TTIP-Diskussion in Syke kratzt an der Oberfläche des Freihandelsabkommens

Chance für Europa oder Gefahr für die Demokratie?

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Klaus Berger (r.) lehnt TTIP ab, Carsten Sieling (l.) und Dragos Pancescu (Die Grünen/Wesermarsch) wünschen sich eine Anpassung des Freihandelsabkommens.

Landkreis Diepholz - Von Marvin Köhnken. „Unwissenheit kann teuer werden“ – unter diesem Motto diskutierten am Mittwochabend fünf namhafte Experten über das Freihandelsabkommen TTIP, das die Wirtschaft der europäischen Mitgliedsstaaten und den USA enger miteinander verzahnen soll.

Der „Attac“-Gruppe Diepholz Nord war es gelungen, eine breite Meinungsvielfalt im Syker „Gleis 1“ auf das Podium zu bringen. Die Positionen reichten von Unterstützern des Abkommens über konstruktive TTIP-Reformer bis hin zu einem Diskutanten, der sich für eine andere, nachhaltigere Herangehensweise an internationale Grundlagen des transatlantischen Wirtschaftens stark machte.

Seit Juni 2013 verhandeln Experten über das Abkommen. Einige Eckpunkte und fehlende Transparenz bei den Gesprächen hatten zuletzt für viel laute Kritik und unvereinbare Standpunkte gesorgt.

„Es ist an der Zeit, ruhig weiter zu diskutieren“, sagte Moderator Pastor Matthias Jung zu Beginn der zweistündigen Diskussionsrunde vor etwa 70 Zuhörern im voll besetzten „Gleis 1“. Bis auf wenige verbale Stiche verlief der Austausch durchaus zielführend und sachlich – griff dem weitreichenden Umfang des TTIP-Abkommens entsprechend allerdings nur einige der wichtigsten Punkte der Verhandlungen auf.

Vor allem bei der mangelnden Transparenz, die bis zur Einsetzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende 2014 herrschte, fanden die Diskussionsteilnehmer nahezu ohne Einschränkung zueinander und kritisierten die erst auf Druck der Öffentlichkeit abgeschaffte absolute Verschwiegenheit der Verhandlungspartner.

„Die Amerikaner sind da anders drauf als wir, wenn es um Transparenz geht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Beide Seiten hätten dazu gelernt und gäben sich bei der Kommunikation nun Mühe.

Einen zweiten Punkt, der in Syke im Mittelpunkt stand, stellte SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Sieling in Frage: Private Schiedsgerichte sowie der daraus resultierende Investitionsschutz. Er plädierte für das Ausklammern solcher Gerichte als ein in seinen Augen für die Rechtstaatlichkeit gefährlichen Teil des Abkommens.

„Der große Ansatz von TTIP ist wichtig, weil es darum geht, einen wirtschaftspolitischen Block zu schaffen, um auch in Zukunft noch eine Rolle im Welthandel zu spielen“, hielt Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Vereins Unternehmerverbände Niedersachsen, dagegen. Kritik daran kam von Klaus Berger von „Attac“-Bremen: TTIP verschärfe die Konkurrenz zwischen den Kontinenten und dränge den Staat zugunsten des Marktes zurück. Es drohe die Entmachtung der Demokratie.

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