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Bauausschuss berät neue Windkraft-Standorte

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Von: Michael Walter

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Windanlagen, wohin das Auge reicht: Um zu gewährleisten, dass diese nicht überall in Syke gebaut werden können, muss ein neuer Flächennutzungsplan her. Symbolbild: Charisius/dpa
Windanlagen, wohin das Auge reicht: Um auch in Zukunft rechtssicher zu steuern, wo in Syke welche gebaut werden können, muss ein neuer Flächennutzungsplan her. ©  Symbolbild: Charisius/dpa

Syke – Wo sollen im Stadtgebiet neue Windräder entstehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag der Bauausschuss des Syker Rats. Das beauftragte Planungsbüro erhofft sich dabei eine Weichenstellung, in welche Richtung es weiterarbeiten soll.

Blick zurück: Lange Zeit waren Stadt und Politik eigentlich ganz zufrieden mit dem Status quo. Im Flächennutzungsplan waren eindeutige Standorte für Windenergie ausgewiesen. Außerhalb dieser Flächen durften und dürfen keine Windräder neu entstehen. Und bereits vorhandene dürfen nur baugleich instandgesetzt, nicht aber durch Modernisierung vergrößert werden (Stichwort: Repowering). Der Flächennutzungsplan erwies sich als juristisch wasserdicht: Mehrere Klagen dagegen scheiterten vor Gericht. Damit hatten Stadt und Politik im Flächennutzungsplan ein wirksames Werkzeug gegen die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windrädern, wie sie in Nachbargemeinden zu beobachten war und ist. Und alle lebten glücklich und zufrieden bis ans Ende ihrer Tage.

Inzwischen hat sich die Rechtsprechung jedoch in einigen Punkten grundsätzlich geändert. Zum einen geht es darum, dass einem Betreiber auch Repowering seiner Anlagen möglich sein muss, wenn die alten nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Und wenn die Technik heute größer baut als damals, müssen auch repowerte Anlagen dem Stand der Technik entsprechen und größer sein dürfen als ihre Vorgänger. Vor allem aber bewerten Gerichte heute die Abwägung bei der Suche nach Standorten anders als vor 20 Jahren. Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Syke droht anfechtbar zu werden. Der schlimmste Fall: Wird er vom Gericht für unwirksam erklärt, dürften praktisch überall außerhalb der geschlossenen Ortschaften Windräder gebaut werden. Weder die Stadt noch der Landkreis könnten das verhindern. Also muss ein neuer Flächennutzungsplan her.

Das Oldenburger Planungsbüro NWP berät die Stadt dabei. 2020 hat der Rat NWP beauftragt, ein neues Standortkonzept für Windkraft zu erstellen. Fünf mögliche Gebiete sind dabei herausgekommen. Vom Ristedter Moor im Norden ziehen sie sich wie ein schmales Band die östliche Stadtgrenze zu den Gemeinden Weyhe, Riede und Bruchhausen-Vilsen entlang. Aber nicht alle fünf können auch realisiert werden. Denn einige schließen sich gegenseitig aus.

Wo im Syker Stadtgebiet dürfen neue Windräder entstehen? Darüber diskutiert am morgigen Donnerstag der Bauausschuss. Symbolbild: Gorny/dpa
Wo im Syker Stadtgebiet dürfen neue Windräder entstehen? Darüber diskutiert am morgigen Donnerstag der Bauausschuss. © Symbolbild: Gorny/dpa

Da sich NWP nicht in der Lage sah, aus dem Bauch heraus eine eindeutige Empfehlung für oder gegen einzelne Gebiete auszusprechen, lautete der Beschluss: Alle fünf Gebiete weiter beplanen und abwarten, was dabei herauskommt. Das war im Herbst 2020.

Jetzt sind die Oldenburger an einem Punkt, an dem sie einen politischen Fingerzeig brauchen, in welche Richtung sie weitergehen sollen. Dabei geht es nach Informationen der Kreiszeitung vor allem um Abstände.

Der Regionale Raumordnungsplan des Landes Niedersachsen sieht zwischen zwei Windkraftgebieten einen Abstand von mindestens 3000 Metern vor. Solche Vorgaben aus der übergeordneten Regionalen Raumplanung sind zwar verbindlich, aber auch nicht in Stein gemeißelt. Es gibt immer Abwägungsspielräume. Sagt die Politik jetzt „wir wollen uns unter allen Umständen an diese 3000 Meter halten“, wäre einer der fünf möglichen Standorte sehr wahrscheinlich raus. Sagt sie hingegen „wir sehen gute Gründe für eine kleinere Festsetzung als 3000 Meter“, könnten alle fünf Gebiete weiter beplant werden.

Eine Entscheidung über Windkraftkonzept und Flächennutzungsplan steht aktuell noch nicht an, soll aber bereits auf einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses fallen.

Einen Grundsatzbeschluss muss der Ausschuss dagegen in einer ganz anderen Sache vorbereiten: Ob es im Altdorf Gessel eine Flurbereinigung geben soll. Wenn ja, müsste die Stadt dafür in den Jahren 2024 bis 2026 insgesamt rund 220 000 Euro zur Verfügung stellen.

Ein Arbeitskreis unter der Federführung des Amts für regionale Landesentwicklung in Sulingen hat in fünf Sitzungen ein Konzept dafür vorbereitet. Darin geht es um die Erneuerung von Wegen und Straßen, Regenrückhaltung und Verhinderung von Bodenerosion sowie Natur- und Landschaftsschutz.

Da das Land 75 Prozent der Kosten tragen würde, sieht die Stadt in der Flurbereinigung eine Chance, für einen relativ geringen Eigenanteil mehrere Wege und Straßen zu sanieren, die sie sonst komplett aus Eigenmitteln sanieren müsste. Unter anderem einen Teil der Straße Gesseler Kämpe und die Straße Hinter den Höfen. Beide gelten als „abgängig“.

Die Sitzung beginnt Donnerstag um 17 Uhr im Ratssaal. Sie ist öffentlich, die Zahl der Besucher ist allerdings begrenzt. Anmeldungen nimmt der Sitzungsdienst der Stadtverwaltung bis Donnerstag, 12 Uhr, entgegen unter 04242 / 164 655.

Von Michael Walter

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