Weyher Arzt und seine Frau müssen sich vor dem Schöffengericht verantworten

Vorwurf: Urkundenfälschung und Betrug in 157 Fällen

Syke/Weyhe  - Gewerbsmäßige Urkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug – und das in 157 Fällen: So lautet der Vorwurf gegen einen Weyher Mediziner und seine Ehefrau. Das Paar muss sich seit gestern vor dem Schöffengericht in Syke verantworten. Um Licht in das Dunkel eines Geschäftsgeflechts zu bringen, bei dem mehrere Krankenkassen um rund 300 000 Euro geprellt worden waren, hatte das Gericht insgesamt neun Zeugen geladen. Vier machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch – möglicherweise, um sich nicht selbst zu belasten.

Denn sie gehören zu den insgesamt fünf Versicherten, die bei ihren Krankenkassen Rechnungen für Leistungen eingereicht hatten, die überhaupt nicht erbracht worden waren. Allen erstatteten die Krankenkassen das Geld dafür. Alle fünf waren deshalb bereits in gesonderten Verfahren verurteilt worden.

Der 66-jährige Weyher und seine 63-jährige Ehefrau müssen sich jetzt vor dem Schöffengericht verantworten, weil der Name des Mediziners auf solchen Scheinrechnungen auftauchte.

Erster Zeuge in der rund vierstündigen Verhandlung: Ein 42-jähriger Polizist, der knapp ein Jahr lang ermittelt hatte. Den Hinweis auf den Betrugsverdacht hatte die Polizei demnach von einer Krankenkasse erhalten. Der Grund: Ein 41-jähriger Versicherter, damals Angestellter eines Therapiezentrums, hatte „ein sehr hohes Aufkommen“ an Rechnungen eingereicht.

Bei mehreren Durchsuchungen – sowohl bei dem Versicherten als auch im Therapiezentrum und bei dem Mediziner – hatte die Polizei belastendes Beweismaterial gefunden, darunter undatierte Rechnungen. Und solche, die für zwei unterschiedliche Patienten an ein und demselben Tag und zur selben Zeit die gleiche Therapie auflisteten. „Die waren komplett gleich“, erklärte der Polizist.

Der Kontakt zwischen dem Tatverdächtigen und dem Arzt stand außer Zweifel: Die Polizei habe Krankenakten des 41-Jährigen bei dem Mediziner entdeckt, erklärte der Ermittler im Zeugenstand – und erläuterte, dass die Ehefrau des Arztes für die Buchhaltung zuständig gewesen sei.

Staatsanwalt Nordmann hatte gleich zu Beginn der Verhandlung die 157 Fälle verlesen, die dem Weyher Ehepaar zur Last gelegt werden – und alle einzelnen Rechnungsbeträge genannt. Es waren Summen zwischen 195 und 3 450 Euro, die meisten lagen im vierstelligen Bereich.

Verteidiger Matthias Koch signalisierte, genau diese Liste noch einmal mit dem Polizeibeamten Punkt für Punkt durchgehen zu wollen. Koch zeigte sich unzufrieden, weil der Ermittler sich nicht mehr an jeden einzelnen Betrag erinnern konnte und auf seine Dokumentation in den Akten verwies. „Für alle Zahlungen gibt es keinen Nachweis, dass Geld an meinen Mandaten überwiesen worden ist“, schloss der Anwalt.

Warum sein Mandant ins Visier der Ermittler geraten war, erläuterte ein Versicherungskaufmann (44) einer geschädigten Krankenkasse. Er hatte Verdacht geschöpft, weil zwei Versicherungsnehmer exakt die gleichen Leistungen zur gleichen Zeit geltend gemacht hatten.

Die Mitarbeiterin (54) einer anderen Krankenkasse konnte wenig zur Aufklärung des Falls beitragen. „Die Rechnungen waren nicht auffällig“, sagte sie über die Leistungen an eine 60-jährige Versicherte, eine der fünf Betroffenen. Deshalb habe die Krankenkasse gezahlt – und erst Verdacht geschöpft, „als bei uns Kopien angefordert wurden“. Wofür und an wen sie verschickt worden waren, wusste die Versicherungskauffrau nicht. Die Versicherte selbst machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Ein Versicherungsbetriebswirt (59), bei einer anderen Krankenkasse zuständig für Leistungsmissbrauch, breitete auf dem Zeugentisch eine Fülle von Rechnungen und Unterlagen aus. Fünf stammten von dem Weyher Mediziner. Eingereicht hatte sie ein 40-jähriger Versicherungsnehmer, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war – und seiner Krankenkasse den Schaden wieder ersetzt habe. Er war der einzige der fünf Versicherten, der gestern aussagte – und den 41-jährigen, ehemaligen Mitarbeiter des Therapiezentrums schwer belastete. Dort hatten sich die beiden kennengelernt. „Das lief alles über ihn“, sagte der Zeuge, „er hat gesagt, er kennt da einen Arzt“. Deshalb könne er Rechnungen vorlegen, „die man so abrechnen kann“.

Von dem 41-Jährigen habe er dann Rechnungen über Schmerztherapie erhalten, die er bei seiner Krankenkasse eingereicht habe, schilderte der 40-Jährige einen Betrug von insgesamt 6 200 Euro. Die Hälfte des Geldes habe er behalten und die andere Hälfte der 41-Jährige bekommen. „Der Krankenkasse habe ich aber schon alles zurückgezahlt“, betonte der 40-Jährige. Der schwer belastete 41-Jährige machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und schwieg.

Verteidiger Stephan Weinert staunte über das vom 40-Jährigen geschilderte Hälfte-Hälfte-Modell. Denn das stehe im Widerspruch zu dem Vorwurf, der Mediziner aus Weyhe habe die Hälfte der Beträge erhalten.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

Von Anke Seidel

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