Breites thematisches Spektrum

Erste Rats-Sitzung des Jahres: Frauen aus Syke, Wasser aus Ristedt

Ein rotes Backsteinhaus vor einer herbstlichen Kulisse.
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Das Jugendhaus am Lindhof bekommt eine Sanierung. Der Stadtrat gab grünes Licht. Unklar ist aber noch, wie umfassend die Sanierung des Zentrums ausfällt. Darüber soll es noch eine weitere politische Diskussion geben.

Syke – Um die zweite Lüftungspause kam der Syker Stadtrat bei seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenfelde noch gerade so herum. Aber rund zwei Stunden dauerte die Zusammenkunft des in halber Stärke versammelten Gremiums doch. Ziemlich lang dafür, dass viele Tagesordnungspunkte ohne Diskussion zur Abstimmung gelangten und Ratsvorsitzender Karsten Bödeker alle Fraktionen eingangs dazu aufrief, die Redebeiträge „quantitativ zu reduzieren“.

Neben den beiden Themen „Klimaschutz-Antrag der Grünen“ und „Hauptsatzungsänderung wegen Online-Sitzungen“ gab es offenkundig noch reichlich Gesprächsbedarf. Etwa zum Thema „Verkehrsregelung der Hauptstraße“. Von der veränderten Verkehrsführung, die ab 15.  Februar gelten soll, hatten mehrere Ratsmitglieder aus der Zeitung erfahren – und nicht von der Verwaltung. Sie hätten diese Maßnahme „im Sinne des demokratischen Gedankens“ (Peter Jahnke, SPD) gern im Ortsrat oder Fachausschuss diskutiert. Bürgermeisterin Suse Laue erklärte, die Maßnahme sei als Teil des Mobilitätskonzepts zu betrachten und appellierte, man möge jetzt nicht „die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Maßnahme diskutieren“.

Im Rahmen ihres Berichts „über wichtige Angelegenheiten der Stadt“ erwähnte Laue nicht nur die Vergabe der ersten Aufträge für die Sanierung des Hallenbads. Sie nahm auch nochmals Stellung zum Thema „Wasser aus Ristedt“. Laue warnte vor einem „Aufbrechen der Solidargemeinschaft“ mit den anderen Mitgliedskommunen in der Wasserversorgung Syker Vorgeest. Bei allen angestrebten möglichen Veränderungen müsse jedem bewusst sein, dass „in Zeiten von drohender Trinkwasserknappheit und einem umkämpften Trinkwassermarkt eine kommunale Gemeinschaft mehr Gewicht hat und die kommunalen Interessen weitaus besser vertreten kann als Syke im Alleingang“. Die geforderte Erweiterung des Leitungsnetzes für ganz Syke koste einer ersten Schätzung zufolge rund 2,5 Millionen Euro zuzüglich weiterer anfallender Kosten.

Jochen Harries (FWG) zeigte sich verwundert über die Initiative „Syker Wasser für Syke“ und ihre Plakataktion an der Bundesstraße 6. „Ganz so einfach wie dort dargestellt ist es nicht“, so Harries. Er bezeichnete es als „vermessen und arrogant“, das Wasser nur für sich zu benutzen.

Gerhard Thiel (Grüne) zeigte mehr Verständnis für den Verein. „Das ist ein Hilferuf von Menschen, die sehen, was in der Welt los ist“, brachte er das Thema in einen deutlich größeren Kontext.

Die Gleichstellungsbeauftragte Kathrin Stern hob im Rückblick auf das gelungene Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie“ den Auftrag an die Politik hervor, mehr Frauen den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Sie appellierte an die Parteien, Frauen bei künftigen Wahlen die Möglichkeit dazu zu geben, indem sie auf einen Listenplatz „mit einer realistischen Chance“ platziert werden.

Eindeutige Signale gab der Rat in Richtung Jugendarbeit. Die neue Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt bezeichnete Isabell Jagst (SPD) als „positives Zeichen für die nächste Generation“. In die gleiche Richtung zielt die bewilligte Sanierung des Obergeschosses des Jugendhauses. Der Beschluss stellt Mittel von rund 100.000 Euro zur Verfügung – per Sperrvermerk, der erst aufgehoben wird, wenn eine grundsätzliche politische Entscheidung darüber getroffen worden ist, ob es eine weitergehende Sanierung des Obergeschosses oder gar eine Gesamtsanierung des Jugendhauses geben soll.

Schließlich beschloss der Rat auch, Verpflegungsgeldpauschalen in Ganztagsschulen ohne Regelbetrieb und in Kitas mit eingeschränktem Betrieb zu erlassen oder, falls sie bereits gezahlt wurden, zu erstatten – künftig und auch rückwirkend für die Zeiten seit Anfang September.

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