Viele Wohnungen, wenig Parkplätze

Haus in der Syker Neustadt: Schwarzbau – oder nicht?

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Das Verfahren rund um das vor wenigen Jahren gebaute Haus in der Syker Neustadt hängt in der Luft.

Das Mehrparteienhaus in der Syker Neustadt sieht ganz und gar unauffällig aus. Vielleicht ist es ein bisschen größer als die Häuser in seiner Nachbarschaft. Aber alles wirkt nett und adrett und nagelneu. Tatsächlich beschäftigt dieses Haus schon eine ganze Weile die Behörden in Syke und beim Landkreis. Denn dieses Haus ist ein Schwarzbau.

Syke - Die Geschichte – über die die Kreiszeitung schon mehrfach berichtet hat – reicht zurück bis 2014. Damals erhielt der Bauherr die Genehmigung zur Errichtung seines Hauses – und baute dann ein anderes. Größer. Und mit mehr Wohnungen. Aber dafür mit zu wenig Parkplätzen.

Aufgefallen war das beim Landkreis allerdings erst 2017, als von Bewohnern aus der Nachbarschaft ein Antrag auf behördliches Einschreiten gestellt wurde. Der Landkreis musste feststellen: Ja! Dieses Haus ist größer als erlaubt. Der Bauherr stellte parallel einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung. Seitdem hängt das Verfahren in der Luft.

Stadt Syke hat kein Mitspracherecht

Die Stadt Syke hat dabei im Grunde gar kein Mitspracherecht, denn die Stadtverwaltung ist nicht die Baugenehmigungsbehörde. Die Stadt müsste lediglich ihr Einvernehmen mit der nachträglichen Genehmigung erklären. Das ist bis jetzt nicht erfolgt, hat aber nichts zu bedeuten. Denn der Landkreis hat das Einvernehmen der Stadtverwaltung schlicht „ersetzt“. Dagegen kann die Stadt noch Rechtsmittel einlegen.

Ersetzt hat der Landkreis das Syker Einvernehmen, weil er keine grundsätzlichen Hinderungsgründe für eine nachträgliche Genehmigung sieht. Kreis-Baudirektor Stephan Maaß: „Die Abweichungen beziehen sich auf den Einbau zusätzlicher Wohnungen im Souterrain, ohne dass damit eine Vergrößerung des Gebäudes gegenüber der Ursprungsgenehmigung einhergeht.“ Heißt: „Städtebaurechtlich ist das geänderte Bauvorhaben nicht anders zu beurteilen als das ursprünglich genehmigte.“ Und dabei spielt auch keine Rolle, dass auf dem Grundstück Parkplätze fehlen.

Die fehlen nämlich nur, wenn man die Stellplatzsatzung der Stadt Syke zugrunde legt. Das Baurecht sagt jedoch etwas anderes. Und die Vorschriften aus dem Baurecht, sagt Maaß, hält der Bauherr hier ein. Und das ist für denLandkreis entscheidend. Und was bedeutet das?

Haus in Syke größer als erlaubt? Jein!

Auf der einen Seite kann der Landkreis die nachträgliche Baugenehmigung nicht versagen, weil das Baurecht eingehalten wird. Dennoch hat der Bauherr etwas anderes gebaut als er beantragt hatte. Das wäre lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die rechtfertigt aber kein Nutzungsverbot.

Ist das Gebäude nun also größer als erlaubt oder nicht? Vom Landkreis kommt auf diese Rückfrage ein klares Jein.: DasHaus ist nicht länger oder breiter als beantragt, aber es ist höher. „Das haben wir im Zuge einer örtlichen Überprüfung feststellen können“, so Stephan Maaß. „Es fügt sich aber nach meiner Auffassung städtebaurechtlich noch in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Auch die Grenzabstände zum Nachbarn sind eingehalten. Wegen der Abweichungen von der alten Baugenehmigung wird derzeit ein neues Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, dessen Ergebnis verkündet werden kann, sobald es abgeschlossen ist.“

Maaß geht davon aus, dass die Antwort positiv ausfällt. Der zweifelsfrei vorhandene Rechtsverstoß des Bauherrn wird in einem separaten Verfahren bearbeitet. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier kein Ergebnis vorwegnehmen kann.“

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