Berufung: Halbe Strafe für ehemaligen Twistringer

Verden – Seinen Kunden stellte ein 31 Jahre alter Angeklagter die Mehrwertsteuer in Rechnung, führte diese aber nicht an das Finanzamt ab. Seine außergewöhnliche Erklärung in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden: Er sei aus dem Auto heraus festgenommen worden und habe dann etwas mehr als sieben Monate in Polen im Knast gesessen.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Verden den zum Tatzeitpunkt noch in Twistringen wohnenden Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen schuldig gesprochen. 4050 Euro Geldstrafe sollte er zahlen. Zudem wurden 73 037,30 Euro als einzuziehender Betrag festgelegt. Dies war die vom Gericht festgestellte Summe der nicht an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer für die Zeit von Dezember 2015 bis November 2016. Jeder Monat wurde als ein Fall der Steuerhinterziehung gewertet.

Zum 1. Dezember 2015 hatte sich der Litauer mit einem Palettenhandel im nordrhein-westfälischen Lemgo selbständig gemacht. Die Paletten habe er in seinem Geburtsland eingekauft, erklärte der heute in Bremen lebende Mann.

„Er hat es nicht gedeichselt gekriegt wie man das macht mit den Umsatzsteuervorerklärungen“, so der Verteidiger. Am 10. April 2016 sei sein Mandant festgenommen worden. Wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Polen. Am 20. November 2016 wurde er aus der Haft entlassen. „Danach war kein Kunde mehr da“, sagte der Verteidiger.

Sämtliche Unterlagen hätten sich in dem Wagen befunden in dem der 31-Jährige festgenommen worden war. Danach seien sie nicht mehr vorhanden gewesen. Während der Haftzeit in Polen sei es seinem Mandanten „faktisch nicht möglich gewesen, die Steuererklärung abzugeben“, argumentierte der Jurist. Der gebürtige Litauer habe gedacht, dass seine Firma brach liegen würde.

In dem Berufungsverfahren wurde die Strafe reduziert, da sich für die Monate ab Mai „kein Tatnachweis ergeben hat“. Es habe nicht aufgeklärt werden können, „wie die Sache weiterverlaufen ist“, hieß es in der Urteilsbegründung. Möglicherweise habe ohne das Wissen des Angeklagten jemand die Firma weitergeführt. Dabei fiel der Name eines Fahrers. Und auch aus der Rolle eines anderen Mannes aus Lemgo, der dem Angeklagten den Platz vermittelt haben soll, sei die Kammer „nicht schlau geworden“, sagte der Vorsitzende Henning Nordmann.

So wurde der Litauer nur wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Die Strafe wurde unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten auf 2100 Euro und der einzuziehende Betrag auf 28 266,86 Euro als Summe des Steuerschadens für die vier Monate bis zur Inhaftierung reduziert. So hat dem Angeklagten die Berufung eine Ersparnis von rund 45 000 Euro eingebracht.  wb

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