Streit um Mittagessen an Grundschule

CDU schäumt vor Wut – SPD versteht die Welt nicht mehr

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„Wir verstehen die CDU nicht“, sagt Karsten Bödeker vom SPD-Fraktionsvorstand. „So sieht die Liste aus, die im Übrigen auch so in der Schule verteilt wird.“

Syke - Von Michael Walter. Man könnte meinen, morgen würde in Syke ein neuer Rat gewählt, so heftig dreschen CDU und SPD gerade verbal aufeinander ein. CDU-Stadtverbands-Chef und Ratsneuling Ralf Eggers bezichtigt die Syker SPD der Lüge und nennt sie „schäbig“. Die Sozialdemokraten werfen der CDU dafür mangelnde Kinder- und Familienfreundlichkeit vor. Und das alles wegen einer Unterschriftenliste.

Worum geht es? – Die SPD sammelt gerade Unterschriften zum Thema Mittagessen an der Grundschule am Lindhof – und die CDU schäumt vor Wut. Nicht wegen der Sammlung an sich, sondern wegen des – angeblichen – Begleittexts dazu.

CDU beklagt Diffamierung der Ratsfraktionen durch die SPD

Ralf Eggers

„Im Text erhebt die Partei den Vorwurf, dass CDU, FDP und die Freie Wählergemeinschaft planen, die Zubereitung des Mittagessens durch stadteigenes Personal in einer Frisch-/Mischküche im Stadtrat zu stoppen und dafür eine Essensanlieferung einzuführen“, so Eggers in einer Pressemitteilung. „Diese Aussage ist falsch.“ Durch diese „falsche Tatsachenbehauptung“ diffamiere die SPD „auf schäbige Art und Weise die anderen Ratsfraktionen“ und mache öffentlich Stimmung. Tatsächlich haben CDU, FDP und FWG nur beantragt, die frische Zubereitung des Mittagessens durch stadteigenes Personal in der schuleigenen Mensaküche zunächst auf zwei Jahre zu befristen und einen Elternbeitrag von 3,95 Euro pro Essen festzulegen. Etwas anderes hat die SPD allerdings auch gar nicht behauptet. In dem von Eggers so scharf kritisierten Begleittext geht es lediglich um den Höchstpreis, den die Eltern für das Essen zahlen müssten und um eine unbefristete Lösung.

SPD kommentiert die Vorwürfe nicht

Peter Jahnke

Die CDU unterstellt dennoch: Anscheinend sei die SPD „darauf angewiesen, mit falschen Aussagen um ihre politischen Positionen zu kämpfen und die Öffentlichkeit zu belügen.“ Mit solch einer Arbeitsweise werde sie sich bei kommenden Themen im Rat „selbst in das politische Abseits stellen“, so Eggers. Der Fraktionsvorstand der SPD ist über diese Vorwürfe irritiert. „Die SPD wird die Kraftausdrücke der CDU bewusst nicht kommentieren. Sie sprechen für sich. Der Inhalt der Aussage ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer von Peter Jahnke und Karsten Bödeker vom Fraktionsvorstand gemeinsam verfassten Stellungnahme. „Was an dem Einführungstext falsch, eine Lüge oder unwahr sein soll, erschließt sich nicht“, heißt es weiter. Die Unterschriftenaktion der SPD 

Karsten Bödeker

beziehe sich lediglich auf einen Preis von maximal 3,50 Euro pro Essen. Denn die SPD halte einen höheren Preis für inakzeptabel. „Der Preis ist im Vergleich zu anderen Kommunen eher hoch.“ Ein günstiges, gutes, vor Ort hergestelltes Mittagessen ist ein Grundbestandteil des Ganztagskonzepts am Lindhof. „Es gibt genügend Eltern, deren Einkommen nicht weit über dem ALG II-Niveau liegen. Für diese Eltern ist ein höherer Preis eine Belastung.“ Die SPD vertrete den Standpunkt: „Eine kinderfreundliche Kommune muss es sich leisten, einen indirekten Zuschuss zu einem Mittagessen zu gewähren. Die Stadt Syke will sich diesen Zuschuss leisten, sonst hätte die Stadtverwaltung wohl kaum diesen Preis vorgeschlagen. Die Haushaltslage lässt diesen Preis zu.“ Und abschließend: „Dass die CDU nun erklärt, für den Einsatz von stadteigenem Personal stimmen zu wollen (der Verwaltungsaussschuss spricht lediglich Empfehlungen aus), wertet die SPD als Schritt in die richtige Richtung.“

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