Kliniken im Landkreis ebenfalls Thema

SY-Kennzeichen - am Montag Abstimmung im Kreistag

Landkreis Diepholz - Die Wiedereinführung des Unterscheidungskennzeichen SY für Kraftfahrzeuge im Landkreis Diepholz steht am Montag, 5. März auf der Tagesordnung des Kreistages.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.30 Uhr im Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen bei Bassum. Die Verwaltung schlägt den Mitgliedern vor, die Zulassung des SY-Kennzeichens für den Landkreis beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu beantragen.

Weiter auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Sachstandsbericht zur Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis Diepholz, die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises sowie die Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.

Jugendhilfeausschuss in Syke

Am Dienstag tagt um 16 Uhr der Jugendhilfeausschuss im Sitzungssaal des Kreishauses Syke. Die Sitzung ist ebenfalls öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zu den Neuregelungen im Unterhaltsvorschussrecht, ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionskonzeptes „Rein in den Verein“ und das Thema Jugendhilfeplanung im Landkreis Diepholz.

Auch die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) im Übergang nach der Beendigung der Jugendhilfe sowie ein Antrag der AfD-Fraktion „Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ werden besprochen. Die Verwaltung schlägt den Mitgliedern vor, den Antrag abzulehnen.

Rubriklistenbild: © Archiv: Ehlers

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