Rente, Armut und Rezepte à la Riester

Bundestagswahl: Gewerkschafter stellen Kandidaten auf den Prüfstand

Ludwig Stöver (Verdi) und Peter Christian Voigt (IG Metall) stehen hinter den Bundestagskandidaten: (v.l.) Axel Knoerig, Tevfik Özkan, Klaus Schmelz und Jürgen Abelmann. - Foto: Seidel

Twistringen - Von Anke Seidel. „Die Rente muss reichen“ – mit dieser Forderung stellten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die IG Metall vier Bundestagskandidaten im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I auf den Prüfstand.

Knapp 50 Zuhörer begleiteten die Polit-Runde am Mittwoch im Twistringer Bahnhofshotel wechselnd mit Beifall, Kritik und Kopfschütteln. Ein Mann verließ den Saal am Ende mit den Worten: „Wenigstens weiß ich jetzt, wen ich nicht wähle.“

Zweieinhalb Stunden lang hatten die vier Kandidaten zuvor ihre Positionen vertreten sowie persönliche Erfahrungen mit Rente und Ruhestandsperspektiven verraten – zwei fehlten: Alexander Carapinha Hesse (FDP) und Gerd Breternitz (AfD). Die FDP sei nicht eingeladen, so Ludwig Stöver als Verdi-Chef im Landkreis Diepholz und Diskussionsleiter, weil sie bisher nicht als gewerkschaftsfreundlich aufgefallen sei. Sie dürfe, so Stöver, aber im Saal mitdiskutieren. Für die AfD blieb er fest verschlossen.

Gewerkschaften nicht neutral 

Diese Einladungs-Politik ärgerte den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig: „Wenn Sie Rechtsradikale ausladen, müssen Sie auch die Linksradikalen ausladen“, blickte Knoerig auf Jürgen Abelmann (Die Linke). Stöver verbat sich das: „Wir sind die Einladenden! Und wir sind keine neutrale Instanz, sondern Gewerkschafter.“

Genau die fordern eine Kehrtwende in der Rentenpolitik, so Verdi-Funktionärin Mareike Stickdorn. Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, habe sich in nur zwölf Jahren mehr als verdoppelt. Ihre Arbeitsaufträge an die Politik: Das Rentenniveau sofort anheben, kleine Renten aufwerten und die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren: „Weil Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist!“

CDU-Kandidat Knoerig antwortete mit Zahlen: Schon heute müssten 20 Prozent des Bundeshaushalts für Rentenleistungen gezahlt werden, und die Anhebung des Rentenniveaus um nur einen Punkt würde Ausgaben von 20 Milliarden Euro zusätzlich auslösen. Riester-Rente und Betriebsrenten wertete Knoerig deshalb als wichtig: „Meine Oma hatte vier Renten.“ Sie habe von insgesamt 2000 Euro gut leben können.

„Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent absinken“, so SPD-Kandidat Tevfik Özkan – und fügte hinzu: „Ich meine, das reicht noch nicht.“ Er wertete die gesetzliche Rente als „Hauptpfeiler“ und forderte (wie zuvor Mareike Stickdorn), dass alle Arbeitenden, auch Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen.

Garantie-Rente gefordert

Klaus Schmelz (Grüne) ordnete sich als „Flexi-Rentner“ selbst in der „unteren Mittelschicht“ ein und beleuchtete unterschiedliche Rentenperspektiven. Seine Pflegetochter arbeite in der Altenpflege: „Da ist heute schon klar: Sie landet in der Altersarmut.“ Seine Partei fordert eine Garantie-Rente, hält aber auch an der Rente mit 67 Jahren fest. Wer aus gesundheitlichen Gründen vorher ausscheiden müsse, so Schmelz, dürfe aber nicht durch Abschläge bestraft werden.

Völlig inakzeptabel sei die Rente in ihrer heutigen Form, so Jürgen Abelmann. Er bekannte, dass er eine „beschämende Betriebsrente“ von nicht einmal 30 Euro bekomme. Von 1974 bis 2007 bis zur Berufsunfähigkeit habe er gearbeitet. Nun müsse seine Rente von rund 600 Euro über Hartz IV aufgestockt werden.

Beispiele beschämender Altersarmut schilderten Zuhörer in der anschließenden Diskussion, hinterfragten die unterschiedlichen Positionen kritisch und quittierten manche mit Entrüstung.

Dass gute Arbeit eine elementare Voraussetzung für eine gute Rente ist, darauf hatte Tevfik Özkan eingangs schon hingewiesen. Genau das unterstrich Sabrina Wirth (IG Metall) sodann in ihrem Impulsreferat. Sie analysierte die Folgen von Arbeitsverträgen mit Befristung, Werksverträgen sowie Leiharbeit und Minijobs.

„Das muss aufhören“

Letztere kommentierte Abelmann: „Davon halte ich nichts!“ Für Schmelz waren sie ein Versuch, „Arbeit billiger zu machen. Das muss aufhören“. Özkan forderte eine „Anpassung nach oben“ beim Mindestlohn und akzeptierte befristete Arbeit nur aus Sachgründen. 

Dagegen betonte Knoerig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: „Vorsicht, unsere internationale Konkurrenzfähigkeit steht auf dem Spiel.“ Dass Knoerig genau die thematisierte und nicht die paritätische Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung durch Arbeitgeber und -nehmer, das ärgerte Verdi-Gewerkschaftssekretär Rainer Kuhn zutiefst: „Das ist ja interessant...“

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