Steuern, was man steuern kann

SPD setzt bei Kommunalwahl auf Verjüngungskur und themenbezogene Realpolitik

Vier der Kandidaten der SPD Syke für die Kommunalwahl.
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Vier der Top Fünf der SPD Syke für die Kommunalwahl im September. Von links: Kenneth Bak, Scherivan Göcmen, Peter Jahnke und Karsten Bödeker. Nicht auf dem Bild: Isabell Jagst, die auf Listenplatz zwei kandidiert.

Fünf Jahre Kommunalpolitik liegen hinter der Syker SPD. Und, ein entsprechendes Wählervotum bei der Kommunalwahl im September vorausgesetzt, fünf weitere liegen vor ihnen. Das Team der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten hat sich dabei deutlich verjüngt.

Syke – Rückblick auf fünf Jahre Kommunalpolitik im Syker Rat, Ausblick auf fünf weitere nach der nächsten Wahl im September: Ein sportliches Programm hatte sich die Syker SPD zusammengestellt. Wir trafen uns zum Gespräch mit dem örtlichen Parteivorstand Scherivan Göcmen und Kenneth Bak sowie dem Vorstand der Ratsfraktion – Peter Jahnke und Karsten Bödeker.

Fassen wir die letzten fünf Jahre doch mal ganz plakativ zusammen: Was ist da aus Sicht der SPD gut gelaufen?
Karsten Bödeker: Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vernünftig hinbekommen. Wir sind zwar nicht die Väter der Abschaffung, aber wir sind die, die den vernünftigsten Vorschlag gemacht haben. Der ist ja auch fast unverändert durchgekommen. Gut ist auch, dass man sich in der Baupolitik jetzt auch mit der Syker Kernstadt beschäftigt, damit da kein Wildwuchs entsteht. Zum Beispiel in der Neustadt oder am Radeberg.

Peter Jahnke: Wir haben am Schlosshof ein Projekt zum bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wohnbau Diepholz verwirklicht. Und wir haben das Entwicklungskonzept für das Viertel Bahnhofstraße/Gartenstraße als Eingangstor zur Innenstadt angestoßen. Ein ähnliches Konzept hatten wir schon für das Gängeviertel beantragt. Anders als damals sind uns die anderen Fraktionen im Rat diesmal gefolgt, sodass es eine Mehrheit dafür gibt.
Und was war nicht so gut?
Bödeker: Dass wir keine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten durchsetzen konnten. Und dass das Mobilitätskonzept so schleppend vorankommt. Ich persönlich hätte mir weniger Kirchturmpolitik und weniger aus der Hüfte geschossene Anträge gewünscht. Aber insgesamt ist die Zusammenarbeit im Rat überwiegend gut gelaufen.
Wie wird das denn im neuen Rat aussehen?
Scherivan Göcmen (lacht): Jünger! Viel jünger!

Jahnke: Wir sind vier von den Top Fünf auf der Liste. (Anm.  d. Red.: Scherivan Göcmen ist 26, Kenneth Bak ist 21).

Kenneth Bak: Wir sind eine Volkspartei, und diesen Anspruch haben wir immer noch. Unser jüngster Kandidat ist 18, unser ältester 73. Unter den Top Zehn sind vier im Juso-Alter.

Jahnke: Von der jetzigen Fraktion treten lediglich Onno Buurman und Claus Bruhm nicht wieder an.
Mit Scherivan Göcmen und Kenneth Bak kandidiert der amtierende Vorstand des SPD-Ortsvereins für den Rat. Parteivorstand und Fraktion wären dann nicht mehr getrennt.
Bak: Es gibt lediglich die Empfehlung, dass Parteivorstände nicht Fraktionsvorsitzende werden sollen. Was eine sinnvolle Empfehlung ist.

Bödeker: Auf der anderen Seite sprechen wir hier über die kommunale Ebene. Welche bessere Kombination kann es denn geben als junge Menschen mit Fachwissen, die bereit sind sich zu engagieren? Ich sehe das als sehr hilfreich und befruchtend an.

Bak: Wir sind ja auch jetzt schon bei den Fraktionssitzungen immer dabei.

Göcmen: Wir haben dadurch die Möglichkeit, von den Erfahrenen zu lernen.
Warum soll ich am 12. September die SPD wählen?
Göcmen: Weil wir realitätsnahe Politik machen.

Bak: Die SPD war immer eine Vorreiter-Partei. Wir sind zuversichtlich, dass wir immer noch zukunftsfähige Themen setzen werden und Mehrheiten dafür finden.

Göcmen: Bezahlbarer Wohnraum ist so ein Thema. Und das Jugendparlament, das wir schon länger fordern.
Wozu braucht Syke ein Jugendparlament?
Bak: Das ist ein so breiter Bereich, da kann nicht jemand aus dem Rat pauschal für „die Jugend“ sprechen. Das müssen die Jugendlichen schon selber tun.
Worüber soll ein Jugendparlament denn entscheiden? Welche Kompetenzen soll es haben? Und welches Budget?
Bak: Man muss sich das ja nicht unbedingt wie einen zweiten Rat vorstellen. Ich stelle mir das eher so ähnlich vor wie den Seniorenbeirat, der in allen Ausschüssen, die Seniorenbelange betreffen, einen Sitz hat.
Was ist bei der Wahl für die SPD realistisch drin?
Bak: Hm... schwierig! Auf der einen Seite sind Kommunalwahlen immer Personenwahlen. Auf der anderen schleppt die Partei sehr viel bundespolitischen Ballast mit sich rum. Ich glaube, wir können froh sein, wenn wir wieder die acht Sitze kriegen, die wir jetzt haben. Trotz des vergrößerten Rats.
Und inhaltlich?
Bödeker: Wir müssen eine nachhaltige Politik machen und dabei das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge behalten. Man kann auf kommunaler Ebene keine Klientelpolitik machen. Ich finde, wo eine Kommune noch etwas steuern kann, muss sie es so tun, dass diejenigen, denen es nicht so gut geht, nicht hinten runterfallen.

Jahnke: Die SPD kann als eine der wenigen den Zusammenhalt zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen in Deutschland sichern.

Bak: Wo entsteht denn eigentlich Gemeinschaftsgefühl außerhalb der Familie? Da passiert in den Vereinen, in der Dorfjugend, in den Feuerwehren. Das sind alles Dinge, bei denen die Kommune steuern kann. Und das sind alles Dinge, die den Zusammenhalt in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft sicherstellen können.

Bödeker: Ich muss in der Kommunalpolitik nicht unbedingt an diejenigen denken, die selber über genügend Möglichkeiten verfügen.

Bak: ...aber es ist wichtig, mit allen zu sprechen!

Von Michael Walter

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