In den Dänen: Aufsichtsbehörde bestätigt grüne Bedenken / Kein Grund zum Handeln

Erste Runde endet mit Remis

Syke - Von Michael Walter. Im WM-Jargon könnte man von einem 2:2 sprechen: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Diepholz gibt den Syker Grünen teilweise Recht: An deren Bedenken gegen die Ausweisung eines Baugebiets entlang der Straße In den Dänen in Wachendorf ist was dran und der Landkreis teilt diese Bedenken. Einen Grund zum Einschreiten sieht die Behörde aber nicht, ebenso wenig die Möglichkeit einer Klage der Grünen vor Gericht.

Blick zurück: Im April hatte der Syker Rat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, den Flächennutzungsplan für Wachendorf zu ändern und an der Straße In den Dänen Baugebiete auszuweisen. Die Grünen legten daraufhin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein, weil dieser Ratsbeschluss ihrer Ansicht nach gegen geltendes Recht verstoße.

Diese Auffassung teilt die Kommunalaufsicht ausdrücklich nicht: Das Planverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es befindet sich gerade in der Phase, in der die Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahme dazu gebeten werden. „Ein Verstoß gegen geltendes Recht“ sei „daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen“, heißt es im Antwortschreiben der Kommunalaufsicht. Die von den Grünen angeführten Kritikpunkte würden aber von den Behörden des Landkreises im Zuge dieses Beteiligungsverfahrens geprüft.

„Vorläufige Einschätzung“

Kern der Grünen-Kritik: Ein Teil des Gebiets, das als Bauland ausgewiesen werden soll, grenzt auf halber Breite an ein als schützenswert eingestuftes Biotop. Ein kleinerer Teil dieses Biotops ragt an einer Stelle sogar in das angedachte Bauland hinein. Dazu sagt die Kommunalaufsicht: Diesen Umstand muss die Stadt in ihren Planungen berücksichtigen. Seitens des Landkreises bestehen „erhebliche Bedenken“ wegen dieses Teilbereichs. Das werde auch Teil der offiziellen Stellungnahme des Landkreises sein.

Die Aufsichtsbehörde sagt aber auch: Anders als von den Grünen behauptet, lasse sich aus dem Naturschutzgesetz nicht ableiten, dass die Stadt vor Beginn dieses Planänderungsverfahrens erst andere Alternativen hätte prüfen müssen. Das könne sich allerdings möglicherweise aus dem Baugesetz ableiten, das grundsätzlich besagt: Erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds und des Naturhaushalts seien zu vermeiden. Die Stadt müsse nachweisen, dass solche Beeinträchtigungen nicht entstünden. „Dieser Nachweis ist bisher jedoch nicht erbracht worden.“

Weit entscheidender als das, könnte für das weitere Verfahren jedoch eine ganz andere Frage sein: Welchen Stellenwert hat der Regionale Raumordnungsplan (RROP) des Landkreises? – Überspitzt formuliert: Ist er für die Kommunen bindend oder mehr so eine Empfehlung? Denn der RROP sagt eindeutig: „Waldränder sind von jeder Bebauung freizuhalten.“ Und das bereits erwähnte Biotop, an das ein Teil des Planbereichs grenzt, ist ein Waldrand im Sinne des RROP. Und damit würden die Syker Planungen in letzter Konsequenz gegen das Baugesetz verstoßen.

Die Behörde betont aber auch, dass es sich dabei um eine vorläufige Einschätzung handele. Sie geht davon aus, dass die Stadt die Hinweise und Bedenken des Landkreises in ihrer weiteren Planung angemessen berücksichtigen werde, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Eine Klage der Grünen gegen den Ratsbeschluss, den F-Plan zu ändern, schließt die Kommunalaufsicht aus.

Dessen ungeachtet werten die Syker Grünen die Antwort der Kommunalaufsicht als Erfolg. Ratsmitglied Natascha Grossbach: „Wir freuen uns außerordentlich, dass die Kommunalaufsicht unsere Bedenken in vollem Umfang bestätigt. Wir gehen fest davon aus, dass der Teilbereich aus der Planung herausgenommen werden muss.“

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