Syker Bauausschuss übt Kritik am Klimaschutzkonzept und stimmt doch dafür
Mehrheit mit Magenschmerzen
Syke – Das Klimaschutzkonzept bleibt umstritten: Freitagabend passierte der Entwurf den Bauausschuss zwar mit großer Mehrheit (sechs Stimmen dafür, eine dagegen und zwei Enthaltungen), aber eben auch mit starker Kritik – durchaus auch von denen, die dafür gestimmt haben.
So richtig zufrieden wirkte keiner der drei großen Blöcke im Rat: Sowohl CDU als auch SPD gaben unumwunden zu, dass innerhalb ihrer Fraktionen dazu stark unterschiedliche Meinungen bestünden. Und für die Freie Wählergemeinschaft erklärte Marlene Früchtenicht: Es blieben Zweifel ob der Richtigkeit und Machbarkeit etlicher Maßnahmen, die das Konzept beinhaltet. Aber man stimme dem Gesamtpaket trotzdem zu. Schließlich habe der Rat solch ein Klimaschutzkonzept ja ausdrücklich gewollt.
Erster Stadtrat Thomas Kuchem war zuvor auf etliche Kritikpunkte eingegangen, die in anderen Ausschüssen und im weiteren Vorfeld der aktuellen Beratung aufgekommen waren (wir berichteten). Diese Kritik betraf sowohl den Umfang des Entwurfs als auch eine Vielzahl der Inhalte. „Kann man das nicht kürzer fassen?“, war eine häufig aufgetauchte Frage.
Fördergeldgeber legt den Rahmen fest
Nein, kann man nicht, erklärte Kuchem jetzt. „Der Umfang richtet sich nach den Vorgaben der Fördergeldgeber.“ Ebenso der stramme Zeitplan: Das aktuelle Förderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Wenn Syke darüber hinaus Fördergelder für Klimaschutzmaßnahmen bekommen möchte, muss bis Ende Juni ein Folgeantrag gestellt sein. Ein vorhandenes Klimaschutzkonzept wäre dafür aber die Voraussetzung. Also müsste der Rat den Entwurf im März beschließen, damit der Folgeantrag rechtzeitig gestellt werden kann.
Das Konzept „dient nicht dazu, den Arbeitsplatz der Klimaschutzbeauftragten zu sichern“, betonte Kuchem. Es sei „auf lange Sicht“ angelegt und „die großen Dinge gehen alle nochmal über den Rat“.
Coca Cola und Nestlé weiterhin gemeint, aber namentlich nicht mehr erwähnt
Der aktuelle Entwurf enthalte einige textliche Änderungen gegenüber der ersten Fassung. Insbesondere werden keine konkreten Firmen mehr namentlich erwähnt, deren Produkte die Stadt beim Catering in Zukunft nicht mehr berücksichten soll. Ursprünglich waren dort Nestlé und Coca Cola genannt. Jetzt heißt es: Die Stadt solle nur Produkte von Firmen verwenden, die „eine positive Ethik“ und eine positive Umweltbilanz hätten.
Ein Stichwort für Reinhard Hansemann (FDP), war dies doch genau einer der Inhalte, die ihm sauer aufgestoßen waren. Die neue Formulierung war für ihn keineswegs eine Verbesserung. „Was soll denn das sein: Eine positive Ethik? Und dann möchte ich mal wissen, wie Sie das kontrollieren wollen“, polterte er in Richtung der Klimaschutzbeauftragten Katharina Brabender.
Viele Punkte des Konzepts seien schlicht aus dem Parteiprogramm der Grünen abgeschrieben, kritisierte Hansemann weiter. Generell halte er viele der vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht umsetzbar. Etwa die ausdrücklich angestrebte Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. „Das kann man vielleicht in der Stadt machen, wo alles zu Fuß erreichbar ist. Aber ich möchte mal sehen, wie das auf dem Dorf funktionieren soll.“