Stadt sieht Debatte um Erhöhung der Kita-Gebühren gelassen entgegen

Laue: „Auch wir bezahlen hinterher mehr als jetzt“

Syke - Von Michael Walter. Die Stadtverwaltung sieht sich gut gerüstet für die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Das betonten gestern Bürgermeisterin Suse Laue und Erster Stadtrat Thomas Kuchem in einem Pressegespräch.

Beide sehen gelassen der Debatte in den politischen Gremien und mit den Eltern entgegen. Denn die beiden Verwaltungs-Chefs sehen Stadt und Eltern dabei im gleichen Boot. „Auch wir bezahlen hinterher mehr als jetzt“, betont Laue.

2014 habe die Stadt einen Anteil von 1,55 Millionen Euro an den Kosten gehabt. Und weil die steigen, würde die Stadt 2016 auch mit dem neuen Modell sogar 1,6 Millionen bezahlen.

Was sich verschiebt, sind die Gewichtungen. Thomas Kuchem: „Von den tatsächlichen Gesamtkosten werden derzeit 20 Prozent aus Zuweisungen vom Land gedeckt. Der Elternanteil liegt aktuell bei 14 Prozent und der Anteil der Stadt bei 66 Prozent.“

Nach dem neuen Modell würde das so aussehen: Land 18 Prozent, Eltern 20 und Stadt 62 Prozent.

Preisfrage am Rande: Wieso verändert sich der Landesanteil? Antwort: Weil das ein Fixbetrag ist, aber die Gesamtkosten steigen. Somit wird dieser Anteil also kleiner.

In den Beschlussvorlagen für die Politik kursiert noch eine andere Größe: Die so genannten „bereinigten“ Gesamtkosten. Kuchem: „Das ist das, was übrig bleibt, wenn wir von den tatsächlichen Gesamtkosten alle Zuweisungen abziehen.“ Und von diesem Rest würde der Elternanteil prozentual deutlich höher liegen. Beide Größen müsse man jedoch auseinanderhalten, betont Kuchem. „Es wird immer gesagt: In Sulingen müssen die Eltern nur 30 Prozent zahlen und bei uns dann 40. Das ist so nicht richtig.“ Und weiter: „Wir liegen derzeit deutlich am unteren Ende der Kommunen im Nordkreis. Danach lägen wir immer noch im Mittelfeld.“

Richtig ist, dass die neue Regelung keine Sozialstaffelung der Beiträge nach Einkommenshöhe mehr hätte. Für Laue und Kuchem nicht weiter schlimm. Zum einen, weil die bisherige Staffelung ohnehin so gestrickt war, dass schon Familien mit mittelmäßigen Einkünften in die höchste Gebührenstaffel kamen. Zum anderen, weil eine starre Staffelung einen entscheidenden Nachteil hat. Wer nur einen Euro über der nächsten Staffelgrenze liegt, zahlt genau so viel wie jemand, der deutlich mehr verdient.

Im neuen Modell sieht die Verwaltung da einen Fortschritt, denn Familien könnten zahlreiche Belastungen vom Versicherungsbeitrag bis zur Kreditbelastung auf ihr Einkommen anrechnen und dadurch viel leichter die wirtschaftliche Jugendhilfe in Anspruch nehmen. „Dazu werden wir am Donnerstag verschiedene Beispiele geben“, spricht Kuchem die Sitzung des Ausschusses für Familie und Soziales an (Beginn: 17 Uhr im Ratssaal), auf der die neue Gebührenordnung erstmals öffentlich diskutiert wird.

Suse Laue betont: Wer heute von den Kita-Gebühren befreit ist, werde auch bei der neuen Regelung gebührenbefreit bleiben. Und „wenn jemand 80Euro im Monat mehr bezahlen muss, dann ist das hart. Aber man muss doch immer alles zueinander ins richtige Verhältnis setzen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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