SPD: Verbindliche Richtlinien zu Anliegerbeiträgen

Klare Sache, und damit hopp

Syke - Richtlinien sind besser als unverbindliche Absprachen, findet die SPD-Fraktion im Syker Rat. Und deshalb macht sie sich dafür stark, die Spielregeln festzuschreiben, die für Anliegerbeiträge bei Straßenerneuerungen gelten sollen.

Hintergrund: Aktuell steht in Syke die Sanierung der Denekestraße an. Das und die Erneuerung von weiteren Straßen, die im Straßenkataster in den beiden schlechtesten Zustandskategorien erfasst sind, werden in den nächsten Jahren hohe Beitragszahlungen für die Anlieger bewirken.

Die Syker Politik ist sich bisher stets darüber einig gewesen: Anlieger sollen drei Jahre Zeit haben, diese Beiträge zu bezahlen. Dieser Konsens sei jedoch bisher noch nie schriftlich festgehalten worden, merkt die SPD in einer Pressemitteilung an. So habe es auf Versammlungen schon mal unterschiedlichen Aussagen gegeben, wie dieser Konsens zu interpretieren sei.

„Um zu einer transparenten, einheitlichen und vor allem dauerhaften Regelung zu kommen, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Syke angeregt, dass diese bisher noch nirgendwo festgeschriebene Absprache in eine verbindliche Form gegossen wird“, führt Karsten Bödeker vom SPD-Fraktionsvorstand aus. „Unklarheiten sollen gar nicht erst entstehen.“ Bürgermeisterin Suse Laue habe der Fraktion bei diesem Thema ihre Unterstützung zugesagt, so Bödeker weiter.

mwa

Rubriklistenbild: © dpa

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