bisherigen Vorsitzenden und eine Neuwahl. Die Abwahl ist längst überfällig – nach dem, was sich Udo Helms in letzter Zeit geleistet hat.“ Man werde abwarten, ob die CDU zur geplanten Sitzung am 23. Juli einen Antrag auf Abwahl stellen werde. Ansonsten werde seine Fraktion das tun. Auf die Frage, wen man sich als neuen Ratsvorsitzenden vorstellen könne, meinte Nordmann: „Den kann sich die CDU aussuchen.“

Die FDP äußert sich nicht, auch nicht zur Frage, ob Udo Helms das Amt abgeben und den Weg für eine Neuwahl freimachen sollte. Ansgar Wilkens: „Das ist erst mal eine interne Angelegenheit der CDU. Das soll die Mehrheitsfraktion geradeziehen.“

Die Bündnisgrünen wollen ebenfalls abwarten. Hermann Niederwestberg kritisiert indes, dass es nicht in Ordnung sei, wie sich der Ratsvorsitzende in letzter Zeit auch gegenüber den Grünen verhalten habe. Niederwestberg meint, die Personalie Helms sollte hinterfragt werden. Die Grünen haben das Vertrauen in Helms verloren.

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