Stadtrat-Mehrheit gegen CDU-Stimmen

Syker bekommt einen Klimaschutzmanager

Das neue Haus am Schlosshof gilt in Syke als Musterbeispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Es ist allerdings auch das einzige, auf das dieser Begriff zutrifft. Der Rat möchte dringend mehr davon, weiß aber nicht, wie er das nachhaltig schaffen kann. Deshalb soll es ein Moderationsverfahren geben.
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Das neue Haus am Schlosshof gilt in Syke als Musterbeispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Es ist allerdings auch das einzige, auf das dieser Begriff zutrifft. Der Rat möchte dringend mehr davon, weiß aber nicht, wie er das nachhaltig schaffen kann. Deshalb soll es ein Moderationsverfahren geben.

Ungeahnt großen Redebedarf hatte der Rat der Stadt Syke bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im DGH Heiligenfelde. Hatte er bei seinen letzten Sitzungen ähnlich umfangreiche Tagesordnungen noch in einer runden Stunde abgearbeitet, brauchte er jetzt dreieinhalb.

  • Die Stadt Syke wird einen Klimaschutzmanager einstellen.
  • Die Jugendarbeit wird von drei Teilzeitstellen zu vier Vollzeitstellen ausgeweitet.
  • Sozialverträglichkeit: Quote für Neubaugebiete findet keine Mehrheit.

Syke – Weil gleich zu Anfang ein Thema in den Fokus rückte, dass überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand, musste Vorsitzender Karsten Bödeker die erste vorgeschriebene Lüftungspause nach einer Dreiviertelstunde bereits nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde einläuten. Zu einem Zeitpunkt also, an dem er in die eigentlichen Themen des Abends noch nicht mal eingestiegen war. „Es gab schon viele legendäre Sitzungen in Syke. Das habe ich aber auch noch nicht erlebt“, kommentierte er.

Baugebiet Westlich der Kieler Straße im Fokus der Einwohnerfragestunde

Die Zuwegung zum Baugebiet Westlich der Kieler Straße durch die Lübecker Straße (wir berichteten) hatte in der Fragestunde eine spontane Sachdiskussion ausgelöst. Wobei Politik und Verwaltung wiederholt betonten, dass die Erschließung über die Sudweyher Straße viel sinnvoller sei, die Stadt dabei aber auf das Entgegenkommen der Straßenbaubehörde in Nienburg angewiesen sei. Der Weg durch die Lübecker Straße sei nur der Plan B und man wolle alles tun, damit der nicht zum Tragen komme.

Mit so gesehen einer Stunde Verspätung stieg der Rat danach in die eigentliche Tagesordnung ein. Die wichtigste Entscheidung stand ganz am Ende: Der Rat verabschiedete den Haushalt 2021. Einstimmig, aber mit mulmigem Gefühl ob des Defizits von 2,5 Millionen, das aus der Rücklage gedeckt wird.

Jugendarbeit in Syke: Aus drei Teilzeitstellen werden vier Vollzeitstellen

Dazwischen standen diverse Diskussionen um Themen, die entweder bei der Vorberatung in den Fachausschüssen strittig gewesen waren oder für die es auf den letzten Drücker im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss noch Ergänzungen oder Alternativvorschläge gegeben hatte.

So will die Stadt zum Beispiel weiterhin ins Carsharing einsteigen. Aufgrund des Vorberichts dazu in der Kreiszeitung hat sich unterdessen aber ein zweiter Anbieter gemeldet. Der Beschlussvorschlag wurde daher so abgeändert, dass die Verwaltung mit beiden verhandeln darf.

Für die Jugendarbeit bewilligte der Rat eine neue Vollzeitstelle. Die drei vorhandenen Teilzeitstellen werden ebenfalls zu Vollzeitstellen aufgestockt. Und für 2022 gibt es die Perspektive, eine weitere Stelle zu schaffen.

Kein Grüner Ring um Syke, dafür ein Klimaschutzmanager

Einstimmig beschloss der Rat: Die Stadt soll sich mit ihrem Entwurf für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungs-Konzept (ISEK) für den Bereich Bahnhofstraße / Gartenstraße um Fördergelder bewerben.

Der von der SPD beantragte Grüne Ring um Syke (wir berichteten) kommt so nicht. Die dafür beantragten 40 000 Euro werden aber mit einem Sperrvermerk im Haushalt bereitgestellt und dem neuen Klimamanager zugeteilt. Der soll davon ein Projekt entwickeln.

Die Stelle des Klimamanagers beschloss der Rat gegen die Stimmen der CDU. Fraktionschef Wilken Hartje: „Ich bin nicht überzeugt, dass diese Stelle das Klima in Syke retten wird.“

Großen Diskussionsbedarf gab es zum Thema bezahlbares Wohnen. Mit knapper Mehrheit entschied der Rat gegen einen SPD-Antrag, bei Baugebieten ab 15 Einheiten von vornherein eine Mindestquote von 20 Prozent Wohnungen zu sozial verträglichen Mietpreisen vorzuschreiben. Stattdessen soll es nun ein Moderationsverfahren geben. Das soll zum Beispiel Spielregeln finden, wie man verhindern kann, dass ursprünglich „bezahlbare“ Wohnungen nach einem ersten Mieterwechsel zu ganz normalen Marktpreisen neuvermietet werden.

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