SPD-Fraktion stellt Antrag auf Abschaffung / Damit Mehrheit im Rat der Stadt

Straßenausbaubeiträge: Das Ende ist nahe

Syke – Bisher war der Ausgang ungewiss – jetzt sind die Chancen der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau deutlich gestiegen: Nach langem öffentlichen Schweigen hat sich zum Wochenende auch die SPD-Fraktion im Syker Rat für die Abschaffung der entsprechenden städtischen Satzung erklärt.

Die SPD-Fraktion beantragt jetzt die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS). Gleichzeitig soll sich der Rat per Beschluss verpflichten, „im Rahmen der haushaltsrechtlichen Situation“ weiterhin genügend Geld für den Straßenausbau, Straßensanierungen und den Straßenunterhalt zur Verfügung zu stellen. Und dieses Geld dürfe nicht bei den „wesentlichen städtischen freiwilligen und Pflichtleistungen“ wieder eingespart werden.

Damit haben sich jetzt zwei der drei großen Gruppierungen im Rat für die Abschaffung der Anwohnerbeiträge ausgesprochen: Die Freien Wähler, die das Thema im Rat angeschoben hatten, und die SPD. Die CDU/FDP als dritte große Gruppe hat sich bisher ebenfalls für eine Änderung der bisherigen Regelung ausgesprochen, dabei jedoch offen gelassen, ob sie für eine Abschaffung der Beiträge oder lediglich für eine Verringerung wäre.

Wie mehrfach berichtet, hat der Rat der Stadt einen Arbeitskreis gebildet, der dieses komplexe Thema für die eigentliche Beratung in den politischen Gremien vorbereiten soll. Sein Auftrag war allerdings eindeutig, nicht schon einen fertigen Beschlussvorschlag auszuarbeiten. Mit dem jetzigen Antrag der SPD könnte das gesamte Verfahren nun allerdings deutlich beschleunigt werden.

„Straßen sind Investitionen der Kommunen und haben einen allgemeinen Nutzen“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Sie sollten daher wie andere öffentliche Einrichtungen zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Die Syker Haushaltslage ermöglicht dies.“ Auch für die nächsten Jahre zeige die finanzielle Entwicklung der Stadt genügend Handlungsspielraum.

Anliegerbeiträge seien hingegen einfach nicht mehr zeitgemäß. Das zeige „die seit Jahren geführte bundesweite Diskussion und die veränderte gesellschaftliche Meinung.“ Zudem sei die Berechnung aufwändig und häufig werde gegen die Bescheide vorgegangen. „Dies verursacht zusätzliche Kosten.“

Die Verwaltung habe signalisiert, dass eine Finanzierung durch Steuern grundsätzlich möglich sei, heißt es weiter. Eine Erhöhung insbesondere der Grunsteuer solle allerdings ausdrücklich nicht erfolgen.

„Das Verfahren wird sich verändern und wird herausfordernder“, schreiben die Fraktionsvorsitzednen Peter Jahnke und Karsten Bödeker in ihrer gemeinsam formulierten Begründung. „Über Straßensanierungen wird wie über andere Investitionen zukünftig im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen entschieden. Das kann auch mal dazu führen, dass eine teure Sanierung aufgeteilt oder eine kleinere aus Gründen der Finanzierbarkeit vorgezogen wird. Das ist aus unserer Sicht hinzunehmen. Die Vorteile der Entlastung der Eigentümer und deren Planungssicherheit überwiegen.“ Vorschläge dafür zu machen, werde Aufgabe der Verwaltung sein. „Und dann wird der Stadtrat darüber entscheiden müssen.

Im Dezember will der Rat entscheiden, wie es weitergeht.

Von Michael Walter

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