SPD: Verbindliche Richtlinien zu Anliegerbeiträgen

Klare Sache, und damit hopp

Syke - Richtlinien sind besser als unverbindliche Absprachen, findet die SPD-Fraktion im Syker Rat. Und deshalb macht sie sich dafür stark, die Spielregeln festzuschreiben, die für Anliegerbeiträge bei Straßenerneuerungen gelten sollen.

Hintergrund: Aktuell steht in Syke die Sanierung der Denekestraße an. Das und die Erneuerung von weiteren Straßen, die im Straßenkataster in den beiden schlechtesten Zustandskategorien erfasst sind, werden in den nächsten Jahren hohe Beitragszahlungen für die Anlieger bewirken.

Die Syker Politik ist sich bisher stets darüber einig gewesen: Anlieger sollen drei Jahre Zeit haben, diese Beiträge zu bezahlen. Dieser Konsens sei jedoch bisher noch nie schriftlich festgehalten worden, merkt die SPD in einer Pressemitteilung an. So habe es auf Versammlungen schon mal unterschiedlichen Aussagen gegeben, wie dieser Konsens zu interpretieren sei.

„Um zu einer transparenten, einheitlichen und vor allem dauerhaften Regelung zu kommen, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Syke angeregt, dass diese bisher noch nirgendwo festgeschriebene Absprache in eine verbindliche Form gegossen wird“, führt Karsten Bödeker vom SPD-Fraktionsvorstand aus. „Unklarheiten sollen gar nicht erst entstehen.“ Bürgermeisterin Suse Laue habe der Fraktion bei diesem Thema ihre Unterstützung zugesagt, so Bödeker weiter.

mwa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema:

IS bekennt sich zu Londoner Anschlag

IS bekennt sich zu Londoner Anschlag

Südkorea setzt "Sewol"-Bergung fort

Südkorea setzt "Sewol"-Bergung fort

Elternleid und Altersliebe: Neue Hörbücher

Elternleid und Altersliebe: Neue Hörbücher

Apotheke auf dem Balkon: Heil- und Würzpflanzen für den Topf

Apotheke auf dem Balkon: Heil- und Würzpflanzen für den Topf

Meistgelesene Artikel

Rettungsdienste und Polizei proben Ernstfall

Rettungsdienste und Polizei proben Ernstfall

Große Resonanz auf den Infotag der Kreismusikschule

Große Resonanz auf den Infotag der Kreismusikschule

21-Jährige aus Diepholz gründet erfolgreich Firma 

21-Jährige aus Diepholz gründet erfolgreich Firma 

Hochkarätige Akteure prügeln sich im Dreyer Sportcenter Dassbeck

Hochkarätige Akteure prügeln sich im Dreyer Sportcenter Dassbeck

Kommentare