Rathaus regelt Raumvergabe neu

Du kommst hier net rein

Syke - Von Michael Walter. „Der Ehrliche ist der Dumme“, sagt der Volksmund. Und dass der damit Recht hat, musste jetzt Ralf Borchers feststellen. Der Vorstandssprecher der Genossenschaft BürgerEnergie Syke hatte im Rathaus angefragt, ob er wie in den Jahren zuvor die Mensa der GTS 2001 für seine Generalversammlung nutzen könne, und unerwartet einen Korb bekommen.

„Das sei eine grundsätzliche Entscheidung und habe nichts mit uns zu tun, hat man uns gesagt“, so Borchers. „Ich akzeptiere das und will mich auch nicht deswegen streiten. Aber ich hab mich zuerst sehr darüber geärgert. Immerhin waren wir von Anfang an in der GTS-Mensa zu Gast und haben unsere Termine früher immer direkt mit der Schule abgesprochen. Das hat man im Rathaus wohl gar nicht registriert.“

Auch anderen Stammgästen hat die Verwaltung in jüngster Vergangenheit die Nutzung städtischer Einrichtungen verweigert, unerwartet und entgegen langjähriger Praxis. Etwa den Rotariern.

Hein Sievers, der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, räumt das ein. Er erklärt: „Es lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen, wie es dazu gekommen ist, dass einige Organisationen seit vielen Jahren städtische Räume nutzen durften.“ Die jetzt erteilten Absagen dürften auch nicht als Missbilligung dieser Organisationen missverstanden werden. Es gehe vielmehr darum, für alle die gleichen Spielregeln gelten zu lassen.

„Wir stellen unsere Räume gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung, wenn wir selbst ein Interesse an deren Veranstaltungen haben“, fasst Sievers diese Spielregeln zusammen. Und dabei dürfe es nicht nach Sympathie gehen, sondern nur nach dem Gleichheitsgrundsatz. „Wir möchten damit vermeiden, dass wir vielleicht irgendwann einmal unsere Räume Leuten zur Verfügung stellen müssen, die wir dort eigentlich gar nicht haben wollen, die sich dann aber im Zweifelsfalle bei uns einklagen.“

Sievers weist dabei auf das Beispiel mehrerer Städte hin, die den demokratischen Parteien Räume für Wahlveranstaltungen zur Verfügung gestellt, jedoch der rechtsradikalen NPD die Nutzung verweigert hatten. Die NPD hatte gegen diese Praxis geklagt und vor Gericht Recht bekommen: Kommunen dürften im Prinzip ähnliche Veranstaltungen nicht willkürlich anders behandeln.

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung

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