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Ukrainische Flüchtlinge warten in Syke auf die Registrierung bei der Ausländerbehörde

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Von: Michael Walter

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Flüchtlinge.
Zwischen ihnen stimmt die Chemie. Von links: Suranga Fernando und Andreas Friedrich haben eine fünfköpfige Familie aus der Ukraine bei sich aufgenommen. Erhan Baydi mit Sohn Emir (zwei), Lilia Hebrin-Baydi und ihre Cousine Halyna Oleksiienko mit Ömer (sieben Monate). Nach vier Wochen in Syke wartet die Familie noch immer auf die Einladung zur Registrierung beim Landkreis. © Michael Walter

Die ersten Ukraine-Flüchtlinge in Syke warten seit vier Wochen auf ihre Registrierung. Daran hängt die Aufnahme von Sprachkursen, die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme aber auch die Zahlung von Sozialleistungen. Stand Freitag haben 177 aus der Ukraine offiziell Zuflucht in der Stadt gesucht.

Okel – 177 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind (Stand Freitag) im Gebiet der Stadt Syke. Erhan Baydi und seine Familie waren unter den ersten, die vor vier Wochen vor der Rathaustür standen. Sie haben es vergleichsweise gut: Von der Stadt bekommen sie Soforthilfe, untergebracht sind sie privat in einer Einliegerwohnung in Okel, die Andreas Friedrich und Suranga Fernando der Stadt zur Verfügung gestellt haben. Mit ihren Gastgebern verstehen sie sich gut. Aber der Frust wächst.

Denn noch immer warten Erhan Baydi, Lilia Hebrin-Baydi und ihre Cousine Halyna Oleksiienko auf die Einladung zur offiziellen Registrierung bei der Ausländerbehörde beim Landkreis Diepholz. Und ohne diese schriftliche Einladung sind sie zum Nichtstun verdonnert. Die Einladung ist der Schlüssel, der die Türen zu Deutschkursen und zur Arbeitserlaubnis öffnet.

„Wenn man uns sagen würde: Das dauert vier, sechs oder acht Wochen – dann könnten wir uns darauf einstellen und warten“, sagt Erhan Baydi in flüssigem Englisch. „Aber wen wir auch fragen, die Antwort ist immer nur: Wir wissen es nicht, dafür sind wir nicht zuständig.“ Halyna Oleksiienko hakt ein: „Gleichzeitig erfahren wir von anderen ukrainischen Familien, dass sie ihren Status als Flüchtlinge nach zwei bis vier Tagen in der Hand hatten. Da wird man dann natürlich mit der Zeit nervös.“

Andreas Friedrichs Kritik richtet sich vor allem an die Stadtverwaltung, von der er auf wiederholte Nachfragen gegenteilige Antworten bekommen haben will. „Ob man da hingeht und Fragen stellt, oder man trinkt einen Kaffee. Die wissen nichts. Fragen Sie in Diepholz nach, haben sie uns gesagt. Wir haben also alle Mann ins Auto gepackt und sind nach Diepholz gefahren. Da hat das dann genau zwei Minuten gedauert, und sie haben uns wieder zurückgeschickt. Mit der Information: Dafür ist Syke zuständig.“

Bürgermeisterin Suse Laue bedauert das außerordentlich und erklärt: Hier liegt ein Missverständnis vor. „Die Auskunft hätte so nicht kommen dürfen.“ Richtig ist laut Laue: Zuständig für die Registrierung der Flüchtlinge ist nicht die Stadt Syke, sondern der Landkreis Diepholz. Die zuständige Ausländerbehörde habe ihren Sitz aber nicht in Diepholz selbst, sondern in der Außenstelle der Kreisverwaltung in Syke.

Wir haben einen riesigen Rückstau bei der Registrierung, weil wir die Strukturen dafür erst Stück für Stück aufbauen müssen.

Landrat Cord Bockhop

Entscheidend ist aber, dass die Ausländerbehörde gar keinen Publikumsverkehr hat. Sprich: Man kann dort gar nicht direkt hingehen und sich registrieren lassen. Diese Auskunft hätten Andreas Friedrich und Familie Baydi so auch vom Bürgerbüro im Rathaus bekommen müssen, sagt Suse Laue.

Wie das Verfahren funktioniert, erklärt Sykes Sozialamtsleiterin Heike Wilhelm: „Die Flüchtlinge, die sich bei uns im Rathaus melden, bekommen von uns Soforthilfe. Ihre Namen setzen wir auf eine Liste, und diese Liste übermitteln wir täglich der Ausländerbehörde beim Landkreis.“ Im Fall Baydi hatte sie selbst schon einmal wegen der langen Wartezeit beim Landkreis angefragt und vom zuständigen Fachdienst eine ausweichende Antwort erhalten. „Das liege am Bearbeitungsverfahren und dass nicht alle Mitarbeiter in Vollzeit arbeiten, hat der Fachdienst gesagt.“

Familie Baydi ist nicht der einzige Fall, der unverhältnismäßig lange auf die Einladung zur Registrierung warten muss. Landrat Cord Bockhop erwischen wir auf der Fahrt nach Norwegen in den Osterurlaub. „Wir haben einen riesigen Rückstau bei der Registrierung, weil wir die Strukturen dafür erst Stück für Stück aufbauen müssen“, gibt er zu. „Im Moment haben wir ziemlich genau 1 500 Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis. Parallel laufen dazu noch andere ganz normale Asylverfahren. Und die privaten Gastgeber der Flüchtlingsfamilien wollen auch ganz viel von uns wissen.“

Dass Familie Baydi womöglich sozusagen zu früh gekommen ist, sodass ihr Vorgang in der nachfolgenden Menge quasi untergegangen ist, kann Cord Bockhop nicht völlig ausschließen. Er verspricht: „Ich werde veranlassen, dass gleich Montag überprüft wird, ob es da womöglich einen Bearbeitungsfehler gegeben hat.“

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