Verwaltung schlägt Abschaffung der Satzung vor / Ausschuss berät Donnerstag

Stadt gegen Anliegerbeiträge

Straßenerneuerungen sollen in Syke künftig ohne Anliegerbeiträge möglich sein: So schlägt es jetzt eine Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung vor. Im Dezember soll der Rat darüber beschließen.  Archivbild: dpa
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Straßenerneuerungen sollen in Syke künftig ohne Anliegerbeiträge möglich sein: So schlägt es jetzt eine Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung vor. Im Dezember soll der Rat darüber beschließen. Archivbild: dpa

Syke – Anwohner sollen künftig grundsätzlich nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn vor ihrer Tür die Straße neu gemacht wird. So sieht es ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, der noch diese Woche in die Beratung durch die politischen Gremien geht.

Der Vorschlag besagt: Der Rat schafft die bestehende Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) ab und verpflichtet sich, jedes Jahr ausreichend viel Geld für die Erneuerung von Straßen bereitzustellen – wobei die Höhe variabel ist. Auch für den Bereich Unterhaltung und Instandsetzung – also für Reparieren im Gegensatz zum Erneuern – soll der Rat ausreichend Geld bereitstellen, mindestens 780 000 Euro pro Jahr. Das wäre eine Größenordnung, wie sie die Verwaltung in den letzten Jahren im Schnitt auch tatsächlich dafür ausgegeben hat.

Den alternativen Vorschlag, die Anliegerbeiträge lediglich spürbar zu reduzieren, verwirft die Verwaltung. „Ausschlaggebend ist die Änderung des Nutzungsverhaltens und der Nutzungsintensität auf den kommunalen Straßen“, heißt es in der Begründung. „Der größte Teil der Syker Straßen wird nicht nur von den Anliegern genutzt, sondern auch von anderen Verkehrsteilnehmern. Der ursprüngliche Gedanke, der Straßenanlieger profitiere in einem hohen Maß von der Erneuerung seiner Straße, ist daher nicht mehr stichhaltig. Die Kausalität, Anlieger zu Beiträgen heranzuziehen, ist daher nicht mehr unbedingt gegeben.“

Straßen gehörten grundsätzlich zur allgemeinen Infrastruktur einer Stadt oder Gemeinde. Daher sei es „schlüssig festzulegen, dass die Erneuerung von Straßen aus den Steuermitteln der Kommune finanziert wird und nicht mehr zu einem bestimmten Anteil von den Anliegern.“

Folgt die Politik diesem Vorschlag, wären höhere Kosten für die Stadt die logische Folge. Denn der Umfang der Straßenerneuerungen soll nicht reduziert werden. Etwa 600 000 Euro müsste die Stadt jährlich mehr ausgeben. Dieser Betrag errechnet sich aus den letzten 20 Straßen, die die Stadt grunderneuert hat und aus den Anliegerbeiträgen dafür. Im Schnitt waren das knapp 300 000 Euro pro Straße – und zwei Straßen pro Jahr zu erneuern, ist das erklärte selbstgesteckte Ziel von Politik und Verwaltung.

Wo diese zusätzlichen knapp 600 000 Euro im Jahr herkommen sollen, lässt die Beschlussvorlage bewusst offen. Fest steht nur: Diese Summe darf nicht durch zusätzliche Kredite aufgebracht werden. Das geht auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Juli dieses Jahres zurück. Die Grundsteuern oder Gewerbesteuern zu erhöhen, wäre eine Möglichkeit. Das wäre aber Gegenstand einer eigenen Diskussion in den politischen Gremien. Ebenso denkbar wäre, dass der Haushalt diesen Mehraufwand auch ohne Steuererhöhungen auf Dauer hergibt.

Die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung geht noch diese Woche in die politische Beratung. Am Donnerstag beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung – kurz: Fiwo – damit. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im DGH Heiligenfelde. Am Montag, 30. November, berät an gleicher Stelle der Bauausschuss. Und am 16. Dezember könnte der Rat der Stadt bereits einen Beschluss treffen und die Beitragssatzung aufheben. Mit sofortiger Wirkung.

Von Michael Walter

Die Lindhofstraße war 2017 die bisher letzte größere Grundsanierung, für die die Stadt Beiträge von den Anwohnern erhoben hat. Unterbau, Pflaster und Gehwege wurden damals komplett erneuert. Archivbild: Michael Walter

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