Kinder- und Jugendhilfe: Vereinbarung mit dem Landkreis doch verlängern

Bürgermeister gibt Fehleinschätzung zu

Twistringen - Von Theo Wilke. Die Stadt Twistringen nimmt die Kündigung zurück: Der Vorstoß von Bürgermeister Martin Schlake, die Finanzierung der Kinderbetreuung mit dem Landkreis neu aushandeln zu wollen, ist gescheitert. Der Ratsausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales hat diese Woche deshalb empfohlen, die Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe um die Jahre 2017 und 2018 zu verlängern.

Die Vereinbarung mit dem Landkreis hatte die Stadt fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Bürgermeister Schlake erläuterte im Fachausschuss unter anderem, dass es zu keinem Zeitpunkt Bestrebungen gegeben habe, auch die in der Vereinbarung beschriebenen Aufgaben an den Landkreis zurückzugeben. „Die Stadt sieht weiterhin die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung in städtischer Hand zu behalten, um den Bedürfnissen der Familien vor Ort gerecht zu werden und Einflussmöglichkeiten auf das Betreuungsangebot in Twistringen zu behalten.“

Schlake wollte günstigere Konditionen erreichen, über einen kostendeckenden Ausgleich. Außerhalb der Kreisumlage: Bei rund zwei Millionen Euro an Ausgaben jährlich ließe sich rund eine halbe Million einsparen.

Bei der Kinderbetreuung hatte die Stadt Mitte der 1990er-Jahre auf einen speziellen Finanzausgleich verzichtet. Der Mehraufwand wird seitdem über eine geringere Kreisumlage kompensiert. Mit zunehmendem Aufwand habe dies zu einer „schleichenden Schlechterstellung der Stadt im kreisweiten Finanzgefüge“ geführt, erklärte Kämmerer Ulrich Windhaus bereits Ende 2015.

Kampfansage und massiver Druck

Martin Schlake musste jetzt eingestehen, dass er Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft beim Landkreis „fehleingeschätzt“ habe. Dort habe man Kündigung und Wunsch Twistringens über mögliche finanzielle Ausgleichsregelungen für Twistringen, aber auch für die übrigen Kommunen, offenbar als „Kampfansage“ gewertet.

Nach Einschätzung des Bürgermeisters sei vom Landkreis massiver Druck aufgebaut worden, mit dem Ergebnis, dass Twistringen die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe verlieren würde, wenn die Stadt nicht bereit sei, zu gleichen Konditionen eine neue Vereinbarung ab 1. Januar 2017 abzuschließen.

Die anderen 14 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Diepholz sehen laut Bürgermeister keinen Handlungsbedarf. Sie möchten an der bestehenden Kompensationsregelung festhalten.

Martin Schlake weiter: „Der Landkreis muss dafür sorgen, dass alle Familien in der Kindertagesbetreuung vergleichbare Lebensverhältnisse vorfinden, unabhängig davon, ob sie in einer finanzschwachen oder finanzstarken Kommune leben.“

Und wenn eine Kommune durch die finanziellen Belastungen dauerhaft gefährdet sei, habe der Kreis eine gesetzliche Verpflichtung, für den Ausgleich zu sorgen. Der Bürgermeister erklärte dies vor dem Hintergrund, dass der Stadthaushalt bisher nur zum Teil genehmigt sei und die Kommune sich weiterhin in einer Schieflage befinde.

Am Ende sprach sich der Bildungsausschuss für eine Vertragsverlängerung aus – mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Im neuen Haushaltsentwurf werden einige Ansätze verändert, die die Grundschule Am Markt betreffen. 10. 000 Euro (zunächst Ausstattung des Speiseraums) sollen ins Mobiliar der Sprachlernklasse fließen. Die ursprünglich für 2016 eingestellten Mittel in Höhe von 50 000 Euro für Planungs- und Orientierungsmaßnahmen müssen um 5 000 Euro (Honorar) erhöht werden. Für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Raumkonzeptes wird keine Summe eingesetzt. Auch nicht für die Turnhalle an der Hohen Straße, weil Umfang und Zeitpunkt einer Sanierung nicht absehbar sind.

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