Bauausschuss: Verwaltung soll EU-Mittel beantragen / Kosten: 500000 Euro

Dorfgemeinschaftshaus: Marhorster brauchen Geduld

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Der Bauausschuss tagte am Dienstag im Rathaus. Archivfoto

Twistringen - Von Maik Hanke. Die Marhorster müssen sich mit ihrem Dorfgemeinschaftshaus weiter gedulden. In der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder zwar dafür, für das Projekt EU-Gelder zu beantragen – bei Zeit- und Finanzierungsfragen kam es aber zu Unstimmigkeiten.

Klar sind zurzeit zumindest zwei Punkte. Erstens: ein Dorfgemeinschaftshaus in Marhorst würde etwa 500000 Euro kosten. Und zweitens: Es gibt einen EU-Geldtopf, um dessen Mittel sich die Träger von Baumaßnahmen im ländlichen Raum bewerben können. Der nennt sich „Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ (ZILE).

Die Förderrichtlinien liegen seit dem 19. August vor. Anträge, um am ersten Durchgang des Programms teilhaben zu können, müssen bis zum 30. September vorliegen. Und da fangen die Probleme an: „In der Verwaltung bestehen für solch kurzfristige Antragstellungen derzeit keine Personalkapazitäten“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Bürgermeister Martin Schlake erklärte, es sei ihm „völlig egal“, ob der Ausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt, den Antrag bis zum 30. September zu stellen – das sei nicht machbar. „Ich kann nicht gezwungen werden, Dinge zu bearbeiten, die nicht zu schaffen sind“, sagte er.

Dafür erntete er Kritik. Schlake war am Tag des Ausschusses noch beim zuständigen Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung (LGLN) vorstellig geworden – zu spät, fand etwa Ansgar Wilkens (FDP). Der Bürgermeister habe fünf Wochen Zeit gehabt. Schlake verteidigte sich auf Anfrage der Kreiszeitung: Man müsse sich mit einem solchen umfangreichen Antrag vernünftig auseinander setzen. Das Personal sei durch die Flüchtlings-Krise sowie viele weitere Bauprojekte aber bereits ausgelastet.

Jetzt soll der Antrag bis zum nächstmöglichen Stichtag – 15. Februar 2016 – eingereicht werden. Dafür stimmte der Ausschuss mehrheitlich bei sieben Ja- und vier Nein-Stimmen.

Hermann Niederwestberg (Grüne) war dagegen. Im kommenden Jahr hätten andere drohende Ausgaben Priorität, etwa die Grundschule Am Markt. Außerdem laufe das Förderprogramm noch ein paar Jahre: „Es besteht derzeit überhaupt keine Not“, sagte er.

Auch bei der Finanzierung ergaben sich im Ausschuss Unklarheiten. Die Politik empfahl, dass die Stadt das DGH mit 100000 Euro bezuschussen soll. Schlake meinte, er könne aus dem Votum keinen konkreten Arbeitsauftrag ableiten. Denn die Stadt müsse ohnehin erst mal sämtliche Kosten für das DGH im Haushalt einplanen – wohl über Kredite.

„Ich weiß nicht, was ich damit jetzt machen soll“, sagte Schlake am nächsten Tag. Er will nun Gespräche mit der Kommunalaufsicht Anfang Oktober abwarten, in denen die Stadt die Eckpfeiler des kommenden Haushalts abspricht.

Einen Grund zur Freude hatten die Marhorster aber noch: Bisher hatten sie damit gerechnet, dass sie für das DGH EU-Fördermittel in Höhe von 43 Prozent der Kosten einplanen können. Schlake stellte nach dem Gespräch beim LGLN aber einen Zuschuss in Höhe von 53 Prozent in Aussicht.

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