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Vorstand sauer: Rechtspflegerin kassiert Mitgliederversammlung des TuS Syke

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Von: Michael Walter

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Sigrun Steinmetz und Karsten Bödeker sind seit Jahren ein eingespieltes Team im Vorstand des TuS Syke und haben daran durchaus Spaß, wie dieses Bild von 2019 bezeugt. Die eine als Vorsitzende, der andere als Vereinssprecher. Den Ärger mit dem Vereinsregister beim Amtsgericht Walsrode finden sie hingegen nicht besonders amüsant.
Sigrun Steinmetz und Karsten Bödeker sind seit Jahren ein eingespieltes Team im Vorstand des TuS Syke und haben daran durchaus Spaß, wie dieses Bild von 2019 bezeugt. Die eine als Vorsitzende, der andere als Vereinssprecher. Den Ärger mit dem Vereinsregister beim Amtsgericht Walsrode finden sie hingegen nicht besonders amüsant. © Jantje Ehlers

Eine nach Ansicht einer Rechtspflegerin fehlerhafte Satzungsänderung bringt den TuS Syke in Bedrängnis. Das Amtsgericht Walsrode moniert Formfehler bei der Einladung und im Abstimmungsverfahren. Der TuS muss seine Mitgliederversammlung wiederholen.

Syke – Vorstandswahlen erledigt, Satzungsänderung verabschiedet, pflichtgemäß Meldung ans Vereinsregister geschickt und fertig: So ist es Jahr für Jahr Alltag bei den rund 580 000 Vereinen in Deutschland. Nicht so für den TuS Syke. Der TuS muss seine Mitgliederversammlung wiederholen. Weil das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht Walsrode sowohl die Vorstandswahlen als auch die Neufassung der Vereinssatzung einkassiert hat. Nicht wegen inhaltlicher Mängel – wegen Formfehlern bei der Einladung und im Abstimmungsverfahren.

Vorsitzende Sigrun Steinmetz und TuS-Sprecher Karsten Bödeker ärgert das gewaltig. „Wir haben alles genauso gemacht wie immer“, sagt Bödeker. „Nie hat jemand was zu beanstanden gehabt. Und diesmal soll alles so falsch sein, dass wir noch mal von vorne anfangen können?“

Die zuständige Rechtspflegerin beim Amtsgericht Walsrode kritisiert: Erstens hat der TuS die in seiner eigenen Satzung festgelegte Einladungsfrist nicht eingehalten. Zweitens kritisiert sie (zurecht!) die in der Satzung festgelegte Form der Einladung als unpraktikabel. Dort steht: Die Einladung erfolgt über Bekanntgabe in den Tageszeitungen. Die Kritik der Rechtspflegerin lautet sinngemäß: Der Verein könne nicht von seinen Mitgliedern erwarten, Tag für Tag die Zeitungen zu durchforsten, ob da vielleicht eine Einladung zur Mitgliederversammlung steht. Abgesehen davon, dass die Redaktionen nicht für eine fristgerechte Veröffentlichung garantieren können, hätte eine redaktionelle Meldung im Lokalteil aber auch nicht die komplette Satzungsänderung im vollständigen Wortlaut wiedergegeben. Die Mitglieder hätten also keine Chance gehabt, sich im Vorfeld der Versammlung eine Meinung über den Inhalt der Satzungsänderung zu bilden.

Zwei Paragrafen bleiben unverändert: Keine Neufassung, nur eine Satzungsänderung?

Können Steinmetz und Bödeker die Kritik der Rechtspflegerin bis dahin noch nachvollziehen, sieht das beim Hauptkritikpunkt ganz anders aus. Der betrifft die Neufassung der Satzung selbst. Sigrun Steinmetz: „Weil wir von 26 Paragrafen nur 24 geändert haben, sei das gar keine Neufassung der Satzung, sondern nur eine Satzungsänderung, sagt die Rechtspflegerin. Daher hätten wir auch nicht im Block darüber abstimmen lassen dürfen, sondern über jede Änderung einzeln. In Paragraf sowieso, Absatz sowieso wird das Wort und durch das Wort oder ersetzt. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Enthaltungen? In Paragraf sowieso wird Absatz sowieso gestrichen. Und so weiter.“

 Selbst bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wird anders verfahren. Und hier sind wir im Vereinsrecht!

