CDU für mehr Polizeipräsenz 

Volker Meyer: „Raus aus dem Mittelmaß“

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Unmissverständlich und auch mal launig: Bernd Althusmann bei seiner Ansprache.

Neubruchhausen - Von Anke Seidel. Mit unmissverständlichen Botschaften und handfesten Forderungen hat der CDU-Kreisverband Diepholz den Landtagswahlkampf eröffnet. Niedersachsen müsse „raus aus dem Mittelmaß“, so der Landtagsabgeordnete Volker Meyer.

Meyer war mit 53 von 55 Stimmen erneut zum Kandidaten des Wahlkreises 41 (Stuhr, Weyhe, Syke, Bassum) gekürt worden.

Es war der CDU-Kreisvorsitzende Axel Knoerig, der das Ergebnis der geheimen Wahl bekanntgab. „Die Urwahl ist ein großes demokratisches Recht. Ich finde das transparent in jeder Weise“, spielte Karl-Heinz Klare als LandtagsVizepräsident auf die Tatsache an, dass die SPD im Landkreis Diepholz ihre Landtagskandidaten hinter verschlossenen Türen wählt.

„Niedersachsen braucht einen Neuanfang!“, betonte Klare unter Beifall der rund 130 Zuhörer im Hotel „Zur Post“ in Neubruchhausen – und forderte einen „klar erkennbar handelnden Staat“, der „potenzielle Mörder und Terroristen“ nicht nach wenigen Tagen aus der Haft entlasse, weil Papiere fehlten. „Diese Menschen müssen eingesperrt bleiben, bis die Papiere da sind“, rief Klare in den Applaus der Zuhörer. Er forderte eine politische Kehrtwende.

Kritik an Kinderbetreuung-Standards

Landrat Cord Bockhop legte den Finger in eine ganz andere Wunde. Er kritisierte die Festlegung von Standards in der Kinderbetreuung (dritte Kraft in den Gruppen), weil Fachkräfte so gut wie nicht vorhanden seien. „Standards, an die keiner herankommt, darf es in der Kommunalpolitik nicht geben“, betonte Bockhop und forderte die Beteiligung der Kommunen: „Wir sind Teil des Staates!“

Dass er genau diesen Teil nicht im sprichwörtlichen Regen stehen lassen will, versprach CDU-Spitzenkandidat und Unions-Landesvorsitzender Bernd Althusmann. „Wenn wir die Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre einführen, dann werde ich Sie nicht im Stich lassen, Herr Landrat“, signalisierte er finanzielle Unterstützung – und genauso eine verlässliche Schulpolitik. Ganze Generationen von Schülern hätten darunter gelitten, dass mit jedem Regierungswechsel neue Schulformen entstanden seien. „Das muss aufhören.“, forderte er unter Beifall aus dem Publikum. „Konzentrieren wir uns doch auf die Inhalte.“

Althusmann argumentiert mit Humor

Seine landespolitischen Strategien präsentierte Althusmann unmissverständlich, hintergründig und mit Humor. Mit seinem überzeichneten Bild von abstrusen Verbraucher-Vorstellungen von der Landwirtschaft sorgte er für Heiterkeit im Saal. Althusmann forderte die Landwirte auf, ein realistisches Bild ihrer Arbeit zu zeichnen – und sagte ihnen Unterstützung zu.

In seiner Ansprache zur Kandidatur kündigte der Landtagsabgeordnete Volker Meyer an, sich für eine „gute Polizeipräsenz in unserem Raum“ einsetzen zu wollen. Dazu gehöre auch eine „deutliche Positionierung, die unserer Polizei den Rücken stärkt“. Die konsesquente Durchsetzung bestehenden Rechts war ihm genauso wichtig wie der unbedingte Erhalt aller drei akutmedizinischen Kliniken im Kreis.

Meyer nannte seinen Zuhörern weitere Arbeitsschwerpunkte, skizzierte beispielsweise eine „differenzierte und nachfragegerechte Bildungslandschaft“, zu der auch die Wiedereinführung der Förderschule Lernen gehöre: „Damit Eltern die Wahl haben.“

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