Grundsatzurteil zu Kita-Landeszuschüssen

Syke siegt gegen Schulbehörde

Syke/Hannover - Von Frank Jaursch. Erfolg vor Gericht: Die Stadt Syke hat in einem Klageverfahren gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde gewonnen.

Wie Bürgermeisterin Suse Laue am Dienstag mitteilte, erging am 4. April das Urteil des Verwaltungsgerichts in Hannover. Das Besondere dabei: Der Entscheidung wird deshalb große Bedeutung beigemessen, weil viele andere Kommunen derzeit ähnliche Verfahren gegen die Behörde laufen haben.

In dem erstinstanzlichen Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, geht es um Finanzhilfen im Kita-Bereich, konkret um Zuschüsse für den Kindergarten Wundertüte im August 2014. Die Stadt hatte im August an die Behörde den Gruppenbedarf angemeldet. Im Lauf des Monats allerdings wurde deutlich, dass der Bedarf gewachsen war: Die Stadt stockte die Vormittagsgruppe zu einer Ganztagesgruppe auf. „Das waren die gleichen Kinder, die gleichen Erzieherinnen“, so Suse Laue.

Die Landesschulbehörde lehnte allerdings ab, Zuschüsse für die Gruppe zu zahlen. Begründung: Im September sei eine neue Gruppe gebildet worden. In der Summe ging es zwar „nur“ um Zuschüsse in Höhe von etwa 2500 Euro. Aber zum einen befindet sich die Stadt Syke in mehreren ähnlich gelagerten Fällen im Streit mit der Landesbehörde (Gesamtstreitwert: etwa 12.000 Euro), zum anderen „ist es auch eine grundsätzliche Sache. Da ging es uns auch ums Prinzip“, so Laue.

Berufung noch möglich

Das Gericht folgte der Argumentation der Stadt und wies die Behörde an, die Zuschüsse neu zu berechnen. „Wir haben uns natürlich sehr gefreut, dass sich das Gericht sehr eindeutig für uns positioniert hat“, betonte Laue.

Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Prößler hatte das Klageverfahren in Hannover begleitet. Sie geht wie auch Suse Laue davon aus, dass die Landesschulbehörde Berufung gegen die Entscheidung einlegt und der Fall vors Oberverwaltungsgericht wandert. Laue: Wir sind gespannt, was da passiert.“

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