Abberufener Vorsitzender bleibt Ratsherr / Nachfolgerin ist Elke Horstmann

„Du bist nicht mehr tragbar“

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Kein Verständnis hatten die Liberalen (v.l.) Ansgar Wilkens und Fritz Wüppenhorst für die Abberufung des Ratsvorsitzenden, ebenso wenig Conrad Schütte (CDU).

Twistringen - Von Theo Wilke. Die Wahlgänge waren geheim, anschließend wirkten viele erleichtert: Elke Horstmann (CDU) aus Scharrendorf ist Nachfolgerin des heftig umstrittenen und am Donnerstagabend mehrheitlich abberufenen Stadtratsvorsitzenden Udo Helms. Für Horstmann stimmten 21 von 26 Mitgliedern. Helms kündigte an, mindestens bis zur nächsten Wahl (September 2016) im Rat zu bleiben und weiterhin die Finanzen der Stadt überwachen und die Arbeit in der Verwaltung kontrollieren zu wollen.

Helms: Verstoß gegen

Geschäftsordnung

Mit Hilfe der Grünen und der Sozialdemokraten hatte Bernhard Kunst nicht als CDU-Fraktionschef, sondern persönlich die Abberufung des Ratsvorsitzenden beantragt. „Ich habe mich nie so unwohl gefühlt wie heute“, betonte der Abbenhauser Ortsbürgermeister. Um die eigene Fraktion nicht einer weiteren Zerreißprobe auszusetzen, habe er sich so entschieden.

Und nun könne sich jeder aus seiner Fraktion frei entscheiden – nach vielen sehr belastenden internen Diskussionen.

Bernhard Kunst erklärte, viele Jahre habe Helms solide und gewissenhaft sein Amt ausgefüllt, was auch die anderen Fraktionen bestätigten. Der Ratsvorsitzende habe jedoch in den letzten Monaten nicht mehr die notwendige Neutralität gezeigt. Dazu brauche es „einen kühlen Kopf und eine persönliche Integrität.“ Stattdessen seien von Helms öffentlich unsachliche und persönliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister Karl Meyer erhoben worden. Helms habe Meyer unter anderem eigenmächtiges Handeln in Sachen Parkplatzablöse am Markt vorgeworfen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Angeblich seien der Stadt rund 7000 Euro entgangen. Selbst Peter Dünzelmann (CDU) redete Helms am Donnerstagabend – ohne Erfolg – ins Gewissen: „Udo, was du sagst, stimmt nicht.“

Helms zeigte sich unbeeindruckt, alle Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Wir berichteten im Vorfeld ausführlich. Helms beantragte, den Abberufungsantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Die große Mehrheit lehnte das ab, worauf sich Helms weigerte, die seiner Ansicht nach rechtswidrige Sitzung weiter zu leiten. „Einzelkämpfer“ Kunst, SPD und Grüne hätten die 14-Tage-Frist vor der Sitzung nicht eingehalten und der Bürgermeister daraufhin einen Verwaltungsantrag eingebracht, so Helms. Schlakes Vorgehen sei rechtswidrig gewesen und habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Der Bürgermeister konterte, die Kommunalaufsicht habe keinen Verstoß gesehen, und die Geschäftsordnung sei ein „internes Regularium“ der Stadt, das in besonderen Fällen Spielraum erlaube.

Ansgar Wilkens (FDP) lehnte das Vorgehen gegen Helms ab. Die Geschäftsordnung sei nicht eingehalten worden. Warum würden sich Rat und Verwaltung dann überhaupt eine Geschäftsordnung geben.

Sylvia Holste-Hagen (Die Grünen) an Helms: „Es wäre der sauberste Weg, statt zu klammern, zurückzutreten, wenn das Vertrauen nicht mehr da ist.“

Worauf der erwiderte: „Ich verfolge die Richtung, aufzuklären und achte darauf, dass die Kasse in Twistringen stimmt. Ich hänge aber nicht an meinem Posten.“

Dieter Kalberlah (SPD) forderte Helms ebenfalls auf, die Konsequenzen zu ziehen, denn: „Du bist als Ratsvorsitzender nicht mehr tragbar.“

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