Breite Mehrheit für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Rat schafft Anliegerbeiträge ab

Die Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ihr Ziel erreicht: Im Stadtrat gab es für das Ansinnen eine breite Mehrheit.
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Die Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ihr Ziel erreicht: Im Stadtrat gab es für das Ansinnen eine breite Mehrheit.

Syke – Der Rat der Stadt hat den Syker Bürgern am Mittwochabend ein Weihnachtsgeschenk gemacht: Ab sofort werden sie nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn vor ihrer Haustür die Straße neu gemacht wird. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft.

Es war eine ungewöhnliche Sitzung: An das Ausweichquartier – den Saal im DGH Heiligenfelde – haben sich alle Beteiligten inzwischen hinlänglich gewöhnt. Angesichts des zweiten Corona-Lockdowns galten nun noch einmal verschärfte Bedingungen. Maskenpflicht auch auf den Plätzen, und der Rat selbst nur in halber Mannschaftsstärke angetreten. Mit 16 von insgesamt 31 Stimmberechtigten war der Rat gerade knapp beschlussfähig. Das war die Absprache unter den Fraktionen. Ebenso die Selbstbeschränkung: „Nur die nötigsten Wortbeiträge.“

Und so konnte Vorsitzender Karsten Bödeker (SPD) die äußerst umfangreiche Tagesordnung – das ist nichts Ungewöhnliches bei der letzten Ratssitzung eines Jahres – unverhofft zügig abarbeiten. Thema aufrufen, „Wortmeldungen gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist das einstimmig.“ Nächster Punkt.

Man habe im Vorfeld ernsthaft überlegt, die Sitzung abzusagen und die Tagesordnung komplett in den Januar zu verschieben, hatte Bödeker zu Beginn erklärt. Die Entscheidung fiel dann anders aus. „Wir setzen ein Signal: Wir sind handlungsfähig“, so der Vorsitzende. Zumal alle Themen ausführlich in den Ausschüssen vorberaten und keine Kampfabstimmungen zu erwarten waren.

Und so fielen auch fast alle Abstimmungen einstimmig aus. Beim Thema Straßenausbaubeiträge gab es zwei Gegenstimmen – je eine aus der SPD (Onno Buurman) und aus der CDU (Manuel Schulenberg) sowie eine Enthaltung (Jana Weinhold, CDU).

Der Rat beendete damit eine insgesamt drei Jahre währende Diskussion, die Ende 2019 noch mal ordentlich Fahrt aufgenommen hatte, als die Bürgerinitiative um Knut Hancker, Horst Nicoley und Albert Bülter Unterschriften gegen die Anliegerbeiträge sammelte.

„Es ist eine Zeit gekommen, wo man einfach neue Wege beschreiten muss“, fasste Bürgermeisterin Suse Laue zusammen. Und der Hauhalt müsse in Zukunft etwas anders beraten werden als bisher. „Die Verwaltung muss künftig jedes Jahr Vorschläge machen, welche Straßen erneuert werden sollen, und der Rat muss darüber entscheiden.“ Für die Bürger sei das durchaus von Vorteil. Denn so werde das gesamte Thema Straßenerneuerung transparenter und nachvollziehbarer.

Andreas Schmidt (FWG) dankte allen Beteiligten für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit und die sachliche Diskussion. „Das ist leider nicht mehr selbstverständlich heutzutage.“

Ohne Debatte verabschiedete der Rat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Suse Laue: „Wir sind mit einem Minus ins Jahr gestartete und enden mit einem Plus von einer Million. Uns geht es derzeit noch gut, und darauf können wir stolz sein.“

Weitere Beschlüsse: Für die Syker Neustadt soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der die weitgehend noch originalgetreue bauliche Struktur des größten Syker Quartiers sichert. Und damit niemand vollendete Tatsachen schaffen kann, bis dieser Bebauungsplan beschlossen ist, hat der Rat gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen.

Einen von der CDU nachgereichten gleichlautenden Vorschlag für das weitaus kleinere Quartier an der Radebergstraße verwies der Rat zur Vorbereitung in den Bauausschuss.

Für den benötigten neuen Kindergarten in Okel soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Entstehen soll die Kita in Fertighausbauweise auf einer Wiese im Einmündungsdreieck der Straßen Zum Busch und Steinstücke.

Auch für das Gebiet um das Gasthaus Hillmann in Osterholz soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort möchte sich der Reit- und Fahrverein Okel ansiedeln, der sein bisheriges Quartier räumen muss.

Die Stadt erhält grünes Licht, um ein Grundstück im Gewerbegebiet Nordfeld in Barrien zurückzukaufen. Zweieinhalb Jahre nach dem Verkauf zeichne sich dort noch immer keine Bautätigkeit ab, erklärte Erster Stadtrat Thomas Kuchem. Damit habe die Stadt grundsätzlich ein Rückkaufrecht. Es gebe bereits einen Kaufinteressenten für dieses Grundstück.

Die Firma Kanther möchte laut Thomas Kuchem auf der gegenüberliegenden Seite ihres jetzigen Standorts im Gewerbegebiet am Bahnhof expandieren. Der Rat genehmigte dafür den Verkauf eines Grundstücks.

Die Nordumgehung heißt ab sofort durchgehend Siemensstraße.

Von Michael Walter

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