Kuchem bleibt Erster Stadtrat

Syke: Durchfahrtssperre an der Hauptstraße wird erst im Januar beraten

Blumen von der Chefin, Blumen von den Fraktionen: Thomas Kuchem (r.) ist vom Rat einstimmig für weitere acht Jahre zum Ersten Stadtrat wiedergewählt worden. Hier gratulieren Bürgermeisterin Suse Laue und CDU-Fraktions-Chef Wilken Hartje.
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Blumen von der Chefin, Blumen von den Fraktionen: Thomas Kuchem (r.) ist vom Rat einstimmig für weitere acht Jahre zum Ersten Stadtrat wiedergewählt worden. Hier gratulieren Bürgermeisterin Suse Laue und CDU-Fraktions-Chef Wilken Hartje.

Thomas Kuchem bleibt für weitere acht Jahre Erster Stadtrat und damit stellvertretender Leiter der Syker Stadtverwaltung. Und die Durchfahrtsperre an der Hauptstraße bleibt vorerst auch weiter – wahrscheinlich aber nicht ganz so lange. Das sind die plakativsten Ergebnisse der Ratssitzung von Mittwochabend. Darüber hinaus erledigte der Rat aber noch eine ganze Reihe weiterer, nicht ganz so plakativer Hausaufgaben.

Syke – Ganze drei Minuten stand das Thema Hauptstraße zur Debatte: Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Durchfahrtsperre zwischen Schuhhaus Kastner und der Plackenstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben, bis der Rat eine Entscheidung über die endgültige Verkehrsführung in der Innenstadt trifft. Allerdings hatte die CDU die Frist versäumt, bis zu der ein Antrag vorliegen muss, damit er auf die Tagesordnung des Rats kommen kann. Damit das Thema dennoch beraten werden könnte, hatte die Fraktion ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt.

Dringlichkeitsantrag ohne Erfolg: Es droht kein Schaden

Dringlichkeit war aber nicht gegeben: Dazu müsste beispielsweise ein Schaden entstehen, wenn die Sache nicht sofort entschieden wird. Also gab es im Rat auch keine Mehrheit dafür. Der CDU-Antrag ist damit nicht vom Tisch: Er kommt jetzt nur erst im Januar als ganz normaler Antrag in die politische Beratung. Fraktions-Chef Wilken Hartje verdeutlichte im Anschluss noch einmal, worum es seiner Fraktion dabei geht: Die Durchfahrtsperre sei von der Verwaltung anfangs ausdrücklich als zeitlich begrenzte Testphase dargestellt worden. „Testphase ist Testphase und kein Dauerzustand“, so Hartje.

Einstimmig und ohne Debatte genehmigte der Rat die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 280 000 Euro für den Kindergartenbau in Okel (wir berichteten). Damit kann die Stadtverwaltung jetzt den Generalauftrag vergeben.

Förderrgelder für Lüftungsanlage für Grundschule Heiligenfelde verfallen teilweise

Gesprächsbedarf gab es indes hinsichtlich der Lüftungsanlagen für die Grundschule in Heiligenfelde. Wie berichtet, ist es der Stadt nicht möglich, bis zum Ablauf der Förderperiode alle bewilligten Fördergelder auch auszugeben. Darauf wies Bauamtsleiter Hein Sievers auch jetzt noch einmal deutlich hin. Für etwa die Hälfte der geplanten Lüftungsanlagen drohen die Fördergelder somit zu verfallen, und die Stadt müsste sie komplett selbst finanzieren.

Dennoch gab der Rat jetzt mit großer Mehrheit grünes Licht für die benötigten Eigenmittel für die erste Tranche. Grundsätzliche Kritik kam von der CDU: „Unter dem Feigenblatt der Förderung“ werde jetzt eine der Grundschulen der Stadt mit solchen Anlagen ausgestattet, aber die anderen nicht, so Wilken Hartje. Und allen sei wusst, dass die Stadt sie auch gar nicht für alle Grundschulen bezahlen könnte.

Keine zwei Meinungen gab es bei der Wiederwahl des Ersten Stadtrats. Der Form halber musste der Rat zunächst beschließen, auf eine erneute externe Ausschreibung zu verzichten. Das ist möglich, wenn der eindeutige Wunsch aller Beteiligten die Wiederwahl des Amtsinhabers ist. Darauf folgte im zweiten Schritt die eigentliche Wahl. Beide Male votierte der Rat einstimmig. Thomas Kuchem zeigte sich danach erleichtert und gerührt: „Ein so deutliches Votum hatte ich nicht erwartet.“

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