Widerstand gegen Polizeieinsatz

Sechs Monate Gefängnis für Syker

Von Dieter Niederheide. Heftige Aggressivität schlug Polizeikräften am 7.Juli 2014 in Syke bei einem Einsatz an der Hauptstraße entgegen. Ihr Auftrag lautete: Durchsuchung eines Internet-Cafes. Jetzt verurteilte der Jugendrichter des Amtsgerichts Syke einen aus dem Libanon stammenden Syker wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in zwei Fällen zu sechs Monaten Gefängnis. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Als Bewährungsauflage bekam er 100 Arbeitsstunden auferlegt. Bei der Strafzumessung fiel erschwerend ins Gewicht, dass der Mann schon einschlägig vorbestraft war. Ein mitangeklagter Heranwachsender aus Syke wurde freigesprochen. Bei ihm konnten keine strafbaren Handlungen festgestellt werden.

Der Jugendrichter merkte bei der Urteilsbegründung an, dass man Bilder, wie sie sich damals auf der Syker Hauptstraße abspielten, eher aus größeren Städten kenne als aus einer Kleinstadt. Das sei damals unmöglich und ein trauriges Kapitel von einigen Menschen dieser Stadt gewesen. Es gehe nicht an, Polizeiarbeit zu behindern.

Der Durchsuchungsbeschluss sei damals rechtens gewesen. In den Nachmittagsstunden des 7. Juli rückten Polizeikräfte an, um das Internet-Cafe zu durchsuchen. Ein Polizeibeamter gab dazu als Zeuge im Strafprozess an, dass mehrere Leute trotz Untersagens durch die Polizei ins Internet-Cafe wollten und die polizeiliche Maßnahme nicht akzeptieren wollten, darunter auch der erwachsene Angeklagte.

Der Polizist beschrieb die Stimmung vor Ort als aggressiv; er selbst sei dabei gegen die Brust gestoßen worden. Täter sei der Erwachsene gewesen, den er auch im Gerichtssaal erkannte.

„Wir drehen euch

den Hals um“

Es seien Drohungen gefallen wie „dem Hund den Hals umzudrehen – und dann drehen wir euch den Hals um“. Ein Diensthundeführer, der mit dem Spürhund im Einsatz war, sagte aus, es sei der Erwachsene gewesen, der sich die Jacke auszog und damit nach dem Diensthund schlug.

Den Polizisten war dieser Mann bekannt. Der ließ sich dahingehend ein, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. „Die Polizei hat Schuld – nicht ich“ behauptete er. Er habe nicht geschubst und nicht nach dem Hund geschlagen.

Über die Anzahl der Personen, die sich an jenem Julitag vor dem Internet-Cafe eingefunden hatten, gingen die Angaben auseinander – von „bis zu 25“ bis „etwa 45“. Der Staatsanwalt forderte schließlich gegen den Heranwachsenden Freispruch und gegen den Erwachsenen eine Geldstrafe von 900 Euro.

Der Jugendrichter kam zu dem einleitend angeführten Urteil. Der Angeklagte habe aus bisherigen Geldstrafen, davon zwei mal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, keine Lehren gezogen. Dem Verurteilten wurde deutlich gemacht, dass die geringste Straftat den Widerruf der Bewährungschance zur Folge haben kann.

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