Olaf Lies zum Diesel-Skandal

„Manipulation ist eine Sauerei": Umweltminister punktet mit klaren Positionen

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Plädoyer für praktische Lösungen: Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, beantwortet in Syke einen ganzen Katalog von Fragen, die Bürger auf Bierdeckel geschrieben haben. 

Syke - Von Anke Seidel. Bierdeckel, Bürgernähe und viel Beifall: Mit dem Dialog-Format „Auf ein Wort“ zog der SPD-Unterbezirk im Landkreis Diepholz rund 80 Gäste in das Syker Gleis 1 – und damit deutlich mehr als bei klassischen Partei-Veranstaltungen. 

Dass Bürger ihre Sorgen und Wünsche direkt an einen Landesminister weitergeben können, kam überaus gut an. Das bewies der Beifall. Umweltminister Olaf Lies zeigte während der zweistündigen Frage-und-Antwort-Runde nicht nur Stehvermögen, sondern punktete genauso mit schlüssigen Argumentations-Ketten und unmissverständlichen Positionen.

„Bitte schreibt deutlich“, fordert Ingo Estermann als Unterbezirksvorsitzender die Gäste gleich zu Beginn des Abends auf. Derweil werden Stühle geschleppt – es gibt zunächst weniger Sitzplätze als signalrote Bierdeckel. Auf deren Rückseite können die Bürger ihre Fragen notieren. Deckel für Deckel arbeitet Olaf Lies im Laufe des Abends ab – locker lächelnd und zugewandt. Der Umweltminister ist gut vorbereitet, nur vereinzelt gibt es Nachfragen aus dem Publikum.

Gewässerschutz über Randstreifen, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nach europäischen Vorgaben, Fracking, Strategien gegen umgepflügte Wegeseitenränder: Dass die Gäste den Umweltminister mit Umweltthemen konfrontieren, ist keine Überraschung.

„Dieselskandal ist eine Sauerei!"

Aber immer wieder muss der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Stellung zu Wirtschaftsthemen beziehen. Dieselskandal um manipulierte Werte? „Das ist eine Sauerei!“, wettert Lies – und stellt klar, dass eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge nur möglich ist, wenn das Kraftfahrtbundesamt die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Nein, die Meinung von Matthias Müller als Kreisvorsitzendem des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Fahrverbote auszusprechen, teilt Olaf Lies nicht.

Ebenso wenig die ungebremste Euphorie von Bahnfreunden, doch ohne Wenn und Aber die Bahnstrecke Bassum-Bünde zu reaktivieren. „Wir müssen prüfen, ob das volkswirtschaftlich vertretbar ist“, stellt Lies klar – und wirbt für die Landesbuslinie als Alternative, für eine schnelle Verbindung mit vernünftiger Qualität: „Das ist ein cooler Weg.“

Position muss Lies genauso zur Schulwegsicherung und zum Radwegebau beziehen. Persönlich – und wortreich – konkretisiert eine Zuhörerin ihre Frage. Sie wirft Lies vor, als Wirtschaftsminister auf ihre Petition nicht reagiert zu haben. Der Minister hat Verständnis für ihre Unzufriedenheit und erläutert die Prioritätenliste, die das Land im Zuge seiner finanziellen Möglichkeiten abarbeiten muss. Bei der kritischen Zuhörerin bedankt sich Lies dafür, „dass Sie mit so viel Nachdruck dabei bleiben“.

Immer wieder erklärt er, welche Schritte vor einer politischen Entscheidung unbedingt abgearbeitet werden müssen. Lies berichtet von Prüfaufträgen, Untersuchungen oder der Zusammenarbeit mit verschiedensten Organisationen, erläutert Hintergründe („so viel zur Theorie“) und Herausforderungen in der Praxis.

Derweil blickt Ingo Estermann auf einen stattlichen Karten-Stapel mit nur einem Thema: Wie geht es weiter mit dem Wolf in Niedersachsen? Humorvoll versucht Lies, diesem Problembereich die Schärfe zu nehmen: „Jetzt bin ich Umweltminister und habe ihn an der Backe.“ Lies wirbt für „ein stückweit Normalität“ im Umgang mit dem Wolf – und für Investitionen in Schutzmaßnahmen für Nutztiere. Deren Besitzer sollen bei Rissen schnell und unbürokratisch entschädigt werden, dabei will der Umweltminister eng mit den Veterinären der Landkreise zusammenarbeiten.

Lies schließt Wolfs-Tötungen nicht grundsätzlich aus

Das Töten von Wölfen schließt der Umweltminister nicht aus, wenn es gravierende Probleme geben sollte: „Wenn es zu einer Fehlentwicklung kommt, muss der Staat handeln.“ Genauso klar ist für ihn: „Wir müssen rechtlich gegen Menschen vorgehen, die Wölfe anfüttern!“

Ein Landwirt ist wegen eines ganz anderen Problems gekommen. Er fürchtet einen enormen Werteverlust seiner Flächen, seitdem sie unter Naturschutz stehen. Den Erschwernis-Ausgleich von 66 Euro pro Hektar empfindet er nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein. Lies hat Verständnis und bietet ein persönliches Gespräch an: „Da können wir nach der Veranstaltung drüber sprechen.“

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