Parkraumbewirtschaftung beschlossen

Parkplätze in der Twistringer Innenstadt: Bald wieder „Knöllchen“

Das beantragte Sondergebiet Biogasanlage in Marhorst bereitet der Politik noch Bauchschmerzen.

Twistringen - Von Theo Wilke. Die Schonzeit ist bald vorbei. Nach der Fertigstellung der neuen zentralen Plätze wird es wieder „Knöllchen“ für Falschparker in der Twistringer Innenstadt geben. Schnellstmöglich soll eine vollständige „Parkplatzbewirtschaftung mit regelmäßigen Kontrollen“ eingeführt werden. Darüber waren sich diese Woche der Ortsrat sowie der Stadtratsausschuss für Entwicklung und Wirtschaft in ihren Sitzungen einig.

Im Fachausschuss soll bis Ende 2017 ein Parkplatzkonzept für den inneren Stadtbereich, eventuell mit Hilfe einer Arbeitsgruppe, entwickelt und bis Januar 2018 vorgestellt werden. Berücksichtigt werden müsste dabei auch, ob ausreichend Parkflächen am Gymnasium, am Schulzentrum sowie an weiteren öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, so die Beschlussempfehlung. Außerdem muss dafür entsprechend Geld im Haushalt veranschlagt werden.

Den Vorstoß zur Wiedereinführung hatte der Ortsrat unter dem Vorsitz des neuen Ortsbürgermeisters Frank Hömer unternommen. Nach mehr als zwei Jahren, so Hömer, müsse man dringend eine neue Regelung auf den Weg bringen. Der Ortsrat wollte eine Frist bis zum 1. Mai setzen. Darauf Erste Stadträtin Birgit Klingbeil: Dafür habe man nicht die Kapazitäten im Rathaus.

Neue Verkehrsführung

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte auch im städtischen Fachausschuss am Donnerstagabend im Rathaus, dass zeitnah mit einem Software-Anbieter verhandelt werde.

Christian Wiese, Vorstandssprecher der Gemeinschaft der Unternehmen in Twistringen (GUT), regte an, das neue Bewirtschaftungskonzept vernünftig in die Öffentlichkeit zu tragen und zu erklären. Es habe in der Vergangenheit schon einmal eine Parkraumbewirtschaftung gegeben. Inzwischen seien durch die Innenstadtsanierung im Bereich der zentralen Plätze neue Fakten geschaffen worden, auch was die Verkehrsführung angehe.

Diskutiert wurde zudem die finanzielle Seite. Dieter Kalberlah wollte wissen, wie teuer solch ein Konzept komme und ob es kostendeckend sein werde. Darauf konnte die Erste Stadträtin nur antworten, dass es diesen Idealfall sicher nicht geben werde. Denn nicht nur das regelmäßige Kontrollieren oder auch „Knöllchen schreiben“ sei immer defizitär für die Kommune. Kalberlah enthielt sich bei der Abstimmung.

Biogas-Sondergebiet in Marhorst vertagt

Es gibt noch offene Fragen, und mancher hat Bauchschmerzen dabei. Deshalb hat der Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft am Donnerstagabend den Punkt „Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplans Sondergebiet Biogasanlage in Altenmarhorst“ vertagt. Der Marhorster Ortsrat hatte zunächst mehrheitlich zugestimmt, dass die Biogasanlage der Firma Naturstrom Buschheide aus der gesetzlichen Privilegierung herausgenommen und unabhängig vom angrenzenden Hof Schwarze betrieben werden sollte.

Den Betreibern, Hans Heinrich Heitzhausen und Sohn Cord-Heinrich aus dem Winkelsetter Ortsteil Zum Heitzhausen, war die Vertagung recht. „Wir haben nicht die Absicht, die Produktionsmenge auszuweiten.“ Es gehe ihnen darum, die Maststallanlage nicht mehr nutzen zu müssen. Sie wollten nur Biogas. Die Stadt könne festlegen, dass das Sondergebiet nur bestehe, so lange Heitzhausen die Anlage betreiben.

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