Polizei-Übung im Rathaus Syke

Reichsbürger als Bedrohung

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Zugriff: Sobald der „Reichsbürger“ das Büro des Mitarbeiters verlässt, machen die Polizisten ihn dingfest.

Syke - Von Julia Kreykenbohm. „Ich muss diese Anweisung nicht befolgen“, brüllt der Mann und deutet auf das Schreiben der Stadt Syke, das ihn dazu auffordert, seine Pflanzen zurückzustutzen, die bereits den Verkehr beeinträchtigen. „Doch, das müssen Sie, weil Sie sich an das Recht der Bundesrepublik halten müssen“, erwidert Dominik Winter von der Stadtverwaltung geduldig. „Für mich gelten aber die Gesetze des Großdeutschen Reiches!“, ruft der Besucher. „Das gibt es nicht mehr.“ „Doch!“

„Doch, das müssen Sie, weil Sie sich an das Recht der Bundesrepublik halten müssen“, erwidert Dominik Winter von der Stadtverwaltung geduldig. „Für mich gelten aber die Gesetze des Großdeutschen Reiches!“, ruft der Besucher. „Das gibt es nicht mehr.“ „Doch!“ Wütend schlägt der Mann mit der Faust auf den Schreibtisch. Es wirkt bedrohlich, sodass man nicht in Winters Haut stecken möchte – doch zum Glück ist der aufgebrachte Besucher in Wahrheit Polizist Holger Jungesblut, der einen Reichsbürger mimt. 

Der Anlass: eine Übung der Polizei Syke in Kooperation mit der Verwaltung. „Wir simulieren eine Bedrohungssituation im Rathaus“, erläutert Polizeipressesprecherin Sandra Franke. Dort sind Bürgermeisterin Suse Laue, Ordnungsamtsleiter Horst Meyer und zwei Mitarbeiter in das Szenario eingeweiht – unter ihnen Dominik Winter.

Die Kollegen wissen Bescheid

Als der „Reichsbürger“ sich nicht beruhigen lässt und sogar die Bürotür abschließt, schaltet Winter die Freisprechanlage an, sodass seine Kollegen mithören können. Einer von ihnen, der ebenfalls Bescheid weiß, wählt die 110. Die Leitstelle in Oldenburg, die auch mit im Boot ist, alarmiert die Wache in Syke und schließt mit den Worten: „Viel Spaß bei der Übung!“

Es sei schon deswegen wichtig, die Kollegen darüber aufzuklären, weil keiner scharfe Waffen mitbringen dürfe. „So eine Übung bedeutet Stress, wenn man sich erst mal in sie fallen lässt“, erklärt Franke. Daher nutze man Trainingswaffen. Außerdem gehe es ja auch nicht darum, jemanden ins offene Messer laufen zu lassen, sondern zu gucken, was man verbessern könne, auch in der Zusammenarbeit von Stadt und Polizei.

Franke und Inspektionsleiter Bernd Kittelmann stehen vor dem Rathaus und warten auf ihre Kollegen. Neben ihnen sind noch weitere Beamte vor Ort. Auf ihren Westen steht „Beobachter“. Davon sind auch einige in der Wache, die dort das Vorgehen der Polizisten verfolgen. „Es ist spannend zu sehen, wie kreativ die Kollegen mit der Situation umgehen“, so Franke. Hinterher werden die Beobachter Manöverkritik geben: Was lief gut? Was nicht? Etwa 25 Beamte sind involviert, auch aus Weyhe.

Kreis Diepholz hat mit "Selbstverwaltern" zu kämpfen

Es ist die erste Übung im Landkreis, die eine Bedrohung durch einen Reichsbürger simuliert. „Es gibt deutschlandweit zunehmend Probleme mit ihnen“, sagt Franke. Auch im Kreis Diepholz habe man mit den „Selbstverwaltern“ zu kämpfen, jedoch beschränke sich der Ärger bislang auf verbale Auseinandersetzungen bei Gericht, Behörden und der Polizei. Doch natürlich könne eine Eskalation jederzeit überall passieren, und darauf möchten Stadt und Polizei vorbereitet sein.

Ein Alarm erklingt, und kurz darauf strömen die knapp 70 Mitarbeiter nach draußen. Ein paar tragen Westen, auf denen „Evakuierungshelfer“ steht. Sie sind für solche Fälle geschult worden, und Verwaltungschefin Laue zeigt sich erfreut: „Alles läuft sehr diszipliniert.“

Hausverbot sowie Anzeige wegen Bedrohung und Freiheitsberaubung

Die Einsatzleiterin spricht währenddessen mit dem Team, das vor dem verbarrikadierten Büro steht. Wie soll es nun vorgehen? „Fiktiv könnten die Kollegen jetzt noch ein Verhandlungsteam und das SEK anfordern“, erläutert Franke. Andere Beamte überprüfen die Kellerräume oder geben über Funk durch, dass sie vor dem Gebäude auch ein Auto mit fiktivem Kennzeichen gefunden hätten. Wenige Minuten später verlässt der „Reichsbürger“ das Büro – und wird von den Polizisten überwältigt. Bei der Durchsuchung finden sie ein Messer. „Im realen Leben würde er wohl Hausverbot bei der Stadt und eine Anzeige wegen Bedrohung und Freiheitsberaubung bekommen“, sagt Franke.

Mitarbeiter Winter hat noch nie mit einem Reichsbürger zu tun gehabt, findet es aber gut, dass solche Übungen gemacht werden. „Es war ein komisches Gefühl“, gibt er zu. Anfangs wisse man noch, dass alles Spiel sei, aber je länger das Szenario dauere, desto angespannter werde man. „Man weiß ja nicht, ob der vielleicht auch eine Waffe dabei hat.“ Winter und seine Kollegen setzen sich zusammen, um über die Übung zu sprechen und eine Rückmeldung an die Polizei zu geben, die wiederum zur Manöverkritik zur Syker Wache fährt.

„Auch wenn an einigen wenigen Stellen noch Optimierungsbedarf besteht, waren alle Beteiligten mit dem Übungsverlauf zufrieden“, resümiert Franke.

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