Stadt verschenkt 1,2 Millionen

Rat beschließt Übertragung des DGH Heiligenfelde an Sportverein und Schützen

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Das Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenfelde geht in das Eigentum der Hauptnutzer – Sportverein und Schützenverein – über. 

Syke - Von Michael Walter. 1,192 Millionen Euro – so viel hatte 2003 das Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenfelde gekostet. Jetzt schenkt die Stadt das DGH den beiden Hauptnutzern – dem Sportverein und dem Schützenverein Heiligenfelde. So beschloss es am Donnerstag Abend der Syker Rat. Mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig.

Dagegen waren die Grünen. Nicht prinzipiell, wie deren Sprecher Heinz-Jürgen Michel und Natascha Grossbach betonten. Ihrer Fraktion kam der Beschluss lediglich zu früh. „Wir haben noch Fragen und es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile“, so Michel.

Bürgermeisterin Suse Laue erläuterte: Mit der unentgeltlichen Übertragung des DGH an die Vereine erfülle die Stadt ihr Versprechen von 2003. Schützen- und Sportverein hatten sich mit ganz erheblichen Eigenleistungen am Bau des DGH beteiligt. Im Gegenzug dafür hatten Stadt und Rat zugesagt, Grundstück und Gebäude an die Vereine zu übertragen, sobald die Bindungsfrist für die Zuschüsse und Fördermittel abgelaufen ist, ohne die der Bau nicht möglich gewesen wäre. Diese Bindungsfrist endete im August 2017.

Verfahren wegen Subventionsbetrugs

Vor allem dieser Punkt war es, weshalb die Grünen auf die Bremse treten wollten. Natascha Grossbach erinnerte an das Verfahren von 2006 wegen Subventionsbetrugs gegen die Stadt Syke. Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte in dessen Verlauf die Stadt zur Zurückzahlung von rund 400 .000 Euro Fördergeldern verurteilt.

Stein des Anstoßes war damals das Grundstück gewesen, auf dem das DGH steht. 2002 hatte die Stadt das Grundstück für 72 .000 Euro vom SV Heiligenfelde gekauft – und die Hälfte dieser Summe als Fördermittel von der EU bekommen. Ein Jahr später hatte der SVH den nahezu identischen Betrag – 68. 000 Euro – als Eigenanteil in das Finanzierungskonzept eingebracht. Das Verwaltungsgericht wertete den Kauf durch die Stadt als Scheingeschäft mit dem einzigen Zweck, Subventionen zu erschleichen. „Uns geht es darum, sicherzustellen, dass so etwas jetzt nicht nochmal passiert“, erklärte Natascha Grossbach.

Kein Zeitrahmen für Übertragung von Haus und Grundstück

Bürgermeisterin Suse Laue sah diese Gefahr nicht. Sie wies Grossbach darauf hin, dass die Stadt gegen dieses Urteil in Berufung gegangen und in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg freigesprochen worden sei. „Dieses Urteil ist schon lange rechtskräftig.“ Genauer: Seit März 2010.

Trotzdem waren die Grünen nicht zur Zustimmung zu überreden, und somit nahm der Rat die Beschlussvorlage mit fünf Gegenstimmen an.

Einen Zeitrahmen für die Übertragung von Haus und Grundstück gibt der Beschluss nicht vor. Sie soll „sofort nach Ratsbeschluss“ in die Wege geleitet werden. Die Kosten für die Überschreibung tragen die Vereine.

2093 endet die Abschreibungsfrist

Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt sind überschaubar: Die rechnerische Bilanzssumme der Stadt verringert sich um rund eine Million. Außerdem ergibt sich für den Nachtragshaushalt 2018 ein Fehlbetrag von rund 275 .000 Euro. Allerdings sei der erstens durch Rücklagen gedeckt und zweitens langfristig ein rechnerisches Nullsummenspiel, so Kämmerer Peter Pawlik auf Nachfrage der Kreiszeitung.

Der Fehlbetrag ergibt sich laut Pawlik aus den unterschiedlichen Summen bei Aktiva und Passiva in der Bilanz. Und die seien wiederrum ein Resultat der jährlichen Abschreibungen, die die Stadt leisten müsse.

Da die Stadt aber nach einer Übertragung des DGH die Abschreibungen dafür einspart, bekomme sie den jetzigen Fehlbetrag langfristig wieder rein. Genauer: Bis 2093 – dann endet die Abschreibungsfrist.

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