Stadtrat: Kita-Mobilbauten kommen

Gemischte Nutzung unerwünscht

Syke - Von Maik Hanke. An der Ferdinand-Salfer-Straße werden Mobilbauten zur Unterbringung von Kita-Kindern errichtet. Das hat der Syker Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Zuvor gab es allerdings noch reichlich Gesprächsbedarf.

Für Uneinigkeit hatte ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion gesorgt. „Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu klären, inwieweit die ehemalige Grundschule an der Ferdinand-Salfer-Straße beziehungsweise Teile von ihr zu Zwecken einer Kindertagesstätte/Krippe genutzt werden können“, hieß es darin. Die SPD begründete ihren Antrag mit vermeintlich rückläufigen Schülerzahlen. Statt neuen Raum zu schaffen, solle freiwerdender Raum genutzt werden.

Bürgermeisterin Suse Laue machte bereits früh deutlich, dass die Verwaltung bereits alternative Unterbringungsmöglichkeiten in bestehenden Gebäuden geprüft habe, darunter auch eine Mischnutzung von Kita und Schule. Diese Alternative habe das Niedersächsische Kultusministerium abgelehnt.

„Es kann nicht sein, dass ein Ministerium immer sagt, was wir zu tun und zu lassen haben“, regte sich Reinhard Hansemann (FDP) auf. Wie die SPD forderte auch er eine weitere Prüfung, wie bestehender Raum in Schulen auch von Kitas genutzt werden kann.

Markus Stier (CDU) wollte die Entscheidung der übergeordneten Behörde nicht infrage stellen und wies auf den Zeitdruck hin. Eine längere Diskussion entstand. Die Argumente der Verwaltung drangen dabei nur nach und nach durch.

„Es gibt keine Baugenehmigung“, machte die sichtlich genervte Bürgermeisterin deutlich. „Ein durchmischtes Nutzen ist nicht gewünscht und nicht genehmigungsfähig“, so Erster Stadtrat Thomas Kuchem. Außerdem könne man in den nächsten fünf Jahren nicht von sinkenden Schülerzahlen ausgehen. Eine kurze Pause und weitere Rücksprachen mit der Verwaltung vor der Abstimmung waren nötig.

In der folgenden Abstimmung wurde der SPD-Antrag mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt. Im zweiten Abstimmungsschritt stimmten schließlich alle für die Errichtung von Mobilbauten.

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