GroKo-Idee kostet Stadt 400.000 Euro

Gratisplätze in Kitas werden teuer für Syke

Syke - Von Michael Walter. Beitragsfreie Kindergartenplätze – für alle Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist dieser Plan der neuen Niedersächsischen Landesregierung bestimmt eine tolle Idee. Für die Syker Stadtverwaltung grundsätzlich auch. Wenn die Sache nicht einen Haken hätte: Nach jetzigem Stand würde das für die Stadt Mehrkosten von bis zu 400.000 Euro pro Jahr bedeuten. Tendenz steigend.

Grund dafür ist vereinfacht gesagt: Das Land geht nicht von den tatsächlichen Kosten aus, sondern von rechnerisch ermittelten Beträgen. Und die sind deutlich zu niedrig.

Das hat die Stadt bereits zu spüren bekommen, als das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei geworden ist. „Pro Kind bekommen wir im Monat 120 Euro für bis zu siebeneinhalb Stunden Betreuung am Tag und bei einer längeren Betreuung 160 Euro im Monat“, erklärt Bürgermeisterin Suse Laue. „Die tatsächlichen Kosten liegen aber zwischen 250 und 300 Euro.“

Mit jedem Kind wird das Loch in der Kasse also größer, das die Stadt mit eigenem Geld stopfen muss. Würden im nächsten Sommer auch das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei, müsste die Stadt 180.000 bis 200.000 Euro zusätzlich aufbringen. „Und das ist nur die Summe für die stadteigenen Kindergärten“, betont Laue. „Für die Kindergärten von Kirche, DRK und Lebenshilfe können wir die gleiche Summe noch mal obendrauf legen.“ Denn auch diesen sogenannten Dritt-Trägern muss die Stadt das Defizit erstatten, das sich durch den zu geringen Anteil an Landesgeldern ergibt. „Und je mehr Stunden die Kinder betreut werden, desto teurer wird es für uns“, sagt Suse Laue.

Genau das steht zu befürchten, ist Fachbereichsleiterin Claudia Prößler sicher. „Der Kindergarten wird beitragsfrei, nicht aber die Krippe. Etliche Eltern werden daher im laufenden Kindergartenjahr von der Krippe in den Kindergarten wechseln, sobald die Kinder drei Jahre alt sind.“

Derzeit geht die Stadtverwaltung davon aus, diese zusätzlich zu erwartenden Kinder unterbringen zu können. Zumindest im nächsten Jahr werde man über die bereits geplanten Kindergärten hinaus keine weiteren bauen müssen, so Suse Laue.

Land zahlt seit Jahren schon zu wenig

Die Bürgermeisterin betont, sie halte für die Eltern kostenlose Kindergärten für eine gute Sache. Sie kritisiere lediglich die geplante Umsetzung dieses Vorschlags. Die Basis sei veraltet, auf deren Grundlage das Land die Beträge ermittelt, die es den Kommunen erstattet. „Da sind vom Land irgendwann einmal Pauschalbeträge festgesetzt worden, und die Zeit ist darüber hinweggegangen“, sagt Laue. Tariferhöhungen und sonstige Kostensteigerungen seien entweder gar nicht oder nur unzureichend in diese Pauschalen eingeflossen.

Auch in der Vergangenheit haben die Kommunen in Niedersachsen daher wesentlich mehr Geld für die Kindergärten selbst aufbringen müssen, als es eigentlich der Fall sein sollte. Auf dem Papier stand bisher eine Drittelregelung: Je ein Drittel der Kosten sollte von Eltern, Gemeinden und dem Land aufgebracht werden. An diesen Wert ist das Land nie herangekommen. In Syke decken die Landesmittel gerade einmal 17 Prozent der tatsächlichen Kosten. 11 Prozent machen die Elternbeiträge aus, 7 Prozent kommen vom Landkreis. Die restlichen 65 Prozent zahlt die Stadt.

Was also nun? „Claudia Prößler sitzt für uns in einer Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetags, die mit dem Finanzministerium in Hannover die Sätze neu aushandeln soll“, sagt Laue. Ihr schwebt eine sowohl kostendeckende als auch „dynamische“ Lösung vor, die sich quasi automatisch an Kostensteigerungen anpasst. „Eigentlich wäre es fair, wenn das Land zwei Drittel der tatsächlichen Kosten übernimmt“, sagt Laue. Und ist das realistisch? Laue lächelt. „Es ist ja bald Weihnachten.“

Rubriklistenbild: © dpa

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