Grüne wollen Jahresgebühr für alle

Straßensanierung in Syke: Nie mehr Angst vor hohen Beiträgen

Eine neue Richtung einschlagen möchten die Syker Grünen, was die Beteiligung von Anliegern an den Kosten von Straßenausbauten betrifft. Ziel: Die Kosten gerechter auf mehr Schultern verteilen. - Archivbild: Kreiszeitung

Syke - Von Michael Walter. Gut ausgebaute Straßen ohne Schlaglöcher im gesamten Stadtgebiet, Schäden werden zügig repariert, und wenn eine Grundsanierung fällig wird, geraten die Anlieger nicht in Panik, weil sie fünfstellige Summen in ihren Beitragsrechnungen erwarten müssen. Diese Utopie könnte wahr werden, glauben die Syker Grünen und starten einen Vorstoß in diese Richtung.

Ziel ist es, die Berechnung der Anliegerbeiträge auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Bisher gilt: Einfache Ausbesserungen zahlt die Stadt allein. Wird eine Straße aber grunderneuert, legt die Stadt bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Leute um, die dort ein Grundstück besitzen. Je größer das Grundstück, desto größer der Kostenanteil für die Besitzer. Und wer an einem Eckgrundstück wohnt, an dem beide Straßen saniert werden, wird gleich doppelt zur Kasse gebeten.

Dieses Prinzip möchte die gemeinsame Ratsgruppe von Grünen und Linken gerne ändern. Sie möchte eine Art Jahresgebühr einführen, die von allen Grundeigentümern gezahlt wird, egal ob vor deren Haustür gerade etwas saniert wird oder nicht.

In anderen Bundesländern sind diese sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge längst Gang und Gäbe. In Niedersachsen sah die Kommunalverfassung dieses Prinzip jedoch nicht vor – bis vor kurzem. Seit 2017 können die Gemeinden selbst entscheiden, nach welchem Prinzip sie ihre Anliegerbeiträge berechnen.

Auch die Syker Stadtverwaltung solle nun eine Satzung erstellen, die solche wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vorsieht und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen, heißt es in einem Antrag der Gruppe. Und weiter: „Bis zum Beschluss darüber werden in der Stadt Syke keine Straßenausbaubeiträge erhoben.“

Von diesen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen versprechen sich die Grünen gleich eine ganze Reihe von Vorteilen. Mehr Gerechtigkeit, zum Beispiel. Die Denkweise: Jetzt profitieren alle von Straßenausbauten, aber nur wenige werden dafür zur Kasse gebeten. Die wiederkehrenden Beiträge würden dagegen alle zahlen.

„Akzeptanz ist auf lange Sicht größer“

Nächstes Beispiel: Statt hoher Einmalbelastungen gäbe es bezahlbare Jahresbeträge. In der Stadt Springe hat der Rat eine solche Satzung bereits beschlossen. Im Rahmen der politischen Beratung hat die Verwaltung dort ein Berechnungsbeispiel für ein Modellgrundstück vorgelegt. Für ein zweigeschossiges Wohnhaus mit 800 m² Grundstück würden demnach knapp 80 Euro im Jahr fällig.

Und noch ein Vorteil: Die Stadt müsste notwendige Baumaßnahmen nicht um Jahre hinausschieben, weil Anlieger Einsprüche erheben oder weil schlicht die Kassen leer sind. In Syke reichen die Mittel für Straßensanierungen gerade mal für das Allernötigste. Stetig wiederkehrende Beiträge könnten die „Kriegskasse“ beträchtlich füllen und würden nicht an anderer Stelle ausgegeben werden. Denn anders als allgemeine Steuergelder, könnten solche Beiträge zweckgebunden sein.

Auch die Doppelbelastung von Eckgrundstücken hätte ein Ende: Sie würden nur einmal belastet werden.

„Die Erfahrung in anderen Bundsländern zeigt, dass die Akzeptanz auf lange Sicht größer ist“, führt Grünen-Sprecher Heinz-Jürgen Michel im Antrag weiter aus.

Die Stadt hätte mit der Beitragsverwaltung und -abrechnung allerdings mehr Arbeit als jetzt. Dazu die Grünen: „Unseres Erachtens wird der Nachteil des erhöhten Verwaltungsaufwands durch die vielen Vorteile aufgehoben.“

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