Karsten Bödeker

„Spätestens an dieser Stelle hört es für mich auf“, sagt Karsten Bödeker. „Abgesehen davon, dass es so inhaltlich völlig unübersichtlich werden würde, ist das kompletter Unsinn: Selbst bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wird anders verfahren. Und hier sind wir im Vereinsrecht!“

Das deutsche Vereinsrecht ist mit voller Absicht relativ locker und liberal, und vor allem: Es ist nachrangig. Das heißt: Nur sehr wenige Spielregeln sind gesetzlich wirklich vorgeschrieben. Etwa dass ein Verein einen Zweck haben muss, dass es einen Vorstand geben muss und dass dieser Vorstand gegenüber den Mitgliedern in der Verantwortung steht. So gut wie alles andere können die Vereine selbst regeln. Das Gesetz regelt die wichtigsten Fragen für den Fall, dass der Verein sie nicht in seiner Satzung regelt. Damit kein rechtsfreier Raum entsteht. Ist eine Frage hingegen über eine Satzung geregelt und steht dort etwas anderes als im Gesetz, dann gilt nicht das Gesetz, sondern die Satzung.

Der Gesetzgeber hatte das seinerzeit extra so gemacht, weil er im Blick hatte, dass Vereine normalerweise nicht von Profis geführt werden, sondern von ehrenamtlichen Vorständen. Für den Fall, dass die etwas Entscheidendes übersehen, sollte es eine gesetzliche Fangleine geben und ansonsten den Vereinen größtmögliche Freiheit eingeräumt werden, ihre Dinge selbst zu regeln.

„Unangemessen, übertrieben und klein kariert“

Dieser Hintergrund ist es, der Karsten Bödeker und Sigrun Steinmetz die Auffassung der Rechtspflegerin als „völlig unangemessen, übertrieben und klein kariert“ empfinden lässt. Bödeker: „Wir reden hier immer noch vom Ehrenamt und dass es funktionieren muss.“

Das Amtsgericht Walsrode weist lediglich „auf die diesbezüglich einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben und die insoweit auch eindeutige obergerichtliche Rechtsprechung“ hin, so Pressesprecher Cord-Heinrich Gruß auf Nachfrage der Kreiszeitung. Auf Rückfrage präzisiert er: Das habe sich auf die Frist der Einladung bezogen, die der TuS in seiner Satzung selbst festgelegt habe und die damit bindend sei.

Gruß bestreitet aber, dass die Rechtspflegerin auf Einzelabstimmung bei der Satzungsänderung bestanden habe. Sie habe das nur als Möglichkeit aufgezeigt. Der Vorstand könne „auch in der Einladung die Details der beabsichtigten einzelnen Satzungsänderungen aufführen oder aber nach ordnungsgemäßer Einladung alle vorgeschlagenen Satzungsänderungen allen Vereinsmitgliedern vorlegen und in der Mitgliederversammlung eingehend erläutern, sodass dann einer einheitlichen Abstimmung vorbehaltlich etwaiger Regelungen in der Satzung nichts entgegenstehen wird“, so Gruß. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum das im Prinzip gleiche Vorgehen des TuS bisher nie beanstandet worden ist, aber jetzt. Ob sich rechtliche Grundlagen geändert haben oder nur die Auffassung der gerichtlichen Verwaltung?

Für den TuS-Vorstand bedeutet die Entscheidung der Rechtspflegerin jedenfalls eine Menge Mehrarbeit. Denn der TuS ist ein relativ großer Verein, und es ist etwas anderes, ob ein Vorstand 30 Mitglieder einzeln anschreiben muss oder knapp 1500. Juristisch gegen das Vereinsregister vorzugehen, hat der Vorstand verworfen: Das wäre noch mehr Aufwand.

Der TuS scheint zumindest nicht allein zu sein. Sigrun Steinmetz: „Wir haben über unseren Notar gehört, dass auch andere Vereine in letzter Zeit vermehrt Ärger hatten und Satzungsänderungen zurückgekommen sind.“

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