In der Vergangenheit bereits zusammengearbeitet

Twistringer Stadtrat: CDU und SPD wollen Gruppe bilden

Viele Entscheidungen werden hier getroffen: Das Rathaus in Twistringen.
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Viele Entscheidungen werden hier getroffen: Das Rathaus in Twistringen.

CDU und SPD wollen im Twistringer Stadtrat eine Gruppe bilden und ihre eh schon enge Zusammenarbeit damit noch intensivieren. Die anderen Fraktionen kommentieren das auf Anfrage der Kreiszeitung zum Teil scharf.

Twistringen - Wer macht mit wem gemeinsame Sache? Das ist gerade nicht nur bei den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene Thema. Auch im Twistringer Stadtrat steht die nächste Wahlperiode an. CDU und SPD wollen künftig eine Gruppe bilden.

Die Gründe dafür sind laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Kunst pragmatischer Natur. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren bereits erfolgreich zusammengearbeitet. Es ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ Bisher habe es allerdings getrennte Fraktionssitzungen gegeben, im Nachhinein habe man sich dann untereinander abgestimmt. „Meistens gab es zwar keinen großen Bedarf, aber es war doch umständlich.“ Daher nun die Gruppe. „Für die SPD hat das zudem den Vorteil, dass sie viel besser ihre Sichtweisen einbringen kann“, erläutert Kunst.

Udo Wehmeyer von der SPD schließt sich den Worten des Fraktionsvorsitzenden an. „Wir sind froh, dass wir die Gruppe gegründet haben, das ist ganz in unserem Sinne. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats ist am 4. November. Es gibt insgesamt 26 Sitze. Zusammen kommen CDU (elf Sitze) und SPD (drei) auf knapp über die Hälfte davon – und damit auf die Mehrheit.

Die Reaktionen der anderen Fraktionen im Twistringer Rat

Wir haben bei den anderen Fraktionen nachgefragt, wie sie der neuen Gruppe gegenüberstehen. „Anders würde ich es schöner finden“, meint Sylvia Holste-Hagen (Die Grünen). Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse führt sie aus: „Ich fände es demokratischer, wenn die besten Argumente zählen würden.“

Auch Fritz Wüppenhorst (FDP) greift diesen Punkt auf. CDU und SPD würden zusammen die Mehrheit haben wollen, „um die anderen an die Wand zu spielen“. Er findet: „Wenn sich die SPD unter die Wolldecke der CDU legt, betrügt sie ihre Wähler.“

Scharfe Worte findet auch Ulrich Helms von der Freien Wählergemeinschaft. Die CDU habe in den vergangenen zehn Jahren mehr als 25 Prozent ihrer Sitze im Stadtrat verloren, sagt er. „Jetzt hat die CDU nach dieser erneut verlustreichen Kommunalwahl nur noch durch Gruppenbildung mit der SPD die Möglichkeit, ausreichende Mehrheiten zu schaffen. Das ist gesetzlich legitim! Es macht aber auch den selbst verursachten Niedergang der CDU in Twistringen deutlich.“ Helms spricht in diesem Zusammenhang von zwei Entscheidungen, die in seinen Augen fehlerhaft waren. Zum einen jene, „an der B51 beim zukünftigen Ausbau mehr als 40 Parkplätze und Bäume zu beseitigen“. Zum anderen kritisiert er die Standortwahl für die geplante Turnhalle an der Bahnhofstraße.

Angesprochen auf die Reaktionen der anderen Fraktionen, entgegnet Bernhard Kunst: „In der parlamentarischen Demokratie wird mit Mehrheiten entschieden.“ Das sei auf Landes- und Bundesebene so. „Wieso sollte das, was dort gut und demokratisch ist, hier nicht so sein?“ An den Mehrheitsverhältnissen im Rat würde die Gruppenbildung indes nichts ändern, die Zahl der Sitze der beiden Fraktionen bleibe in der Summe gleich. Zudem wussten viele Wähler laut Kunst um die „gute und erfolgreiche“ Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD – und konnten das bei ihrer Entscheidung im Wahllokal berücksichtigen.

Von Katharina Schmidt

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