Anzeige des Landkreises gegen Syker Tierrechtler endet mit Einstellung des Verfahrens

Verleumdungsvorwurf bleibt im Raum stehen

Im Rahmen einer Demo für Tierrechte im Juli in Syke (Bild) fiel laut dem Bericht des freien Mitarbeiters der Kreiszeitung der Satz, wegen dessen sich der Tierrechtler jetzt vor Gericht zu verantworten hatte. Archivfoto: Jantje Ehlers
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Im Rahmen einer Demo für Tierrechte im Juli in Syke (Bild) fiel laut dem Bericht des freien Mitarbeiters der Kreiszeitung der Satz, wegen dessen sich der Tierrechtler jetzt vor Gericht zu verantworten hatte. Archivfoto: Jantje Ehlers

Syke – Darf ein Tierrechtler aus Syke behaupten, die Behörden hätten gezielt weggesehen, als im Frühjahr 2020 im Ortsteil Osterholz ein Kalb über Tage hinweg misshandelt wurde oder darf er das nicht? – Um diese Frage ging es am Montagmorgen vor dem Syker Amtsgericht.

Eine eindeutige Antwort darauf gab das Gericht nicht: Der Prozess endete wie das berühmte Hornberger Schießen – ohne Ergebnis. Das Verfahren gegen den Syker wurde eingestellt.

Die Vorgeschichte hatte weit über Syke hinaus reichlich Gesprächsstoff geliefert: Im April hatten die Organisation „Metzger gegen Tiermord“ und die mit ihr kooperierende Organisation „Animals United“ Aufnahmen aus einem Rinderstall im Syker Ortsteil Osterholz erhalten, die mehrere kranke Tiere zeigten. Unter anderem ein Kalb, das nicht aufstehen konnte und vom Bauern bei dem Versuch, es aufzurichten, misshandelt worden war.

Beim zuständigen Landkreis Diepholz war anschließend ein anonymer Hinweis dazu eingegangen. Der Landkreis hatte daraufhin das Veterinäramt zu einer Inspektion auf diesen Hof geschickt. Dabei waren mehrere kranke Tiere gefunden worden, nach Aussage des Landkreises aber keinerlei Anzeichen von Misshandlung.

Ende Mai hatte der jetzt angeklagte Tierrechtler dann gemeinsam mit mehreren Presseteams den Hof in Osterholz aufgesucht, um den Bauern mit den belastenden Aufnahmen zu konfrontieren (wir berichteten). Bereits im Nachgang dieser Aktion hatte er mehrfach unterstellt, der Landkreis decke das Fehlverhalten des Landwirts und gegenüber der Kreiszeitung von einem „systembedingten Nichthandeln der Behörden“ gesprochen.

Solche Aussagen hatte der Syker mehrfach öffentlich wiederholt. Unter anderem auf einer Demonstration von „Metzger gegen Tiermord“ und „Animals United“ am 18. Juli in Syke. Dort hatte er behauptet: „Alle beteiligten Behörden schauten weg und decken damit Tierquäler.“

Dieser Satz stand als wörtliches Zitat im Bericht über diese Demonstration in der Kreiszeitung vom 20. Juli 2020. Daraufhin erstattete der Landkreis Diepholz Anzeige wegen Verleumdung gegen den Mann. Der wollte wollte sich jetzt im Prozess vor dem Amtsgericht nicht selbst dazu äußern.

Der freie Mitarbeiter der Kreiszeitung, der damals den Bericht über die Demonstration verfasst hatte, sagte im Zeugenstand aus, der Aktivist habe auf der Demonstration als einer von mehreren Sprechern zunächst die Vorfälle vom April geschildert und anschließend mit ihm direkt gesprochen. Von Richter Kellermann auf die fragliche Aussage angesprochen, sagte er: „Den Satz hatte ich mir wörtlich so notiert, damals.“ Er sei sich allerdings heute nicht mehr restlos sicher, ob er das per Mikrofon in die Menge gesagt habe oder anschließend ihm gegenüber im direkten Gespräch.

Der Verteidiger versuchte nachzubohren, ob sein Mandant das möglicherweise im Konjunktiv formuliert habe – was der freie Journalist mehrfach verneinte – und wie exakt er die Aussagen damals zitiert habe. Seine Aufzeichnungen von damals – 18 Seiten handgeschriebene Notizen – hatte der Kreiszeitungs-Mitarbeiter zwar dabei. Die betreffende Stelle konnte er aber auf die Schnelle nicht finden.

Für Richter Kellermann war ohnehin eine ganz andere Frage ausschlaggebend: Verleumdung könne die Behauptung nur sein, wenn der Angeklagte sie wider besseres Wissen gemacht hätte. Er hätte zu diesem Zeitpunkt also wissen müssen, dass der Landkreis auf dem Hof schon tätig geworden war. „Woher hätte er das wissen sollen? Wenn wir das Verfahren fortsetzen wollen, müssen wir diese Frage klären.“ Das werde aber an diesem Verhandlungstag vermutlich nicht mehr möglich sein, so Kellermann.

Der Tierrechtler sei bisher nicht vorbestraft, und der zu erwartende Strafrahmen bewege sich im Bereich einer minimalen Geldstrafe. Der Richter schlug deshalb die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld vor. Sowohl die Verteidigung als auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erklärten sich schließlich damit einverstanden.

Von Michael Walter

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