Bundestagskandidaten diskutieren soziale Themen

Von der Sorglos-Rente für alle bis zum stärkeren Zuverdienen für Rentner

Die örtlichen Bundestagskandidaten bei der Podiumsdiskusion im Gleis 1. Von links: Klaus Joachim Schmelz (Grüne), Jürgen Abelmann (Linke), Alexander Carapinha Hesse (FDP), Axel Knoerig (CDU) und Tevfik Özkan (SPD). 

Syke - Von Michael Walter. Politik ist doof und Podiumsdiskussionen sind uninteressant – zu dieser weit verbreiteten Meinung trat das Gleis 1 am Donnerstag Abend gewissermaßen den Gegenbeweis an. Wobei: Nicht mal Gastgeber Joachim Schröder hatte im Vorfeld damit gerechnet, dass es so voll werden könnte. So voll, dass er und sein Team noch zusätzliche Stühle zusammentragen mussten, damit alle Gäste einen Platz fanden.

Um die 60 Zuhörer drängten sich in der Begegnungsstätte von Awo-Trialog an den Tischen, um mit den fünf örtlichen Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu diskutieren. Jürgen Abelmann (Linke), Alexander Carapinha Hesse (FDP), Tevfik Özkan (SPD), Klaus Joachim Schmelz (Grüne) und der amtierende Mandatsträger Axel Knoerig (CDU) stellten sich den Fragen der Gäste. Moderatorin war Isa Großmann, Referentin beim Awo-Bezirksverband Hannover.

Rente und soziale Gerechtigkeit waren die vorherrschenden Themen. Gleich mit seiner ersten Antwort war FDP-Kandidat Hesse beim Publikum für den Rest des Abends untendurch. Es ging um die Rente: Wenn jemand 45 Jahre lang gearbeitet und zuletzt 2200 Euro Brutto verdient hat, bekomme der gerade mal um die 900 Euro Rente, leitete der Fragesteller ein. Wie die Kandidaten das denn ändern wollten, lautete die Frage. Der Liberale Hess setzt da vor allem auf private Vorsorge im Arbeitsleben und einen „flexiblen Renteneintritt“ – sprich: entweder länger arbeiten und dafür mehr Rente bekommen oder früher in Rente gehen und Abzüge in Kauf nehmen – sowie auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Die Kommentare des Publikums dazu reichten von „unglaublich“ bis „Unverschämtheit“.

Raum für fünf bis sechs Fragen

Zwei große Schwächen liegen bei jeder Podiumsdiskussion in der Natur der Sache. Die eine ist der Zeitfaktor: Je mehr Teilnehmer auf dem Podium, desto weniger Themen können an so einem Abend diskutiert werden, wenn jeder gleich lang zu Wort kommen soll. Da bleibt lediglich Raum für fünf bis sechs Fragen. Und wenn einige davon reine Polemik sind – wie an diesem Abend – kommt inhaltlich nur wenig rüber.

Die zweite ist der Hang zum Abschweifen und zur Floskel. In dieser Beziehung machte insbesondere der Grüne Klaus Joachim Schmelz keine gute Figur, der in praktisch jedem Beitrag gebetsmühlenartig bei fairem Handel, Globalisierungskritik, Trump, Ungarn, Polen und der stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen landete.

Jürgen Abelmann (Linke) postulierte mehrfach die Forderung nach einer steuerfinanzierten Grundversorgung. Jeder müsse sorgenfrei leben können – egal ob er Arbeit habe oder nicht.

Als aktueller Bundestagsabgeordneter verfügt Axel Knoerig über Hintergrundwissen, das seine Mitbewerber nicht haben können. Nur selten gelang es dem Christdemokraten jedoch, diesen Vorteil auch auszuspielen. Zu oft verlor er sich in Details: In diesem Ausschuss haben wir soundsoviel Prozent herausgeholt, in jenem Arbeitskreis soundsoviel. Trotzdem war Knoerig der einzige, der ein paarmal klare Kante zeigte und gegen den populistischen Strom schwamm.

Mehr Personal für Bundeswehr gefordert

Etwa als das Gespräch auf die geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats kam: Für die anderen überflüssig (Özkan) oder gar ein „Skandal“ (Schmalz), spielte Knoerig da die realpolitische Karte: Deutschland müsse seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten nachkommen. Dazu brauche die Bundeswehr mehr Personal und der einzelne Soldat die beste Ausrüstung, die es gibt. Oder bei der Forderung, das Rentenniveau zu Lasten der Beamtenpensionen zu erhöhen: Betrachte man nicht den Prozentsatz von Renten und Pensionen im Verhältnis zum letzten Einkommen, sondern die tatsächlich ausgezahlten Beträge, so sei der überwiegende Teil der Beamtenpensionen gar nicht hoch. „Ein Schaffner bekommt gerade mal 1.500 Euro.“ Tevfik Özkan stimmte ihm da zu.

Warum sich die SPD gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sträube, wollte eine Besucherin wissen. Nur so könne es doch einen Wechsel in der Politik geben. Antwort Özkan: Ausweichend. „Ich halte es nicht für klug, vor der Wahl zu sagen, was geht und was nicht.“ Antwort Abelmann: „Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen. Aber man weiß ja noch nicht mal, ob man überhaupt in den Bundestag kommt.“ Am Ende sei es jedoch ganz einfach: „Der Wähler muss wissen, was er will.“

Einigkeit bei SPD und CDU zu einem landespolitischen Thema: Niedersachsen sollte seine VW-Anteile und damit seinen politischen Einfluss auf VW behalten. Der Liberale Hess sprach sich dagegen aus.

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