Landkreis zahlt Kommunen weitere 400.000 Euro

Wohnraum für Flüchtlinge im Landkreis Diepholz schaffen

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. 700 Flüchtlinge muss der Landkreis Diepholz in seinen Städten und Gemeinden laut offiziellem Verteilungsschlüssel in diesem Jahr aufnehmen – aber nur 620 freie Plätze stehen zur Verfügung.

Mit diesen Fakten erklärte Ulrike Tammen als Leiterin des Landkreis-Fachdienstes Soziales im Fachausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales, warum zusätzliche Vorhaltekosten für Wohnraum für Asylbewerber noch in diesem Jahr bereitgestellt werden müssen.

Es ist Geld, das Städte und Gemeinden beispielsweise für die Miete einer leer stehenden Wohnung ausgeben müssen, um sie rechtzeitig als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge zu sichern – oder für die Überbrückung zwischen zwei Belegungen mit Asylbewerbern zahlen. Immer geht es darum, genügend Wohnraum für Menschen zu haben, deren Zuweisung in den Landkreis kurzfristig erfolgt.

350.000 Euro für diese Vorhaltungskosten stehen bereits im Haushaltsplan. Aber: „Aktuelle Hochrechnungen der voraussichtlich noch eingehenden Abrechnungen der Kommunen lassen einen Bedarf von weiteren 400.000 Euro erkennen“, hieß es zum Hintergrund. Denn einzelne Kommunen hielten mittlerweile „einen nicht unerheblichen Anteil“ an freien Wohnungen vor – damit am Ende niemand auf der Straße stehen muss.

Allein dagegen: Gerd Breternitz (AfD)

Für die meisten Abgeordneten im Fachausschuss, die unter Leitung von Ortwin Stieglitz (SPD) im Syker Kreishaus tagten, war das nachvollziehbar. Allein dagegen: Gerd Breternitz (AfD).

Die Mehrheits-Empfehlung für die Bereitstellung der 400. 000 Euro war ein klares Signal an den Kreistag, der am 25. September den endgültigen Beschluss zu fassen hat. Ebenso wie über das Projekt Dolmetscher-Pool, das die Gleichstellungsbeauftragte Christina Runge im Fachausschuss erläuterte. Obwohl der Landkreis Diepholz für die Flüchtlingsbetreuung bereits eine Gruppe von Dolmetschern gefunden hat, besteht weiterhin Bedarf. Deshalb will sich der Landkreis an einem Projekt des CaritasVerbandes in der Diözese Osnabrück beteiligen. Der plant den Aufbau eines Dolmetscher-Pools sowie eine standardisierte Aus- und Fortbildung. Das Ziel ist eine zentrale Vermittlungsstelle.

Zum Konzeptbereich des Caritas-Verbandes gehören die Landkreise Grafschaft Bentheim, Cuxhaven und Diepholz. Letzterer arbeitet mit dem regionalen Projektpartner Bethel im Norden zusammen. Bis zu 90 Prozent der Kosten zahlt das Land Niedersachsen.

Das Abstimmungsergebnis im Fachausschuss spiegelte große Zustimmung wider. Denn fast alle Abgeordneten stellten sich hinter das Projekt. Einzige Ausnahme: Gerd Breternitz.

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