Bauausschuss vertagt Entscheidung über Windradzuwegung

Breitbandausbau nimmt erste Hürde

Glasfaserkabel bringen das schnelle Internet. Der Landkreis will Fördermittel für den Ausbau einwerben. - Foto: dpa

Twistringen - Von Andree Wächter. Dem Breitbandausbau im Landkreis stimmte der Twistringer Bauausschuss zu. Die Entscheidung über einen Nutzervertrag für die Wegenutzung zu einem Windpark vertagten die Politiker. Bis sie zu den Entscheidungen kamen, diskutierten sie rund zwei Stunden im Rathaus.

Schon beim Beschluss über die Tagesordnung entbrannte eine heftige Debatte. Hermann Niederwestberg (Grüne) beantragte den Punkt Breitbandausbau im Landkreis abzusetzen. Die Begründung: Er sei nicht informiert und könne daher keine Entscheidung treffen. Bürgermeister Martin Schlake erwiderte: „Letzte Woche war eine Infoveranstaltung in Sulingen. Außer der Verwaltung war niemand da.“ Eine zweite Infoveranstaltung fand einen Tag nach der Sitzung in Syke statt.

Hintergrund: Der Landkreis will Fördermittel zum Breitbandausbau einwerben. Dazu müssen alle Kommunen im Landkreis zustimmen und eine Vereinbarung unterschreiben. Macht eine Kommune nicht mit, ist alles hinfällig. Der Landkreis braucht eine schnelle Rückmeldung der Städte und Gemeinden, da er den Förderantrag spätestens Ende Oktober in Berlin einreichen muss. Aufgrund des Zeitdrucks warb Hubert Diephaus-Borchers (CDU) dafür, den Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen. „Wenn wir das jetzt nicht machen, dann brauchen wir keine neuen Baugebiete und Industrieflächen ausweisen.“ Schlussendlich wurde der Grünenantrag abgelehnt und die Ausschussmitglieder konnten über den Tagesordnungspunkt abstimmen. 

In der eigentlichen Debatte ging Schlake auf die Details ein. Laut Bürgermeister sollen 95 Prozent aller Haushalte dann mindestens 30 MBit/s bekommen. Dies trifft auf Gebiete zu, die in den kommenden drei Jahren nicht von kommerziellen Anbietern ausgebaut werden. Mit neun Ja-Stimmen votierte das Gremium für die Vereinbarung.

Viele Ergänzungsvorschläge hatte Ulrich Helms (Wählergemeinschaft) für den Vertrag zwischen der Stadt und der Firma wpd. Der Vertrag regelt die Wegenutzung zu einem geplanten Windrad. Die Anmerkungen will die Verwaltung prüfen. Dann soll im nächsten Bauausschuss darüber beraten und Beschlussempfehlung ausgesprochen werden. Eine Vertagung hatte im Vorfeld Udo Helms (Wählergemeinschaft) gefordert: „Der Ortsrat muss sich noch damit befassen.“ Dieses soll nun auch passieren.

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