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Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt: Das sagt ein Ex-Arbeitsloser

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Von: Gregor Hühne

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Sinnvolle Sanktionen: Der ehemalige Langzeitarbeitslose Michael bewertet die Entscheidung der Politik als riesigen Fehler. Das Jobcenter habe ihm im Leben sehr geholfen, wieder Fuß zu fassen – auch dank der Druckmöglichkeiten.
Sinnvolle Sanktionen: Der ehemalige Langzeitarbeitslose Michael bewertet die Entscheidung der Politik als riesigen Fehler. Das Jobcenter habe ihm im Leben sehr geholfen, wieder Fuß zu fassen – auch dank der Druckmöglichkeiten. © Gregor Hühne

Das Jobcenter darf vorerst keine Leistungen mehr streichen, wenn jemand seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Ein ehemaliger Arbeitsloser findet das nicht gut.

Landkreis Diepholz – Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass seit Freitag, 1. Juli, Sanktionen – also Kürzungen oder Streichungen von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter – „weitgehend ausgesetzt“ werden, berichtet Harald Glüsing, Leiter des Jobcenters im Landkreis Diepholz. Nicht alle halten das für eine vernünftige Entscheidung, so beispielsweise auch der ehemalige Arbeitslose Michael. Er war bei einem Besuch am Jobcenter in Syke der Einzige, der sich zum Thema äußern wollte.

Ehemaliger Arbeitsloser: Ohne Sanktionen hätte ich mich weniger bemüht

„Ich für meinen Teil sage, die Kontrollen sollten bleiben, sonst verliert das Jobcenter vollkommen die Kontrolle und die Leute zeigen denen – auf gut Deutsch – den Mittelfinger“, sagt Michael, aus Twistringen, der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Am Donnerstag begleitete er Freunde von sich zur Außenstelle des Jobcenters in Syke. Ihm und seinen Bekannten ist die Aussetzung der Sanktionen aus dem Internet und der Zeitung bekannt gewesen. „Die Leute, die Hartz-4 beziehen, wissen das, da macht so was schnell die Runde.“

Hintergrund

Am 5. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, Mitwirkungspflichten haben. Jedoch seien nicht alle Sanktionsregelungen verhältnismäßig. Bis zur gesetzlichen Neuregelung seien Übergangsregeln einzusetzen. Das jetzige Aussetzen der Sanktionen ist eine solche Übergangsregel. Während der Corona-Pandemie waren die Sanktionsregeln zeitweise auch schon komplett ausgesetzt.

Die Bundesregierung aus SPD, Die Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag die Einführung eines Bürgergeldes vereinbart, um der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Höhe und Datum der Einführung sind jedoch noch Teil der politischen Diskussion. Auf bestimmte Mitwirkungspflichten werde laut Internetseite der Bundesregierung doch auch mit dem neuen Gesetz gesetzt. Details auch hier: unbekannt.

SPD-Abgeordnete Annika Klose erklärte das Ziel der Regierung in der Bundestagsdiskussion zum Moratorium der Jobcenter-Sanktionen so: „Das heißt übrigens auch nicht, dass zukünftig Leistungskürzungen gar nicht mehr möglich sind. Aber es heißt, dass sie zukünftig unserer Vorstellung nach das letzte Mittel sein werden – nach einer mindestens sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen, auf Grundlage einer im Konsens erarbeiteten Teilhabevereinbarung, mit aufsuchender Sozialarbeit als vorgeschaltetem Regelinstrument und ohne Vermittlungsvorrang, der einen zur Aufnahme eines x-beliebigen Jobs nötigt. Das Bürger/-innengeld macht Schluss mit der ständigen Drohkulisse.“ Kai Whittaker (CDU) entgegnete: „Damit beerdigen Sie ein für alle Mal das Prinzip ,Fördern und Fordern’.

Während der vergangenen fünf Jahre war Michael mit „kleineren Nebenjobs zwischendurch“ von Arbeitslosigkeit betroffen und bezog Hartz-4-Leistungen. Seit Kurzem ist der ehemalige Arbeitslose bei einem Terrassenbauer angestellt. „Ich bin froh, dass ich aus dem Jobcenter raus bin. Auch wenn es den Leuten hilft und ich eine sehr nette Sachbearbeiterin hatte, die mir wirklich geholfen hat, reicht das Geld vorne und hinten nicht“, schildert er.

Leistungskürzungen gebe es von 10 bis 30 Prozent wegen Pflichtverletzungen wie verweigerter Mitwirkung oder Meldeversäumnissen. 30 Prozent machten rund 120 Euro im Monat aus. „Jeder Cent, der fehlt, macht sich bei Hartz-4 bemerkbar“, sagt Michael. Außerdem gebe es die sogenannte „100-Prozent-Plus“-Sanktion. Dann werde auch die Miete gestrichen.

Inflation trifft Empfänger von Grundsicherung stark

Mit Sanktionen hat Michael selbst schon Erfahrungen gemacht. Einmal ist er nicht zu einem Termin erschienen, ohne sich vorher abzumelden, erinnert er sich. Die Sanktion sei aber im Grunde verdient und richtig gewesen, betrachtet er selbstkritisch im Rückblick. Wären die Sanktionen damals schon ausgesetzt gewesen, hätte er sich womöglich weniger bemüht, bei der Jobsuche mitzuwirken.

Und genau das werde nun sicherlich bei anderen Leistungsempfängern eintreten, prophezeit Michael: „Viele Leute sehen, jetzt können die [das Jobcenter, Anm. d. Red.] nichts mehr machen. Die, die von Hartz-4 leben wollen, die leben jetzt auf jeden Fall leichter.“

Die, die von Hartz-4 leben wollen, die leben jetzt auf jeden Fall leichter.

Michael aus Twistringen

Zu schaffen macht Michael und seinen Freunden auch der allgemeine Kostenanstieg. Früher, so sagt Michael, habe „ein Kilo Mett 2,49 Euro gekostet, heute das doppelte“. Sein Kumpel ergänzt, dass Öl nun sechs Euro statt 60 Cent kostet.

Eine allgemeine Antwort, wie hoch die Grundsicherung durch für eine Person ausfällt, lasse sich im Detail schwer sagen, teilte das Jobcenter auf Anfrage mit. Die Höhe hänge von vielen Faktoren ab wie dem Umfang der Wohnungs- und Heizungskosten oder anderen individuellen Leistungsmerkmalen. Handele es sich, wenn Kinder ebenfalls betroffen sind, um Mehrpersonenhaushalte, ändern sich die Leistungshöhen ebenfalls. Die Höhe der Leistungen hänge zudem nicht von der Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person ab.

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Grundsätzlich beträgt die Leistung insgesamt rund 850 Euro im Monat. Das gilt laut Angaben des Jobcenters für eine vollkommen einkommenslose Einzelperson ohne Besonderheiten, die Miet- und Heizkosten von etwa 400 Euro monatlich hat.

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