Wahlkampf prägt letzte Sitzung vor dem Urnengang am 11. September

Säbelrasseln im Ratssaal

Syke - Von Michael Walter. Der Nachtragshaushalt ist durch, ebenso der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortskern Okel. Diese beiden Weichenstellungen nahm der Syker Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag vor.

Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Dementsprechend laut war auch das Säbelrasseln der Parteien angesichts gut gefüller Zuschauerreihen. Ausführlich wiederholten die Sprecher der Fraktionen zu beiden Themen den verbalen Schlagabtausch, den sie bereits in den Fachausschüssen geführt hatten (wir berichteten) – freilich ohne dass dabei neue Aspekte in Erscheinung traten.

Neues konnte jedoch die Stadtverwaltung zum Thema B-Plan Ortskern Okel beitragen: Als der Bauauschuss das Thema beriet, war die Frage nach den notwendigen Ausgleichsflächen noch offen. Jetzt sind die Verträge unter Dach und Fach, und Bauamtsleiter Timo Fleckenstein konnte die Lage der Kompensationsflächen auf der Karte zeigen.

Auch beim Nachtragshaushalt wiederholte sich die Debatte aus dem Fachausschuss: SPD und Grüne stellten den Antrag, zusätzlich noch 70 000 Euro Planungskosten für die Umwandlung der Grundschule Barrien zur Ganztagsschule bereitzustellen. CDU, BSF und FDP lehnten das ab. Da nutzte es Rot-Grün auch nichts, dass sie die Neubaupläne der Barrier Kirchengemeinde für ein größeres Gemeindehaus ins Spiel brachten. Das Argument, dass es durchaus sinnvoll sei, dann den alten Barrier Ortskern als Ganzes zu betrachten und insgesamt zu beplanen, hatte zwar durchaus Gewicht. Bürgermeisterin Suse Laue hielt dem jedoch entgegen, dafür sei es noch zu früh. „Wir müssen uns noch über einige Hausnummern unterhalten, bevor wir einen Planungsauftrag geben können.“

Eine Aussage, die Heinfried Schumacher (SPD) nicht hinnehmen mochte. Die Kirchengemeinde plane EU-Mittel mit ein. „Da sind Fristen einzuhalten. Die warten nicht, bis sich BSF und CDU entschieden haben.“

Das Wahlkampf-Scharmützel hatte Schumacher schon vorher eröffnet, bei einem Thema, zu dem es eigentlich keine zwei Meinungen im Rat gibt: Der Wasserversorger Syker Vorgeest hatte den Rat um Unterstützung einer Resolution zum besseren Schutz des Grundwassers ersucht. Schumacher schaltete in den Angriffsmodus: Die bösen Landwirte verseuchen das Grundwasser, lautete sein Pauschalvorwurf. CDU-Fraktions-Chef Wilken Hartje, seines Zeichens Vollerwerbslandwirt, griff die Steilvorlage auf und verwahrte sich wortreich dagegen, alle Landwirte über einen Kamm zu scheren. Die Grünen warfen Hartje anschließend wiederum vor, er selber habe beim B-Plan Okel unterstützt, dass die bösen Häuslebauer zu viele Flächen versiegeln – und am Ende verabschiedete der Rat die Grundwasserschutz-Resolution... einstimmig.

Ebenfalls einstimmig, aber ohne Debatte, beschloss der Rat den B-Plan Am Schwarzen Meer.

Es war die letzte Sitzung vor der Wahl, aber nicht die letzte des alten Rats. Der kommt nochmals am 29. September und am 27. Oktober zusammen. Die neue Wahlperiode beginnt erst im November.

Rubriklistenbild: © dpa

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