Landtagskandidaten im Interview

Volker Meyer: „Wir wollen 3.000 neue Polizisten einstellen“

Volker Meyer

Landkreis - Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern will er die politischen Ziele für seinen Wahlkreis umsetzen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer aus Bassum will seine Arbeit in Hannover fortsetzen.

Vor seiner Landtagsarbeit war der 49-jährige Vater von zwei Stiefkindern Sparkassenbetriebswirt bei der Kreissparkasse Syke. Den Dialog mit Bürgern bezeichnet er als seine Stärke. Und seine Schwäche? „Meine Ungeduld“, antwortet Meyer. Angst hat er vor „einer rot-rot-grünen Koalition in Niedersachsen“. Im Interview nimmt er Stellung zu aktuellen landespolitischen Themen. Die Fragen stellte Anke Seidel.

Wenn landesweit mindestens 300 Lehrer an den Schulen fehlen, weil es nicht genügend Bewerber gibt, dann ist das ein Kardinalproblem im Bildungsbereich. Denn Bildung schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft – persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wie wollen Sie das akute Lehrermangel-Problem lösen und wie wollen Sie das finanzieren?

Volker Meyer: Durch zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter und aus außerschulischen Lernorten können wir etwa 1 700 Lehrerstunden generieren. Zusätzlich werden wir mehr Studienplätze schaffen und die Möglichkeiten für einen Quereinstieg erweitern. Wir möchten eine hundertprozentige Unterrichtsgarantie.

Dass die Polizei in Niedersachsen verstärkt werden muss, ist – wie Wahlprogramme beweisen – politisch unstrittig. Wie viele neue Kräfte wollen Sie einstellen – auch mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle? Und vor allem: Wie wollen Sie diese Polizisten in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen?

Meyer: Unser Ziel ist es, zusätzliche 3 000 Polizisten einzustellen. Dabei wollen wir verstärkt Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluss den Zugang in den Polizeidienst ermöglichen. Als Anreiz werden wir die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöhen. Diese werden wir dynamisch anpassen und ruhegehaltsfähig ausgestalten.

Haben Sie Sorge um die innere Sicherheit in Niedersachsen? Wenn ja, was muss dann sofort umgesetzt werden?

Meyer: Polizei und Justiz leisten eine hervorragende Arbeit. Sie brauchen jedoch ein an die aktuelle Sicherheitslage angepasstes Gefahrenabwehrgesetz. Daher werden wir nach Regierungsübernahme ein modernes Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen und die Ausrüstung für Polizei und Justiz modernisieren.

Die Klagen über eine überlastete Justiz scheinen kein Ende zu nehmen. Der Niedersächsische Richterbund fordert 250 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Meyer: Die Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte unterstütze ich, um den gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung, verhindern Verfahrenseinstellungen. Zur außergerichtlichen Schlichtung Mediationsverfahren ausbauen.

Niedersachsen hat Schwein – sprich mit 8,01 Millionen Borstentieren mehr Schweine als Bürger (7,7 Millionen Einwohner). Der Tierschutz in der Landwirtschaft hat deshalb – nicht nur für Schweine – enorme Bedeutung. Was würden Sie sofort verbessern?

Meyer: Den von der CDU-geführten Landesregierung mit den Landwirten entwickelten Tierschutzplan werden wir mit wissenschaftlicher Begleitung, ohne ideologische Vorbehalte, weiter umsetzen. Dabei werden wir die tierhaltenden Betriebe bei der Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen finanziell und organisatorisch unterstützen.

Die schätzungsweise 120 Wölfe in Niedersachsen haben laut Landesjägerschaft in neun Jahren 500 Nutztiere gerissen. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltern und Wolfsanhängern wird immer schärfer. Haben Sie eine Lösung?

Meyer: Der Bund muss den günstigen Erhaltungszustand der Population feststellen, dann können wir Maßnahmen zur Wolfsbestands-Regulierung umsetzen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht, das Land muss weiterhin für Schäden durch den Wolf aufkommen – bei Umkehr der Beweislast für Entschädigungen. Problemwölfe müssen entnommen werden.

Alle Kandidaten, alle Ergebnisse

Die weiteren Kandidaten im Wahlkreis und die Ergebnisse am Wahlabend finden Sie in unserem Überblick.

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