Verwaltung setzt Politik früher in Kenntnis

Vorab-Info gegen den Antragsfrust

Syke - Von Michael Walter. Der Rüffel saß: Immer wieder passiere es, dass die Stadtverwaltung erst auf den allerletzten Drücker Anträge auf finanzielle Unterstützung von Schulen oder Vereinen an die Politik weiterreiche, hatte Karsten Bödeker (SPD) im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung geschimpft (wir berichteten). Die Stadtverwaltung gelobt jetzt Besserung und will ihre internen Abläufe entsprechend umstellen.

Was Bödeker vorige Woche so dermaßen die Galle überlaufen ließ: Es war bei Weitem nicht das erste Mal, dass er dieses Manko angesprochen hatte. „Seit Jahren mahnen wir das an“, sagt er. „Und seit Jahren passiert nichts.“

Das Problem: Anträge, die zum Teil schon seit Wochen bei der Verwaltung vorliegen, kommen erst unmittelbar vor den Sitzungen der Fachausschüsse auf den Tisch. Die Fraktionen müssen dann praktisch spontan entscheiden, ob sie diese Anträge unterstützen oder ablehnen wollen. „Wir können die dann nicht seriös beraten“, sagt Bödeker. „Wir haben ja keine Möglichkeit, uns selbst erst eine Meinung zu bilden oder beim Antragsteller Rückfragen zu stellen, um Unklarheiten auszuräumen.“ Und weiter: „Ich weiß gar nicht, wie oft wir das schon kritisiert haben. Nicht nur wir von der SPD, sondern auch die anderen Parteien.“

Bürgermeisterin Suse Laue hat die Kritik angenommen und mit ihren Fachbereichen bereits darüber gesprochen. Es sei keineswegs so, dass diese Anträge „in der Pipeline versacken“, so Laue. Der Bürgermeisterin zufolge reichen die Wurzeln des Problems Jahrzehnte in die Vergangenheit: Damals sei es in Syke üblich gewesen, alle Anträge, die sich auf den Haushalt auswirken, sofort an die Politik weiterzugegeben. Bis die Politik eines Tages den Wunsch geäußert habe, diese Anträge nicht mehr häppchenweise, sondern als Gesamtpaket zu bearbeiten, erklärt Laue. „Seitdem werden solche Anträge in der Kämmerei gesammelt und vor den Sitzungen an die Politik weitergegeben“, erklärt sie.

Um künftig zu gewährleisten, dass die Politik seriös über solche Anträge beraten kann, werde man die internen Abläufe im Rathaus ändern, sagt Laue. „Jeder Antrag bekommt ein Deckblatt mit den wichtigsten Informationen in Kurzform“, erklärt sie. „Die Anträge werden wir weiterhin in der Kämmerei sammeln. Das Deckblatt aber bekommen die Fraktionen in Zukunft sofort. Dann wissen sie Bescheid, worum es geht und können sich entsprechend vorbereiten – oder bei Bedarf den kompletten Antrag anfordern.“

Schon für die Haushaltsberatung für 2019 will die Verwaltung so verfahren. Also im Prinzip ab sofort – sobald Anträge im Rathaus eingereicht werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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